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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 89

 

immer die Gnade der Nachgeborenen, aber auch die Leichtigkeit der Nachgeborenen, über Leute in Situationen zu urteilen, die sie selbst nicht im Entferntesten kennen. - So weit zum rein historischen Teil des Ganzen.

 

Zum anderen: Unbehagen. Sie haben recht, ich habe ein Unbehagen bei diesen Themen - nicht, weil ich solche Ausstellungen grundsätzlich für falsch finden würde, sondern ich habe ein Unbehagen deswegen, weil sie einseitig erfolgen. Ich habe zum Beispiel einen Onkel, den haben die Slowenen, eigentlich die Jugoslawen, nach dem Krieg, in slowenischen Höhlen, von denen wieder einige entdeckt wurden, mit anderen lebendig eingemauert. Darüber haben Sie noch keine Ausstellung veranstaltet. Über die zig tausend durch die Rote Armee vergewaltigten Frauen in Wien haben Sie noch keine Ausstellung veranstaltet.

 

Ich habe das Unbehagen deswegen, weil eine Ungleichgewichtung da ist und weil hier einseitig vorgegangen wird. Deswegen, Herr Kollege Troch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Jetzt liegt auch eine zweite Wortmeldung von Herrn GR Dr Troch vor. Er hat noch zwölf Minuten. - Bitte.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja, es stimmt, dass es hier um eine komplexe Fragestellung geht. Auch wo wir den zeitlichen Ablauf gesehen haben: Wann haben diese Hinrichtungen stattgefunden? Aber gerade die Komplexität dieser historischen Fragestellung der nationalsozialistischen Militärjustiz erfordert eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, und da kann ich Ihnen versichern, dass es diese wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Ausstellung, die hier nach Wien kommt, genau geben wird. Sie zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns tiefer auseinandersetzen, aber das auch volksbildnerisch genau mit dieser Ausstellung nach außen tragen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Zum Kollegen Ellensohn: Ich glaube, das Thema ist überhaupt nicht geeignet, dass man sich in kleinkarierter Weise damit auseinandersetzt. Ich denke auch, das Thema NS-Militärjustiz ist komplett ungeeignet dafür, der Sozialdemokratie „eine umhängen" zu wollen. Die Sozialdemokratie hat mit der NS-Militärjustiz überhaupt nichts zu tun! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das sagt ja niemand!) Die Konstruktion, die Sie hier herzustellen versuchen, ist politisch falsch, ist lächerlich und ist kleinkariert.

 

Faktum ist, dass die Stadt Wien einen wesentlichen finanziellen Beitrag leistet, dass diese Ausstellung in Wien stattfinden kann. Die Finanzierung der Ausstellung ist komplett gesichert, und die Stadt Wien hat hier ihren Beitrag geleistet. Faktum ist auch, dass die Stadt Wien für die Ausstellung die Örtlichkeit gefunden hat, wo die Ausstellung stattfinden wird.

 

Die Stadt Wien braucht sich daher in dieser Geschichte für überhaupt nichts zu genieren, und die Sozialdemokratie schon gar nicht. Wir fahren in dieser Frage einfach eine Linie, auf die wir sehr, sehr stolz sind, und werden auch entsprechend weiterhin zur Aufklärung über diese Zeit, über dieses dunkelste Kapitel europäischer Geschichte, unseren Beitrag hier in Wien leisten. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS in Richtung GRÜNE: Auch kleinkariert ...!) Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 33 die Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest, es ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist erschöpft.

 

Diese Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 18.31 Uhr.)

 

 

 

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