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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 37

 

außer Kraft setzen, das geht nicht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Schauen Sie sich das an! Sie werden in der Tat draufkommen, dass ein ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Hören Sie mir zu!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Herr Kollege Valentin ist am Wort.

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Ich habe noch zwei Minuten und drei Sekunden, so lange werden Sie sich das anhören müssen! (GR DDr Eduard Schock: Es ist eine Blamage, Herr Valentin, was Sie da sagen! Sie haben keine Ahnung!)

 

Ganz im Gegenteil! Sie sind ahnungslos: Im Syndikatsvertrag steht explizit, dass selbstverständlich kein Einfluss auf die Organe genommen wird. Lernen Sie das Recht, und schauen Sie sich das in der Tat an!

 

Noch einmal: Das ist keine Vorverurteilung. Wenn jemand, der sozusagen einer der Kapitäne ist, fluchtartig eine Firma verlässt, beginnt man allerdings nachzudenken, und es wäre wahrscheinlich auch gar nicht so schlecht, wenn das in Niederösterreich der Fall gewesen wäre und Sie jetzt die betreffende Person nicht verteidigen würden!

 

Wenn jemand fluchtartig ein Schiff verlässt, der gleichzeitig einer der Kapitäne ist, und man drei Tage später draufkommt, was alles im Keller liegt, dann ist das eine Flucht und dann hat er etwas angestellt. Dabei bleibe ich, auch wenn es im strafrechtlichen Sinne nicht zu gelten hat. Dahin gehend verstehe ich meine Berichtigung.

 

Schauen Sie sich in der Tat das Aktienrecht an, und lesen Sie die Intentionen und die Worte des Syndikatsvertrages! Da ist klar geregelt, dass keine Einflussnahme auf die Aufsichtsräte erfolgen darf, weil das auch im Gesetz unmöglich wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsordnung hat sich Kollege Dr Tschirf gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Im Hinblick darauf, dass wir es mit einem Wiederholungstäter zu tun haben, ersuche ich die Vorsitzende, ihm wegen der Äußerung, dass Vorstandsdirektor Mag Christian Domany etwas „angestellt“ hat, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich hole mir das Protokoll und werde nachlesen, wie es genau war. Ich denke, es sind heute schon Worte gefallen, in Anbetracht welcher ich mir auch etwas überlegen würde!

 

Wir schauen uns das an. Ich hole mir das Protokoll, um zu sehen, wie es genau war.

 

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Matiasek. Ab jetzt haben wir eine Viertelstunde Redezeit.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aus der letzten Diskussion kann ich nur den Schluss ziehen, dass es offensichtlich nicht darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer hier etwas sagt. Ich glaube, so etwas wie der Verlauf der heutigen Diskussion sollte schon zu denken geben!

 

Ich möchte damit beginnen, dass ich mir ganz genau dieselben Gedanken mache wie meine Vorrednerin Frau Klubobfrau Vassilakou: Die SPÖ sollte schon sehr aufmerksam sein und die Alarmglocken läuten hören, wenn sich alle drei Oppositionsparteien in ihrer großen Unterschiedlichkeit dazu finden, an einem Strang zu ziehen.

 

Es wird immer wieder unterstellt, dass unsere Vorwürfe ein Produkt der Vorwahlzeit sind. Bitte bedenken Sie: Es geht hier um einen riesigen Betrag, es geht um 500 Millionen EUR! Es geht um politische Macht und um politische Einflussnahme und um fehlende beziehungsweise mangelnde Kontrolle. Darüber muss man sprechen, und zwar nicht nur zuletzt deshalb, weil nachzuvollziehen sein soll, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Es geht aber auch darum, dass man für die Zukunft vielleicht doch einmal Lehren daraus zieht und künftig bei Großprojekten wesentlich vorsichtiger ist und dass man auch seine politische Verantwortung wahrnimmt, was natürlich auch eine Kontrolle der entsendeten Organe bedeutet.

 

Ich möchte auf ein paar Punkte aus den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Valentin, eingehen, der vieles sehr polemisch dargestellt hat. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Aber sehr sachlich!) Nein, das war nicht sachlich!

 

Sie unterstellen sozusagen, dass man gegen eine Beteiligung der Stadt Wien im Sinne einer Vertretung der regionalen Interessen im Falle des Flughafens, des Skylink und so weiter wäre. – Das stimmt nicht! Niemand ist hier gegen eine Vertretung der regionalen Interessen betreffend – Sie haben es aufgezählt – Arbeitsplätze, Standort, Drehscheibe für den Tourismus und so weiter. Wir sind aber dagegen, dass eine Beteiligung der parteipolitischen Interessen stattfindet. Das ist ein gravierender Unterschied!

 

Sie haben ein großes Problem damit – das sieht man immer wieder, die Skandale sind ja auch aufgezählt worden –, die Interessen der Stadt Wien und die Interessen der SPÖ zu trennen. Dieses Problem ist auch in diesem Fall durch das bereits angeführte Beispiel schlagend geworden: Es hat eben eine politische Interessenvertretung stattgefunden.

 

Wenn sich also die Opposition hier zusammenfindet und einerseits dieses Thema kritisch anspricht und andererseits konsequenterweise eine Untersuchungskommission einfordert, dann sollten Sie sich dem stellen, Sie sollten sich dem aber anders stellen, als Sie es getan haben, nicht durch Pressedienste wie etwa Klubobmann Lindenmayr, der vorneweg verlauten ließ, dass das Instrument der Untersuchungskommission nicht missbraucht werden darf. Sie stellen sofort vorab fest, dass Sie hier einen Missbrauch orten.

 

Ich glaube, diese Sache ist zu wichtig und zu groß, als dass man das mit Missbrauch abtun könnte. Sie wollen ein billiges Polittribunal orten, sprechen aber selbst nie über die wahren Probleme, und das zieht sich wie ein roter Faden durch all Ihre Aussendungen beziehungsweise die Pressedienste der zuständigen

 

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