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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 37

 

der praktisch alles treiben ließ und seiner Tätigkeit, Entscheidungen zu treffen, nicht nachgekommen ist. Die Airport-Führung hat es verabsäumt, rechtzeitig mit dem eisernen Besen auszukehren, obwohl sich das Debakel jahrelang abzeichnete. Es gab irreführende Budgetansätze und natürlich das Problem Syndikatsvertrag als Hauptursache, wobei die politische Einflussnahme klar gegeben ist und immer irgendwelche politisch besetzte Posten neu besetzt wurden oder geblieben sind, und die sind für das Debakel verantwortlich.

 

Im Gebiet zwischen Politik, Vorstand und Aufsichtsrat ist der Syndikatsrat, wo weisungsgebundene Beamte der Stadt Wien tätig werden und tätig sind und in direkter Verantwortung der sie Beauftragenden, also des Herrn Bürgermeisters und der Finanzstadträtin, ihrer Tätigkeit nachgehen, wie zum Beispiel Finanzdirektor Richard Neidinger. Wir wissen, die Verhältnisse sind klar: Die beiden haben gegenseitig vereinbart, in der Hauptversammlung gemeinsam abzustimmen - das ist gegenseitig besprochen -, und alle Positionen werden gemeinsam und im Übereinkommen besetzt.

 

Abschließend kann man feststellen, dass die beiden großen Aktionäre Wien und Niederösterreich eine beherrschende Stellung in dieser Flughafen AG haben. Der Rechnungshof hat das ebenfalls in aller Deutlichkeit gesagt. Der Syndikatsvertrag ist der Schlüssel zu allem, er zeigt hier in aller Deutlichkeit auf, wie von Rot-Schwarz die Besetzung vorgenommen wurde.

 

Die Einigkeit, Herr Bürgermeister, hat allerdings offensichtlich gelitten, sowohl in der Personalvertretung als auch im Verhältnis zu Herrn Gabmann, der Gott sei Dank nicht diesen desaströsen Kurs, den die SPÖ noch immer weiterführt, voll mitgemacht hat. Das muss man hier feststellen.

 

Ein Schmankerl noch, das wirklich interessant ist: In den „Oberösterreichischen Nachrichten" wird festgestellt, dass von Ihren in den Vorstand entsandten Funktionären versucht wurde, 700 000 EUR aufzuwenden, um die Prüfung abzuwenden, indem man versucht hat, damit Gutachten zu betreiben, die das alles verhindert haben. Geholfen hat es euch nichts! Es ist keine Frage, dass die SPÖ in diesem Punkt klar verloren hat, und es ist ebenso klar, dass die SPÖ gezwungen sein wird, die Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen, und der Herr Bürgermeister und seine Finanzstadträte ihre Verantwortung dafür und die Konsequenzen tragen werden.

 

Ich darf des Weiteren noch darauf hinweisen, dass ich der Meinung bin, dass die Einsetzung einer Untersuchungskommission etwas sehr, sehr Wichtiges ist. Es ist auch ein höchster politischer Erfolg, wenn es gelingt, alle drei Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang zu einem gemeinsamen Vorgehen zu vereinigen.

 

Aber entscheidend ist noch etwas anderes, und zwar, dass aus einer Untersuchungskommission auch etwas werden kann. Dieses „Werden kann" ist leider in Frage zu stellen, wenn man sich ansieht, was bei der Untersuchungskommission Otto-Wagner-Spital herausgekommen ist. Die SPÖ hat mit ihrer Verzögerungstaktik, mit ihrer Mehrheit alles verhindert, um diesen Ausschuss nicht zu einem Erfolg werden zu lassen, und hat ihn im Grunde zu einer Farce werden lassen, gar keine Frage. Die Mehrheit hat alles bestimmt, Termine und Sitzungen, die Amtsverschwiegenheit wurde in Einzelfällen nicht aufgehoben. Die Vernehmung eines Sachverständigen ist ein besonderes Zuckerl, weil dann dessen Vernehmung als Zeuge nicht möglich ist. Ablehnung von Zeugen mit SP-Mehrheit, selbstverständlich ist das vorgekommen. Und dann wurde das Ganze endlos hinausgezögert durch seiten- und kiloweise Verlesung von Rechtsgutachten und Ähnliches mehr.

 

Hier wäre es, glaube ich, dringend notwendig, eine Veränderung zu machen, um einer Untersuchungskommission in Zukunft die Möglichkeit zum Handeln zu bieten. Dazu gehört - wir haben es teils gestern in einer Pressekonferenz gesagt - die Einführung der StPO, der Strafprozessordnung, als teilweise Geschäftsgrundlage, wie eben im Nationalrat. Ein qualifiziertes Minderheitenrecht in Untersuchungskommissionen wäre von Wert. Die Berufung von Zeugen sollte auch gegen die Mehrheit möglich sein. So wie es möglich ist, mit 30 von 100 Abgeordneten eine Untersuchungskommission einzuberufen, wäre es gut und wünschenswert, wenn man hier gegen eine Zweidrittelmehrheit, zum Beispiel mit 5 von 15, mit einem Drittel, diese Zeugenberufung durchsetzen könnte.

 

Eine Ablehnung von Beweisanträgen sollte nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sein, dass nicht eine Partei mit absoluter Mehrheit alles bestimmen kann. Die Enthebung der Zeugen von der Amtsverschwiegenheit ist vorzunehmen, aber zu ihrem Schutz selbstverständlich ein unabhängiger Verfahrensanwalt beizuziehen, der ihnen zum Schutz zur Seite steht. Die Berufung als Sachverständiger darf die weitere Berufung als Zeuge nicht ausschließen.

 

Vielleicht wäre es noch von Wert, wenn wir die Abschaffung jener Fünfjahresregel zusammenbrächten, dass ein Gemeinderat in Wien nur zwei Mal in der Legislaturperiode die Einrichtung und Einberufung einer Untersuchungskommission unterschreiben darf.

 

Ich glaube, das wären Dinge, die der Demokratie in Wien gut täten und wichtig wären. Natürlich ist das verfassungsändernd, das geht nur mit Hilfe der SPÖ und mit Zustimmung der SPÖ, dass man hier zu Schritten kommt, um eine Untersuchungskommission zu einem lebendigen Gremium zu machen, das imstande ist, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen und zu klaren Ergebnissen zu kommen.

 

Abschließend noch zum Verhältnis zwischen Untersuchungskommission und Rechnungshof: Ich glaube, die Untersuchungskommission wird vor allem die politische Verantwortung der handelnden Personen in Wien zu beurteilen haben. Die materiell-rechtliche Prüfung der wirtschaftlichen Angelegenheiten wird der Rechnungshof machen, das kann er auch sehr gut.

 

Ich glaube, wir können feststellen, die Verantwortlichkeit in Wien - das kann man schon vorwegnehmen - des Herrn Bürgermeisters und der Frau Finanzstadträtin für das Debakel der von ihnen entsandten Funktionäre

 

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