«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 37

 

erklären, brauchen wir Valentin! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schon gut, Herr Kollege Jung, schon gut! Lebenslanges Lernen ist sehr, sehr wichtig! (StR Johann Herzog: Es ist toll, wenn ein Gemeinderat so gebildet ist, dass er jedem etwas mitgeben kann!) Auch Kollege Herzog vermittelt mir gerade, dass er Englisch gelernt hat. Wir freuen uns darüber gemeinsam mit ihm!

 

Den CAT hätte es nicht gegeben, meine Damen und Herren auch von FPÖ, wenn es einen internationalen Shareholder gegeben hätte, denn dieser hätte darüber nachgedacht, wie er morgen Gewinne machen kann und nicht übermorgen oder in Zukunft!

 

Das gute Auskommen mit der Anrainerschaft ist zudem der Tatsache zuzuschreiben, dass der Flughafen darauf verzichtet, Nachtslots zu verkaufen. Die Zahl der Nachtflüge geht zurück, obwohl das der Bereich ist, den man jetzt am besten verkaufen könnte, weil die Maschinen sonst stehen. Der Flughafen Wien verzichtet darauf, weil er auch auf Grund der Anteilschaft Wiens eine Verantwortung für die Anrainerinnen oder Anrainer empfindet. Ich könnte jetzt noch viele andere ökologische Maßnahmen nennen.

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, der Flughafen Wien und das entsprechende Instrumentarium sind zu schade für parteipolitisches Hickhack, und ich meine, die gesamte Zukunft der Ostregion soll nicht für Wahlkampfthemen missbraucht werden. Dieser Bereich hat es nicht verdient, dass Sie jetzt so damit umgehen!

 

Gleichzeitig meinen wir, dass die Zeitachse, die Bauverzögerungen, aber auch die Kostenexplosion beurteilt und bewertet werden müssen. Wir wollen wissen, was da passiert ist! Deshalb bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen KR Friedrich Strobl und Mag Thomas Reindl den Antrag ein, der Ihnen bereits vorliegt und in dem wir uns zum einen dafür aussprechen, dass dem Unternehmen Flughafen Wien nicht geschadet wird, denn die Schädigung des Flughafens in der Art, wie Sie argumentieren, stellt auch eine Schädigung Wiens dar. Sie sind sich dieser Verantwortung offensichtlich nicht bewusst, denn sonst würden Sie anders agieren. Wir sehen aber die Notwendigkeit der Prüfung, und wir wollen diese voran treiben, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

 

Einmal mehr: Sie werden uns keinen Punkt nachweisen und nicht damit argumentieren können, dass wir nicht zeitgerecht auf Prüfung gedrängt hätten, ebenso wie Niederösterreich, obwohl die Verantwortlichkeit deutlich beim niederösterreichischen Vorstand lag.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe Hoffnung für die Zukunft. Eine Ansicht teile ich mit Ihnen: Dieses Thema wird uns wahrscheinlich noch einige Zeit beschäftigen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Bis zur Wahl, Sie haben es gesagt!

 

Wissen Sie, ich bin Ihnen eigentlich dankbar! Die interessierte Öffentlichkeit sieht deutlich, woran Ihnen gelegen ist: Es geht Ihnen nicht darum, dem Flughafen und der Stadt zu dienen, sondern es geht Ihnen um einen Wahlkampfschlager. Ich garantiere Ihnen aber, meine Damen und Herren, dass Sie damit keinen Erfolg haben werden, weil wir in dieser Frage auf eine tadellose Vorgangsweise verweisen können. Es wird auch die dort Beschäftigten interessieren, wie Sie mit ihrer Existenz umgehen. Auch das sage ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sehr deutlich!

 

Ich bringe sohin den Resolutionsantrag ein und sage Ihnen einmal mehr: Die Sozialdemokraten in diesem Hause haben in der Vergangenheit bis zum heutigen Tag die Verantwortung für die Entwicklung dieses Wirtschaftsraums unter ökologischen Rahmenbedingungen getragen und werden dies auch in Zukunft tun. Dazu gehört der Verkehrsinfrastrukturanbieter Flughafen Wien, der deshalb nachhaltig durch eine strategische Minderheitsbeteiligung abgesichert ist. Sie können sicher sein, dass wir die politische Verantwortung, die wir in der Vergangenheit wahrgenommen haben, auch in Zukunft tragen werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf gemeldet: Drei Minuten.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Vorredner hat davon gesprochen, dass im Syndikatsvertrag von der Stadt Wien und nicht vom Bürgermeister die Rede ist.

 

Es ist unrichtig, wenn er sagt, dass der Bürgermeister nichts mit dem Syndikatsvertrag zu tun hat. Ich verweise auf die Stadtverfassung, in der in § 90 Abs 3 deutlich davon die Rede ist: „Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde als juristische Person nach außen.“

 

Die Behauptung des Vorredners ist daher unwahr.

 

Zweitens muss ich auf eine wirklich schlimme Sache hinweisen: Der Vorsitzende hat ein Gutachten einholen lassen und hat in der Präsidiale davon gesprochen, dass er Interesse daran hat, dass sich das Ganze auf einem gewissen Niveau abspielt.

 

Nun hat Herr Valentin gesagt, dass ein Vorstandsmitglied etwas „angestellt“ hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der nicht in diesem Haus ist, kann sich auch nicht wehren. Das ist also eine Vorverurteilung, und das ist genau der Stil, wie die SPÖ hier vorgeht. Sie mauert, und dann schwärzt sie andere an.

 

Sie haben bewiesen, dass Sie vom Aktiengesetz keine Ahnung haben, denn es gibt da eine Gesamtverantwortung. Sie haben andere aufgefordert, etwas zu lernen. Sie müssten vor allem Anstand lernen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich erteile Kollegen Valentin zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich berichtige die tatsächliche Berichtigung meines Vorredners dahin gehend, dass zum einen die Regelung in der Landesverfassung betreffend das Vertretungsprinzip nach außen nicht das Aktienrecht außer Kraft setzen kann. Die Stadtverfassung kann das Aktienrecht nicht außer Kraft setzen, das geht nicht. Es kann die Stadtverfassung nicht die Verantwortlichkeit eines Aufsichtsrats

 

«  1  »