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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 37

 

Auseinandersetzung hier im Haus steht eines: der Verlust von 500 Millionen EUR! Es geht um die Tatsache, dass dort ein Terminal gebaut werden sollte, das zunächst einmal mit 280 Millionen EUR veranschlagt wurde. Dann kam man relativ bald drauf, dass es so ziemlich fast das Doppelte kosten wird, 400 Millionen EUR. Inzwischen halten wir bei über 900 Millionen EUR, und es ist noch nicht abzusehen, wie viel es gekostet haben wird zu dem Zeitpunkt, zu dem es fertiggestellt worden sein wird. Das heißt, hier haben wir es noch einmal mit mehr als einer Verdoppelung der Kosten zu tun, mit 500 Millionen EUR, die jetzt, um es ganz einfach und sehr verständlich zu formulieren, futsch sind!

 

Weil 500 Millionen EUR ein Betrag ist, den sehr viele ganz einfach nicht fassen können - das ist ein schwer fassbarer Betrag; wir stehen hier herum in der Politik, wir sitzen bei Diskussionen und werfen immer mit Beträgen herum, Milliarden, 500 Millionen, 100 Millionen, und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die uns zuschauen und sich überhaupt nicht vorstellen können, wie viel Geld das eigentlich ist -, möchte ich das hier mit einem ganz klaren Beispiel jedem verdeutlichen. Hätte ich jetzt 500 Millionen EUR und würde ich beschließen, sie unter allen Wiener Bürgerinnen und Bürgern zu verteilen - wir haben ein bisschen mehr als eine Million Wahlberechtigte in der Stadt, wollen wir es einmal auf eine Million sozusagen abrunden -, dann würde jeder in Wien 500 EUR von mir bekommen. 500 EUR für jede Wienerin und jeden Wiener, 500 EUR auch für Sie, für jeden! (GR Prof Harry Kopietz: Wahlberechtigte!) Wahlberechtigte, habe ich gesagt.

 

Stellen Sie sich vor, jemand kommt und schenkt Ihnen 500 EUR. Was machen Sie? Sie freuen sich, und Sie sagen: Vielen Dank! Jetzt stellen Sie sich vor, Sie haben die 500 EUR, jemand kommt und nimmt sie weg. Weg sind sie, plötzlich sind sie weg. Was tun Sie? (GR Mag Wolfgang Jung: Ich bedanke mich bei der SPÖ!) Gut, das ist auch eine Möglichkeit. Ich glaube jedenfalls, Sie regen sich auf. Ich glaube, jeder Einzelne von Ihnen regt sich auf. Ich glaube, dass jeder Einzelne von uns eines tun würde: Er würde nachschauen, was mit seinen 500 EUR passiert ist. Wo sind sie hingekommen? Wo sind sie abgeblieben? Wie konnte es passieren, dass sie plötzlich weg waren?

 

Was jeder Einzelne von uns mit simplem Hausverstand für 500 EUR machen würde, ist genau das, was in diesem Fall seitens der Stadt unterbleibt! (GR Prof Harry Kopietz: Wenn man das Beispiel ...!) Denn während jeder Einzelne von uns - noch einmal - sich damit beschäftigt: wo ist mein Geld hin, wenn es einmal weg ist, ist es offensichtlich für die Stadt Wien uninteressant, wenn ein Unternehmen, an dem wir maßgeblich beteiligt sind, hunderte Millionen Verlust hat.

 

Das sind auch Verluste für die Stadt. Denn selbstverständlich haben wir Verluste erlitten! Erstens wäre das der Anteil an diesen 500 Millionen EUR entsprechend der 20-prozentigen Beteiligung der Stadt. Das macht schon einmal 100 Millionen EUR, die in einer gewissen Art und Weise (GR Prof Harry Kopietz: Sie versteht es immer noch nicht!), wenn Sie so wollen, unser Anteil am Schlamassel sind. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist aber nicht dein Ernst?)

 

Es ist mein Ernst - und des Weiteren ist das mein Ernst, liebe Renate Brauner: Du hast ja gesagt (Bgm Dr Michael Häupl: Betriebswirtschaft, erstes Semester! - VBgmin Mag Renate Brauner: Betriebswirtschaft, nulltes Semester!), dass die Stadt auch auf Grund der Abwertung der eigenen Beteiligungen weiters mehrere Millionen Euro - wie viele es genau sein werden, werden wir noch erfahren - Verlust erlitten hat. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ist ja unfassbar, so etwas Niveauloses!)

 

So etwas Niveauloses, ja, so etwas Niveauloses: Ich wage es, hier von den Verlusten der Stadt Wien zu sprechen, die mit hunderten Millionen beziffert sind, und ich nehme zur Kenntnis, dass das niveaulos ist. (VBgmin Mag Renate Brauner: Du erfindest Zahlen ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ja, ich leiste mir diese Niveaulosigkeit. Entschuldigung, so ist es (GR Prof Harry Kopietz: Lieber Kollege Margulies, würdest du es erklären!): Die Stadt erleidet Verluste, und die SPÖ, die diese Stadt allein regiert, findet es nicht einmal für wert, eines zu tun: Zu kontrollieren, wie es zu diesen Verlusten kam. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist unwahr! Auch das ist unwahr! Jeder Satz ist unwahr!)

 

An dieser Stelle kommt der erste Kernpunkt meiner Kritik. Es ist verwunderlich - und selbst diese Reaktion ist verwunderlich (GR Prof Harry Kopietz: Liebe Kollegin Vassilakou! Nimm Nachhilfe bei Margulies!) -, man lehnt sich in diesem Sommer zurück, und das Erste, was man sagt, ist: Ich weiß von nichts. Das Zweite, was man sagt, ist: Ich habe keine Einfluss. Und das Dritte, was man sagt, ist: Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass der Rechnungshof prüft. (VBgmin Mag Renate Brauner: Genauso unwahr! Absolut unwahr!) Das sind die drei Botschaften, die Sie uns in diesem Sommer gegeben haben, manche davon direkt und manche indirekt (VBgmin Mag Renate Brauner: Unwahr, unwahr!), indem Sie die stadteigenen Vertreter im Aufsichtsrat auch nicht vorgeschickt haben, dafür zu kämpfen, dass der Rechnungshof prüft! (VBgmin Mag Renate Brauner: Unwahr!)

 

Wenn es unwahr ist: Bitte, bitte, hier herauskommen und es richtigstellen! Bitte uns klarmachen, wie die Vertreter der Stadt Wien im Aufsichtsrat dafür gekämpft haben wie die Löwen, dass der Rechnungshof prüfen darf! (VBgmin Mag Renate Brauner: Ein Aufsichtsrat kann kein Bundesgesetz ändern!) Man kann sich trotzdem dafür aussprechen, man kann sich trotzdem dafür einsetzen, man kann es machen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Wir haben einer aktienrechtlichen Sonderprüfung zugestimmt! Unsere Vertreter haben einer aktienrechtlichen Sonderprüfung zugestimmt, im Gegensatz zu Niederösterreich! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Ja, genau darum geht es, und damit kommen wir wieder zu der Frage, wie es zur Kostenexplosion kommt. Die Sonderprüfung wird über 1 Million EUR kosten (VBgmin Mag Renate Brauner: Sinnlos, mit euch zu reden!), und das Unternehmen hat sich mehrere

 

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