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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 37

 

keinen Einfluss!

 

Meine Damen und Herren! Wie lange wollen Sie eigentlich damit weitermachen, das hier in diesem Hohen Haus zu verzapfen? Es pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern: Da gibt es einen Syndikatsvertrag! Da gibt es auch Beweise, dass das nicht stimmt, eben den Syndikatsvertrag, der in seinem § 4 Abs 2 genau normiert, dass natürlich die Stadt Wien, und damit der Bürgermeister, das Recht hat, ein Vorstandsmandat zu besetzen, und wörtlich - ich zitiere: „Der Bürgermeister verpflichtet sich, dass die vorgeschlagenen Personen zu Vorständen der Gesellschaft bestellt werden."

 

Sie haben also sogar das schriftlich verbriefte Recht, Herr Bürgermeister! Sie haben das schriftlich verbriefte Recht, ein Vorstandsmitglied am Flughafen Wien zu bestellen. Herr Bürgermeister, die Wiener SPÖ ist daher schuld an diesem Desaster. Sie mit Ihrer Einflussnahme, mit Ihrer dortigen Günstlingswirtschaft, Sie persönlich, Herr Bürgermeister, sind schuld an diesem Bauskandal!

 

Genau das ist eine Frage der politischen Verantwortung, und die politische Verantwortung wird durch eine Untersuchungskommission geklärt. Es hat daher gestern einen Schulterschluss aller Oppositionsparteien gegeben: Wir werden diese Untersuchungskommission in den nächsten Tagen einsetzen, und diese Kommission, Herr Bürgermeister, wird dann endlich auch die Wahrheit ans Licht bringen. Hören Sie daher auf, den Unschuldigen zu spielen! Hören Sie vor allem auf, uns hier in diesem Hohen Gemeinderat für dumm verkaufen zu wollen, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof Harry Kopietz: Leider kann man euch nicht verkaufen! - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Dieser Fall ist ganz symptomatisch für das rote System. Da gibt es einen Betriebsratsobmann am Flughafen, den Herrn Biegler, der heftet auf jede Bewerbung eine Visitenkarte drauf, dann weiß die Personalabteilung sofort: Der kommt von den Roten, der muss genommen werden!

 

So schaut dann das rote System dort auch aus. Das Flughafenmanagement ist ein „Who is who" der SPÖ: Vorstandsdirektor Kaufmann, SPÖ-Nationalrat, 31 000 EUR; Vorstand Schmid, Zilk-Sekretär, ebenfalls 31 000 EUR. (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Jetzt bin ich gespannt ...!) Ja, davon können Sie nur träumen, Herr Stadtrat, und auch Sie, Herr Bürgermeister: Das ist doppelt so viel, wie Sie verdienen! (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Und der Gabmann: auch SPÖ?)

 

Bereichsleiter Lehr, Arbeiterkammer Niederösterreich; Abteilungsleiter Breuer, SPÖ-Kandidat in Oberösterreich bei der jetzigen Landtagswahl; Generaldirektor Jäger, SPÖ-Bezirksrat im 2. Bezirk; Abteilungsleiter Gretzmacher, Faymann-Sekretär; Abteilungsleiter Edlinger, Sohn des SPÖ-Finanzministers. (GR Prof Harry Kopietz: Ist ja unerträglich, was Sie da machen! Sippenhaftung!)

 

Geschäftsführer Tmej, Sohn eines Ex-SPÖ-Parlamentariers. (GR Kurt Wagner: Gesinnungsschnüffelei! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und der Herr Höferer, Herr Klubobmann, der Herr Höferer, der historisch erste Verantwortliche für den Bauskandal, der im Auftrag des roten Direktors Kaufmann alle Vergaben, alle Bestellungen durchgeführt hat, der heute als Dank dafür, als Ausgedinge, Generaldirektor des Flughafens Kaschau in der Slowakei ist und 260 000 EUR im Jahr dafür bekommt, mit allem Drum und Dran, mit Boni et cetera - auch wesentlich mehr, als Sie verdienen, Herr Bürgermeister!

 

Dann geht es dort weiter mit den Familienbanden: Frau Abteilungsleiterin Votruba, eine Tochter der SPÖ-Landesrätin in Niederösterreich. Sie ist die Lebensgefährtin und zugleich Stellvertreterin von Mag Grubmüller, er ist der Bereichsleiter Revision. (GR Prof Harry Kopietz: Das ist ja Gesinnungsschnüffelei! - VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist ja unfassbar! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, das ist die Wahrheit, Frau Stadträtin. Wir sind endlich draufgekommen, und das ist Ihnen peinlich, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. - VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist ja unerträglich! - Bgm Dr Michael Häupl: Niederträchtig!)

 

Da regt sich natürlich genau die Richtige auf! Frau Brauner ist dort ja die Spitze des Familiensystems, da regt sich genau die Richtige auf. Denn der Kommunikationschef des Flughafens - die entscheidende Position dort -, Herr Kochwalter, ist nämlich der Gatte Ihrer Pressesprecherin, Frau Brauner, ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Schock, Moment!

 

GR DDr Eduard Schock (fortsetzend):... der Frau Veronique Kochwalter ...!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Schock, ich würde Sie bitten! All diese Personen, die Sie jetzt namentlich erwähnen, haben keine Möglichkeit, sich gegen die Vorwürfe zu äußern. (GR Mag Wolfgang Jung: Trotzdem darf er es doch aufzeigen! - Bgm Dr Michael Häupl: Unerträglich!) Ich glaube, dass es unserem Niveau nicht entspricht, dass wir hier auf Ehen, auf Freundschaften und Sonstiges in dieser Form hinweisen. Das ist gegen die Würde dieses Hauses! Ich sage Ihnen das so, ich bitte ganz einfach, darauf Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

GR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Ja, das ist eben peinlich, wenn man dabei ertappt wird, meine Damen und Herren! Aber ich bin ohnehin schon beim Herrn Bürgermeister, der ja viel wichtiger ist. Da haben Sie schon recht.

 

Der Herr Bürgermeister glaubt, mit Gedächtnislücken und mit Schmähs darüber hinwegturnen zu können. (VBgmin Mag Renate Brauner: ... hat es überhaupt noch nicht gegeben! Genieren Sie sich! Da sieht man, wo ihr herkommt, aus welcher Gesinnung!) Er ist ein Bürgermeister, der überhaupt abstreitet, etwas damit zu tun zu haben, der wörtlich meint: „Das geht mich alles nichts an.", „Zwei Aufsichtsräte habe ich bestellt." - ich zitiere -, und der wörtlich sagt: „Die Vorstandsbesetzungen sind vor meiner Zeit entschieden worden."

 

Herr Bürgermeister! Ich frage Sie: Wann haben Sie

 

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