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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 89

 

haben, das ist eine Art Unbehagen, ein Unbehagen über diese Ausstellung, ein Unbehagen über das Thema. Es ist für mich kein sympathisches Unbehagen, das Sie hier an den Tag legen. Sie haben heute in der Fragestunde den Bürgermeister als uneinsichtig bezeichnet; dieses Wort ist mir rasch wieder eingefallen, als ich Ihnen zugehört habe: Uneinsichtig sind Sie! Dieses uneinsichtige Unbehagen ist ganz einfach Ausdruck Ihres ungeklärten Verhältnisses zum Nationalsozialismus, Ausdruck Ihres ungeklärten Verhältnisses zu dieser schrecklichen braunen Diktatur. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ihr vermeintliches unsympathisches Unbehagen zeigt ganz einfach, dass diese Ausstellung in Wien mehr als notwendig ist. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich habe jetzt eine Wortmeldung von Herrn StR Ellensohn. Es ist seine zweite. Sie haben noch elf Minuten Redezeit. - Bitte.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das wollte ich mir eigentlich ersparen. Ich versuche, es möglichst vorsichtig auszudrücken und Kritik auch an der gewählten Vorgangsweise der Sozialdemokratie zu üben, aber so geht es natürlich auch nicht. Da wird dann kleinlich über Größe, Qualität, Quantität - und die Quantität könnte auch noch verschiedene Größen haben - gesprochen. Was mir daran nicht passt, ist - denn versucht habe ich es ja -: Der Gegner sitzt woanders! Das war eindeutig, da sind wir uns einig, glaube ich. (GR Godwin Schuster: Wer hat Kritik geübt? - GRin Marianne Klicka: Wer hat denn Kritik geübt?)

 

Aber die Sozialdemokratie hat sich um das Problem der Deserteure herumgedrückt. Da geht es jetzt nicht darum, ob seit einem Monat oder seit einem Jahr, und es geht nicht nur um die Ausstellung, sondern um die Geschichte seit 45. Die ist unrühmlich für dieses Land und unrühmlich für alle Parteien, die von 45 an damit beschäftigt waren. Da hat es die GRÜNEN nicht gegeben; ich weiß nicht, wie das dann heißt, vielleicht Gnade der späten Parteigründung? Ich will auch nicht behaupten, dass wir es besser gemacht hätten; was weiß ich, wie wir es alle gemacht hätten! Aber es ist eine unrühmliche Geschichte für Österreich, und die SPÖ hat sich in der Frage nicht mit Ruhm bekleckert.

 

Jetzt war es eben auch nicht so leicht: Die Vorstöße, die im Stadtsenat und in Landesregierungssitzungen von mir gemacht wurden und die da herinnen von den GRÜNEN gemacht wurden, sind nicht gerade mit offenen Armen empfangen worden, sondern es war schon eine Herumwürgerei, und es hat lang gedauert. Die Wehrmachtsausstellung ist damals auch nicht gekommen, bevor jemand von uns, nämlich Martin Margulies, einen Antrag gemacht hat.

 

Es passt schon, ich glaube, dass wir im Konsens ungefähr das Gleiche wollen, wenn wir nicht kleine Matche wie Qualität und Quantität et cetera machen. Mir geht es um etwas Größeres, das ist hier die Gegnerschaft zur Ideologie der FPÖ und mancher anderer in dem Land. Ich hoffe, dass es nicht notwendig ist, ein kleines Match zu machen zwischen der Sozialdemokratie und den GRÜNEN, weil wir in der Frage hoffentlich - und davon gehe ich aus - eine sehr, sehr ähnliche Position haben. Wir sind eine Spur ungeduldiger, haben uns mehr gewünscht und es uns schneller gewünscht, aber im Wesentlichen haben wir die gleiche Frage. Wir kritisieren dann zwischendurch und setzen das eben auch in ein Verhältnis.

 

Ich habe das vorher auch nicht gemacht, aber der RFJ bekommt 18 000 EUR im Jahr ungesehen, das sind in zwei Jahren 36 000 EUR - und die haben lang kämpfen müssen, dass sie 25 000 EUR bekommen! Ich sage es ganz ehrlich: Das ist kein Verhältnis vom Wert für diese Stadt, was diese Ausstellung leistet und was zwei Jahre RFJ in der Stadt bedeuten. Wenn wir den Ring Freiheitlicher Jugend in eineinhalb Jahren quasi gleich stark fördern wie diese Ausstellung, dann ist das schade, das sollte nicht passieren. Das haben wir letztes Mal versucht, mit einem Antrag zu erreichen, und haben es nicht erreicht.

 

Man kann nicht auf allen Kirtagen gleichzeitig tanzen, in der Frage gibt es eben nicht viel zum Herschenken. (GR Godwin Schuster: ... was passiert ist!) Es wäre dringend notwendig, dass Herr Jung sich nicht darüber freut, dass der RFJ nachher einen Haufen bekommt oder die NFZ in der letzten Ausgabe schon wieder ein Inserat der „Wiener Zeitung" hat, sondern dass man das kontert, dass die Wiener Linien (Zwischenruf von GRin Claudia Smolik), Entschuldigung, dass die Wiener Linien ein Inserat in der NFZ veröffentlichen. Da muss man harte Linien ziehen!

 

Das ist auch die Aufgabe der Sozialdemokratie in dem Haus, und die nehmen Sie nach meiner Meinung leider nicht ausreichend wahr. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Mag Jung hat sich auch noch einmal gemeldet. Zweite Wortmeldung, zehn Minuten. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Vorsitzende!

 

Ich will mich jetzt nicht gerade in diesen rot-grünen Zwist hineindrängen, aber es geht von der Reihenfolge der Meldungen her zuerst zum Kollegen Troch. Ihr Vorwurf am Schluss, mir Nähe zum Nationalsozialismus vorzuwerfen, ist so erbärmlich und niedrig, dass ich darauf gar nicht eingehen werde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist tiefste Schublade, Herr Kollege! Ich weiß nicht, ob Sie Historiker sind ... (GR Ernst Woller: Er ist wirklich Historiker!)

 

Na gut, dann werde ich Ihnen gleich noch eine Erklärung nachliefern. Historiker können Geschichte darstellen, und sie können sie einseitig darstellen, zum Teil durch Weglassungen. Sie haben ganz richtig festgestellt, dass Todesurteile nach dem 8. Mai 1945 vollstreckt wurden, sogar später noch, von der Regierung in Flensburg unter Aufsicht der Engländer, die das nicht nur genehmigt, sondern diese Urteile auch ganz genau bestätigt haben. Warum? Weil damals - wir verstehen das heute nicht mehr - eine völlig andere Vorstellung vom Kriegsgericht und vom Kriegsrecht gegeben war! Es ist

 

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