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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 37

 

umbaut, stellt man fest, dass es vorkommen kann, dass man seinen Kostenplan überziehen kann. Diesfalls ist man aber sehenden Auges in ein Finanzdesaster hineingerannt. Dieses hat vielleicht den Beteiligungswert der Flughafen AG reduziert, vielleicht auch nicht, darüber kann man streiten. Sicherlich hat das aber den Gewinn der Flughafen AG und damit langfristig auch die Dividendenzahl geschmälert und wird möglicherweise sogar zu einer Revision der Bilanz 2008 führen. Daher muss man sich anschauen, inwiefern tatsächlich alle potentiellen Steigerungen erstens rückgestellt und zweitens verbucht sind. Das muss man sich anschauen. Das reduziert natürlich den Wert.

 

Nur – unter Anführungszeichen – 20 Prozent betreffen Wien, aber das sind immer noch 100 Millionen EUR, die wir gut brauchen könnten. Selbst wenn Wien das nicht direkt zuschießen muss, wäre es schön für die Gemeinde Wien gewesen, wenn die Dividende etwas höher gewesen wäre, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, oder wenn der Flughafen selbst als Vorsorge im Hinblick auf die Wirtschaftskrise höhere Rückstellungen treffen können hätte. Nach AUA, Sky Europe, dem allgemeinen Sinken des Passagieraufkommens und der Wirtschaftskrise werden selbst die relativ hohen Gebühren, die der Flughafen verlangt, nicht mehr sicherstellen können, dass es tatsächlich einen Überschuss im Jahr 2009/2010 geben wird.

 

Ich habe mir die Flughafenbilanzen der letzten Jahre angesehen, und es ist eigentlich wirklich gigantisch, wie viel Gewinn der Flughafen bei dem Umsatz gemacht hat! Da waren die Preise schon recht stolz. Kein Wunder, dass sich mittlerweile Fluglinien Landegebühren und sonstige Gebühren beim Flughafen Wien sparen wollen und daher auf Teufel komm raus um Senkungen verhandeln. Da hätte man Rückstellungen in der Wirtschaftskrise gebraucht. Aber wenn man nicht einmal ein Interesse daran hat, solche Kostenexplosionen aufzuklären, dann hat man abgedankt.

 

Man muss sagen: Das hat Lhptm Pröll etwas schneller überzuckert. Ich sage das nur so. Er ist deshalb nicht besser. Nein! Ich möchte nur die Verantwortung klarstellen.

 

Jetzt werde ich sagen, wie ich mir diesen Syndikatsvertrag vorstelle und wie das meiner Meinung nach funktioniert. Da sitzen nicht die Beamten zusammen und diskutieren, sondern möglicherweise treffen sich ein- bis zweimal im Jahr Herr Pröll und Herr Häupl am Mittagstisch und sagen: Das sind unsere strategischen Überlegungen für den Flughafen. Bitte macht das!

 

Da muss man nicht viel hineingeheimnissen. Als Eigentümer stellt man sich vor, was man haben will, das teilt man den durchführenden Organen mit, und diese werden das umsetzen. Aber er hat gesehen, dass eine Rechnungshofprüfung wahrscheinlich unvermeidlich ist, und hat daher gesagt: Dann machen wir es halt!

 

In Sachen Parteibuchwirtschaft und Verantwortung ist er in einem Punkt schon konkreter, das stimmt. Da hat sich Herr Pröll hingestellt und gesagt: Ich will, dass Gabmann Vorstand wird. Er wird es. Punkt. Darüber diskutiere ich nicht. Vollkommen klar! Mit meinen 20 Prozent, die im Syndikatsvertrag auch verbunden sind, kann ich das machen!

 

Bgm Häupl und StRin Brauner sagen: Wir haben damit nichts zu tun! - Entschuldigung, liebe SPÖ: Ihr habt damit zu tun! Ihr tragt politische Verantwortung. Und es ist verantwortungslos, diese nicht wahrzunehmen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte dort anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat: Eigentum verpflichtet. Nicht das Management bestimmt im Endeffekt den strategischen Kurs, sondern der Eigentümer. Das musste auch der Porsche-Generaldirektor zur Kenntnis nehmen. Das Management kann nicht eine Richtung einschlagen, wenn die Eigentümer das nicht wollen. Dieses Kopf in den Sand Stecken und dieses sozialistische Sich-Verstecken hinter dem an sich ungeliebten Aktiengesetz nimmt Ihnen gerade in diesem Haus niemand ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind nicht die Vertreter der Stadt für eine Staatswirtschaft. Aber ich persönlich halte strategische Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen für ganz essentiell. Wenn allerdings die Verantwortung so wahrgenommen wird, wie Sie das machen oder besser gesagt, nicht machen, dann diskreditieren Sie jeden öffentlichen Eigentümer! Sie zocken ab. Sie lassen sich Inserate für alle möglichen Aktivitäten geben. Sie nehmen Einfluss, und zwar in ungenierter Weise. Und wenn es dann um die Verantwortung geht, dann hat auf einmal der mächtigste Landeshauptmann dieser Republik mit der ganzen Sache nichts zu tun.

 

Das widerspricht der Staatsverfassung. Das widerspricht den faktischen Gegebenheiten, wie wir sie ständig mitbekommen. Das nehmen wir Ihnen nicht ab, und ich hoffe, dass Ihnen das die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch nicht abnehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir dann von Gemeinderatskollegen Valentin, der sich offenkundig über die Sommerferien zum Aktien- und sonstigen Gesellschaftsrechtsexperten gemausert hat (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das war er schon vorher!), Belehrungen bekommen, dass jeder Vorstand bis zu seinem Existenzminimum für seine Handlungen haftet, dann sage ich Ihnen: Jeder Wiener und jede Wienerin haften bis zum Existenzminimum für Ihre Misswirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kontrolle ist wichtig. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so gegen die Rechnungshofkontrolle gewehrt haben! Der Rechnungshof ist eine auch hier im Haus sehr beliebte Serviceeinrichtung, die ein hoch spezifisches Know-how zur Verfügung stellt. Es ist dies ein gratis Controlling, vor dem sich auch kein privater Aktionär und Shareholder zu fürchten hat. Sie haben jedoch gemauert. Sie haben teure Gutachten in Auftrag geben lassen, um dann erst recht bundesverfassungsrechtlich die

 

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