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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 37

 

Gutachten geleistet, um zu beweisen, dass der Rechnungshof nicht prüfen kann - die sich im Übrigen auch in Summe auf Kosten von insgesamt etwa 700 000 EUR belaufen, die sich das Unternehmen hat kosten lassen, nur um klarzumachen und abzusichern, dass der Rechnungshof nicht prüfen darf. (VBgmin Mag Renate Brauner: Alles Unterstellungen!)

 

Nichtsdestoweniger und einmal mehr, die Performance seitens der SPÖ in diesem Sommer war: Wir haben keinen Einfluss, wir wissen von nichts! Und noch einmal: Ich vermisse Ihr Engagement auch in der Öffentlichkeit dafür, dass der Rechnungshof prüfen kann. (VBgmin Mag Renate Brauner: Wir gestehen: Wir halten uns an Gesetze!)

 

Damit, und genau damit, haben Sie sich am Ende diese Untersuchungskommission eingehandelt. (VBgmin Mag Renate Brauner: Wir halten uns an Gesetze! Ihr nicht! Das ist der Unterschied!) Denn diese wird dreierlei Dinge zu prüfen haben (VBgmin Mag Renate Brauner: Wir halten uns an Gesetze, jawohl!), und hier gibt es einiges an Fragen. Und ja, wunderbar, noch einmal: Man hat auch die Möglichkeit, sie jetzt zu beantworten! Womöglich erübrigt sich dann die Notwendigkeit für die Untersuchungskommission.

 

Ich kann sagen: Was für mich interessant ist, ist, zunächst einmal zu wissen, wie die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten wahrgenommen hat. Was haben Sie nachweislich getan ab dem Zeitpunkt, als auch öffentlich bekannt wurde, dass 500 Millionen EUR fehlen? Wie haben Sie Einfluss genommen auf die eigenen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat? Wie haben Sie in den vergangenen Jahren Einfluss genommen auf diejenigen, die maßgeblich an den Vorkommnissen beteiligt waren? (VBgmin Mag Renate Brauner: Aufruf zum Rechtsbruch! Bitte protokollieren!) Es ist ein Rechtsbruch. Es ist ein Rechtsbruch! (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, wenn wir uns einmischen würden in Operatives! Bitte protokollieren!)

 

Das heißt, das Verständnis ist, dass zwar von uns Vorstände nominiert werden ... (GR Mag Thomas Reindl: Das ist falsch!) Ist nicht falsch - Entschuldigung, es ist nicht falsch! Lesen Sie den eigenen Syndikatsvertrag, da steht nämlich alles schwarz auf weiß darüber, auf welchem Weg Vorstände zu Ehren kommen. (Ruf bei der SPÖ: ... kennen sich nicht aus!) Nein, das akzeptiere ich nicht! Nicht wir kennen uns nicht aus, Sie lesen offensichtlich die Gesetzestexte nicht oder sind nicht imstande, diese zu verstehen! (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ. - VBgmin Mag Renate Brauner: Ein Einfluss auf ihre Arbeit wäre gesetzwidrig!)

 

Nein, die Maßgeblichen, die Hauptaktionäre nominieren Vorstände und haben - das steht alles schriftlich schwarz auf weiß - sogar die Möglichkeit, die eigenen Mitglieder im Aufsichtsrat anzuhalten, diese auch in der Aktionärsversammlung zu unterstützen, zu wählen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Aber keinen Einfluss auf die operative Tätigkeit! Wenn wir das tun, ist das Aufruf zum Gesetzesbruch!) Das heißt, wir suchen aus, wer die Vorstände sind. Das ist jetzt einmal, in simplen Worten, der Mechanismus, um den es geht.

 

Dann werden sie entsandt und haben ein Unternehmen zu leiten, an dem die Stadt - noch einmal - maßgeblich beteiligt ist. (GR Erich Valentin: Minderheit!) Ja, 20 Prozent! Sicher, das ist gar nichts; oh, das ist so wenig, oh, wir sind so schwach, oh, wir haben nichts auszurichten - das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Dann werden diese Herren entsandt, hinterher lehnen wir uns zurück, und es kommt das Lamento: Wir haben nichts zu sagen, wir können keinen Einfluss nehmen! (GR Erich Valentin: Das ist Aktienrecht! Kollegin Vassilakou, das ist Aktienrecht!) Ja, wirklich? Erkundigt man sich nicht? Und wenn man rechtzeitig erfährt, dass hier eine Kostenexplosion vorliegt: Hat man nichts zu sagen? Hat man nichts zu melden, weder im Aufsichtsrat noch in einem Gespräch? (GR Erich Valentin: Das ist das Aktienrecht!) Es tut mir leid, damit werden Sie nicht durchkommen! (Bgm Dr Michael Häupl: Aber sicher!)

 

Ich sage es Ihnen ganz einfach: Man kann sich hinter Gesetzesparagraphen verstecken, man kann versuchen, sich darauf auszureden, dass es nicht möglich ist. Genau dasselbe versuchen Sie mit der Rechnungshofprüfung, die offensichtlich bis zur letzten Sekunde verhindert werden sollte (VBgmin Mag Renate Brauner: Nicht an Gesetze halten, war die Aufforderung! Bitte, auch das zu protokollieren: Wir sollen uns nicht an Gesetze halten!) und die jetzt auf Druck der GRÜNEN zustande kommt, in einer geänderten Art und Weise, weil das entsprechende Gesetz geändert werden konnte.

 

Man kann sich also entweder hinter dem eigenen Finger verstecken, oder man kann die Verantwortung und die Einflussmöglichkeiten, die man hat, wahrnehmen. Zumindest jene Möglichkeit, die einem sehr wohl und legal zur Verfügung steht, ist, sich über die eigenen Aufsichtsräte zu informieren und - noch einmal - deren Verhalten in der Aktionärsversammlung auch zu beeinflussen. So sind nicht ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Im Rahmen von Gesetzen!) Im Rahmen von Gesetzen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja! Das widerspricht aber dem, was vorhin gesagt wurde!)

 

Ich werfe Ihnen hiermit vor, Ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft zu haben, so wie es hätte getan werden müssen (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist wieder falsch!), wenn man die Verantwortung der Stadt Wien in diesem Bereich wahrgenommen hätte, sodass jetzt 500 Millionen EUR den Bach hinuntergegangen sind, ein Baustopp verhängt werden musste, alles neu verhandelt werden muss - und Sie sitzen da, weisen jede Verantwortung und jede Schuld von sich. Das reicht uns nicht! Es reicht uns nicht, dass Sie sich mit Hinweis auf das Aktionärsrecht und auf welche Paragraphen auch immer zurücklehnen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ich weiß eh, dass dir die Gesetze wurscht sind! Das hast du gerade bewiesen!) Erklären Sie, was Sie unternommen haben, was im Rahmen dessen liegt, was Ihnen das Gesetz ermöglicht! Dann werden wir übereinkommen oder auch nicht, dass es ausreichend war.

 

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