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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 37

 

Finanzstadträtin, die in diesem Zusammenhang von einer „schlimmen Geschichte“ spricht. – Ich glaube, das ist ein bisschen mehr als eine schlimme Geschichte!

 

Wenn man sich Ihren Antrag ansieht, dem wir im Übrigen nicht zustimmen werden, dann wird das auch ganz deutlich. Es kommen nie die wahren Probleme zur Sprache. Sie schleichen sich irgendwie darüber. Und wenn man sich den zweiten Absatz der Begründung anschaut, dann kann man feststellen, dass Sie offenbar den Eindruck zu erwecken versuchen – wie Kollege Valentin vorher ausgeführt hat –, dass alles in Richtung Baustopp und auf das Vorstandsmitglied Dr Domany abzuschieben ist.

 

Was Ihnen ganz wichtig ist, das ist dem letzten Absatz zu entnehmen, und das ist schon mit einem Fragezeichen zu versehen. Da heißt es: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich ... dafür aus, dass dem Unternehmen FWAG ... nicht durch fortgesetzte negative öffentliche Erklärungen und Aktivitäten geschadet wird.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Es geht hier um einen kapitalen Verlust von 500 Millionen EUR! Es geht hier um nachgewiesene nicht vorhandene Kontrolle. Es werden ja auch andere Kontrollinstanzen bemüht, wogegen Sie sich nun nicht mehr zur Wehr setzen können. Die Zeitungen sind seit Wochen beziehungsweise Monaten mit der Berichterstattung über diesen Fall voll. Sie aber meinen, dass es nicht zu einer Erklärung und zu Aktivitäten im öffentlichen Wege kommen darf.

 

Wir sprechen hier über etwas, das uns angeht! Ich glaube, es ist Ihnen einfach nicht bewusst, dass uns das hier in Wien natürlich etwas angeht! Da es hier zu einem großen Problem gekommen ist, werden wir auch darüber sprechen müssen und die Dinge zu untersuchen haben, ob Ihnen das nun passt oder nicht!

 

Was wollen Sie eigentlich tun? Wollen Sie alle Zeitungen einziehen? Wollen Sie Gegenerklärungen? Sollen wir nun sagen, dass all das gar nicht passiert ist? Dürfen wir nicht darüber reden? Dürfen wir keine Untersuchungskommission einsetzen lassen, in der die wichtigsten Fragen geklärt werden sollen?

 

Das kann so nicht sein! Wir haben uns hier sicherlich nicht aus Jux und Tollerei zusammengefunden, sondern die Opposition hat sich zusammengefunden, weil sie eine Diskussion über diese Angelegenheit als wichtig erachtet. Es muss selbstverständlich auch eine Beteiligung des Landes und der Region im weitesten Sinne gegeben sein, und Beteiligung heißt auch, dass es uns zu interessieren hat. Wir müssen daran interessiert sein, dass der Sache im Falle eines Schadens – und das ist ein massiver Schaden – nachgegangen wird. Es muss ermittelt werden, warum es zu dem Schaden kam und wer die Verantwortung dafür trägt. Und im weiterem Sinne tragen für diesen Bereich natürlich Sie die politische Verantwortung. Von Ihnen entsandte Personen haben dafür gesorgt, dass nicht alles so läuft, wie es soll. Das ist hier zweifellos der Fall, und das wird die Untersuchungskommission im Einzelnen zu klären haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie schieben all das zur Seite, und Sie verniedlichen die Angelegenheit: Das sei eine schlimme Geschichte. Die Frau Finanzstadträtin hat am 11. August 2009 festgehalten, dass Sie das Richtige tun. Sie hat gesagt: „Unsere Vertreter sind dort, und das bleibt auch so. Wir mischen uns nicht ins operative Geschäft ein.“ – Das ist natürlich richtig!

 

Weiters hat sie gesagt, dass man daran interessiert sei, dass das Projekt möglichst rasch und preisgünstig fertiggestellt wird. – Wenn man eine Fertigstellung beziehungsweise den Weiterbau positiv vorantreiben will, dann muss man aber auch schauen, wo die Fehler liegen, wer sie verursacht hat und wie man sie beheben kann.

 

Dass der Rechnungshof die Kontrollinstanz sei, um etwaige Fehler aufzuzeigen, dafür sprachen Sie sich letztendlich aus, als Ihnen nichts mehr anderes übrig geblieben ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr wohl, auch wenn das in Frage gestellt wurde, nachzufragen, ob die Kostenexplosionen überhaupt stattfinden können werden.

 

Selbstverständlich sind in die einzelnen Organe entsandte Personen natürlich auch dazu da, die Kostenentwicklungen zu beobachten, zu besprechen und im Fall der Wahrnehmung auch Alarm zu schlagen. All das ist nicht geschehen. Sie haben, wie immer, dort damit große Probleme, wo Sie politische Macht ausüben. Sie würden es sich natürlich nicht nehmen lassen, einen Vertreter Ihrer Wahl dorthin zu entsenden, auf der anderen Seite fehlt es aber daran, dass Sie hier in einem kontrollierenden Begleitprozess nachvollziehen, was diese Vertreter dort tun und wie die Dinge laufen.

 

Die heutige Sitzung hat uns wieder einmal Aufschluss darüber gegeben, dass Sie sich darüber zum Teil hinweg schwindeln beziehungsweise hinweg blödeln. Weder in einer Aussendung noch in Herrn Kollegen Valentins Rede wurde angesprochen, um wie viel es hier tatsächlich geht. Eine solche Offenlegung werden wir Ihnen aber nicht ersparen! Eine Mitverantwortung der Stadt Wien, des Herrn Bürgermeisters und der zuständigen Organe ist nicht wegzudiskutieren. Lernen Sie daraus! Nehmen Sie auch die Tatsache wahr, dass die Opposition diesfalls gemeinsam ein Problem anspricht. Unterstellen Sie nicht, dass die Opposition ein billiges Polittribunal einsetzen will!

 

Es sind genug Punkte, die geklärt werden müssen. Es müssen ganz konkrete Fragen in dieser Untersuchungskommission zur Diskussion kommen. Es wird zur Klärung dieser Missstände wichtig sein, die politische Verantwortung, die Verwaltungsführung und auch eventuelle politisch motivierte Auftragsvergaben zu diskutieren und zu untersuchen.

 

Im Speziellen muss man auch auf den Syndikatsvertrag eingehen und klären, welchen Sinn seine Schaffung hatte und ob er dem Zweck diente, die entsprechende Einflussnahme zu haben. Es wird sich auch die Frage stellen, warum seit 2001 in den Hauptversammlungen die im Nahbereich der SPÖ befindlichen Mitarbeiter ständig mit den Syndikatspartnern gestimmt haben und

 

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