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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 37

 

(AmtsfStRin Mag Sonja Wehsely: O ja, wenn die Gesetzeslage ...!), sondern wir können die neue Rechtslage bei Vorliegen dieser durch einen Antrag in der Landesregierung klären. Das wäre die vernünftige Vorgangsweise gewesen. (GR Karlheinz Hora: Sie fordern ständig zum Rechtsbruch auf!)

 

Interessant ist auch die Darstellung der Frau VBgmin Brauner noch im August zu diesem Thema: Keinen Handlungsbedarf seitens der Stadt, wird erklärt (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, weil wir uns nicht ins operative Geschäft einmischen!), ortet Brauner beim Thema Skylink: „Wir mischen uns sicher nicht ins operative Geschäft ein." (VBgmin Mag Renate Brauner: So ist es!) Schon, schon, ins operative nicht, aber Ihre Verantwortung hätten Sie wahrnehmen sollen! (VBgmin Mag Renate Brauner: Kennen Sie ... Geschäft? Sind Sie ahnungslos oder unmoralisch?)

 

Ihr Interesse sei es, dass dieses Projekt möglichst rasch und preisgünstig fertiggestellt wird. - Es ist von „möglichst rasch" keine Rede! Wir haben jetzt das Jahr 2009, und wann das fertig wird, ist offen. Die Milliardengrenze ist erreicht, und Ihre Verantwortung dafür, dass es mehr wird, wird sicherlich auch damit gegeben sein, gar keine Frage. (VBgmin Mag Renate Brauner: Aktiengesetz! Haben Sie irgendeine Ahnung? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn ich darauf hinweisen darf: Die Untersuchungskommission wird sich mit diesen Dingen zu beschäftigen haben. Ich hoffe auch auf ein demokratisches Einsehen der Wiener Sozialdemokraten, dass wir nämlich endlich auch eine Untersuchungskommission haben werden, die arbeiten kann. Ich komme später noch darauf zu sprechen.

 

Eine kurze Chronik der Dinge möchte ich hier anbringen. Das Ganze hat 2001 mit der Einsetzung eines Lenkungsausschusses begonnen, es wurde dann 2002 mit einer Stuttgarter Beratungsgruppe, Drees & Sommer, fortgesetzt. Es wurde aber schon damals, gleich nach Beginn, von höheren Kosten geredet, 2002 waren wir bereits auf 400 Millionen EUR. 2004 ist Christian Domany, der ÖVP-nahe Generalsekretär des Sparkassenverbandes a D, der zurückgezogen und ersetzt worden ist, auf Kurt Waniek gefolgt. Man muss feststellen, dass bis heute versucht wird, ihm alles anzuhängen. Die SPÖ versucht einfach, sich an einem schon lange Ausgeschiedenen abzuputzen (GR Erich Valentin: Unwahr!), ihre eigene Tätigkeit oder Untätigkeit versucht sie schlicht und einfach zu verheimlichen. (GR Karlheinz Hora: Wann ist er ausgeschieden, Herr Kollege?) 1. Oktober 2004. (GR Karlheinz Hora: Sie haben ja sonst ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist interessant, dass der Beginn der Probleme offensichtlich schon sehr früh gewesen ist. Es wird im April 2006 festgestellt, dass das Planungsbüro Freudensprung Engineering GmbH seit Wochen in Verzug ist. Die Haustechnik ist bereits seit Juli 2006 zu einem handfesten Problem geworden. Es hat dieses Planungsbüro, das ich genannt habe - FEG -, wesentliche Unterlagen nicht geliefert.

 

Im Oktober 2006 wurde die Fertigstellung Ende Oktober 2008 als gefährdet bezeichnet. Im November 2006 hat die Flughafen AG Ergebnisse des dritten Quartals bekannt gegeben. Kosten- und Terminprobleme des Skylink-Projektes wurden mit keinem Wort erwähnt. Das muss man auch feststellen.

 

Dezember 2006: Die Haustechnik ist eine Baustelle, wird hier geschrieben, und auf Grund von Problemen im Rahmen der Gebäudetechnikplanung muss der Planungsprozess umstrukturiert werden. Die Fertigstellung ist jetzt für Anfang 2009 geplant. Die Kosten des Basisprojektes liegen im Rahmen des genehmigten Budgets, obwohl jeder weiß, dass das nicht wahr ist und nicht wahr war. Besser gesagt, heute wissen wir das.

 

Im März 2007 wird der Jahresabschluss 2006 des Flughafens vorgelegt. Zum Projekt Skylink wird gesagt: Die Ausbauarbeiten gehen zügig voran, das Herzstück dieser Kapazitätserweiterung ist eben Skylink, dessen Inbetriebnahme für Frühjahr 2009 geplant ist. - Kein Wort über die wahre Lage, die Situation, wie sie gewesen ist!

 

Des Weiteren: Die begleitende Kontrolle funktioniert nicht, das muss man in aller Deutlichkeit feststellen. Noch im November 2007 ist eine Budgetaufstockung von 425,4 Millionen auf 512 Millionen EUR erfolgt, und im Juli 2008 hat sich die Raiffeisen-Tochter Raiffeisen Evolution für einige Zeit dort hineingesetzt, hat mitkassiert und ist dann wieder ausgeschieden. Es wird vielleicht auch von Interesse sein, seitens der Untersuchungskommission die Rolle von Evolution näher zu beleuchten, um zu sehen, was die eigentlich gemacht haben.

 

Im September 2008 muss das Skylink-Budget vom Aufsichtsrat wieder aufgestockt werden, es geht gleich auf 657 Millionen EUR. Am 18. Feber 2009 ist Christian Domany ausgeschieden, er wurde ersetzt durch Ernest Gabmann, der immerhin eine von der SPÖ klar abweichende Meinung in vielen Dingen vertreten hat. (Bgm Dr Michael Häupl: Ist ja nicht wahr!) Sowohl was die Rechnungshofprüfung als auch andere Dinge betrifft - was man hier hervorheben muss -, hat sich Niederösterreich der Kontrolle nicht so zu entziehen versucht, nämlich gar nicht zu entziehen versucht, wie es Wien gemacht hat.

 

Im April 2009 wird festgestellt: Das Management räumt eine Unterschätzung der Kosten ein. Demnach werde Skylink nicht 657 Millionen, sondern 830 Millionen EUR kosten, und die Inbetriebnahme werde nicht vor 2011 stattfinden.

 

Das ist in etwa ein Abriss, der in der Zwischenzeit fortzusetzen ist, weil sich die Kosten durch Auslagerungen - das sind ja auch so budgetmäßige Tricks - der Summe von 1 Milliarde EUR nähern. Es ist auch von Vasko und Partner ein Bericht angefordert worden und eingelangt, der feststellt, wo die Probleme liegen: Das ist einmal die Ausführungsplanung; die Projektsteuerung funktioniert nicht; das Problem der begleitenden Kontrolle; eine Firma Spirk und Partner wurde betraut, ist aber offensichtlich bürokratisch, unkoordiniert und projektbehindernd vorgegangen, nach dieser Darstellung.

 

Das Problem Flughafen liegt im Flughafenvorstand,

 

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