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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 37

 

Voraussetzungen für eine Rechnungshofprüfung zu schaffen.

 

Die Untersuchungskommission, die in diesem Haus eingerichtet werden wird, kann sich natürlich nur mit der politischen Verantwortung beschäftigen, und nach den Erfahrungen mit der Psychiatriekommission braucht man kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, wie das laufen wird. Es werden abermals Gutachter, die uns erklären, was wir alles dürfen und nicht dürfen, zehntausende Euro verdienen. Es wird auch dort verzögert und gemauert werden.

 

Der Befund wird allerdings, glaube ich, eindeutig sein: Wer die Verfilzungen und Verflechtungen – da brauche ich gar keine Namen zu nennen – und diesen ganzen Sumpf wirklich ernsthaft aufarbeiten will, dem reichen Dringliche Anfragen, Sondersitzungen und eine Kommission nicht. Da kann es nur darum gehen, eine Mehrheit jenseits Ihrer Partei zu realisieren und diesen Sumpf trocken zu legen. Das wäre eigentlich die Aufgabe für die Zeit nach der Wahl, allenfalls geänderte Mehrheitsverhältnisse zu realisieren, denn in Koalitionen wird das nicht funktionieren.

 

Dann wird eine andere Mehrheit nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als neuer Vorstand der Wien AG agieren. Es sollten sich alle Oppositionsparteien jenseits aller ideologischer Unterschiede, die in der Kommunalpolitik Gott sei Dank bei Weitem nicht eine solche Rolle wie in anderen Politikbereichen spielen, zusammentun und sagen: Wir nehmen diese Wien AG in die Hand, und wir zeigen, dass wir nicht nur ein guter und bissiger Aufsichtsrat, sondern ein noch viel besserer Vorstand sein werden. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle, und da kann es schon notwendig sein, dass man manchmal zusammenarbeitet. Aber die feuchten Träume oder Schauerträume der SPÖ, dass man das jetzt permanent bei allen Dingen vergessen wird, treffen nicht zu! Dieses Mal ist es notwendig, gemeinsam der SPÖ den Spiegel vorzuhalten, und deswegen wird es auch diese gemeinsame Aktion geben. – Das wollte ich einmal erwähnen.

 

Zweitens möchte ich sagen: Ich denke, es wird nicht so sein, dass sich die Opposition nach dem Wahltag zusammenschließt und der armen SPÖ die absolute Mehrheit entreißt. So wird es nicht sein! Aber die SPÖ wird die absolute Mehrheit verlieren, und dann werden wir schauen, was geschieht. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das werden der Wähler und die Wählerin entscheiden!)

 

Die SPÖ wird die absolute Mehrheit ganz sicher verlieren! Jetzt erzählt sie herum, dass wir mit der ÖVP oder der FPÖ koalieren würden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es in Kärnten eine Partei gegeben hat, die mit der Partei des Herrn Lhptm Haider einen schnellen Koalitionsvertrag abgeschlossen hat. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Herr Landeshauptmann der Steiermark und der Herr Spitzenkandidat der SPÖ in Oberösterreich durchaus nicht ausgeschlossen haben, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. (Zwischenruf von GR Mag Jürgen Wutzlhofer.) Das ist deine Partei! Du solltest genau lesen, was die beiden Herren gesagt haben!

 

Ganz kurz noch zu Kollegen Aigner: Es ist schön, dass er glaubt, dass in der Gemeindepolitik beziehungsweise in der Lokalpolitik die Ideologie keine Rolle spielt. Ich möchte nur an seine Rolle bei der Demonstration gegen das islamische Zentrum im 20. Bezirk erinnern: Da hat seine Ideologie sehr wohl eine Rolle gespielt!

 

Jetzt zum Thema: Rund um den Flughafen Schwechat bin ich wirklich schon einiges gewöhnt: Skylink, AUA, Mediationsvertrag, Flugrouten. Das ist eine breite Palette von Themen, hinsichtlich welcher ich mir denke: Interessant! Die ÖVP arbeitet die ganze Zeit mit der SPÖ zusammen. Jetzt kann man natürlich sagen, dass es sich hiebei um die ÖVP-Niederösterreich handelt, und diese hat mit der Wiener ÖVP nichts zu tun. Das stimmt aber nicht ganz! Es gibt ja immerhin den Syndikatsvertrag, der heute schon einige Male zitiert wurde. Ich weiß auch, dass die SPÖ und Kollege Valentin dauernd mit dem Aktienrecht argumentieren und sagen: Das geht uns überhaupt nichts an!

 

Es gibt da auch im Syndikatsvertrag ein paar nette Passagen, diese könnten wir jetzt vorlesen. – Da steht zum Beispiel: „Die Syndikatspartner kommen überein, in der Hauptversammlung der Gesellschaft gemeinsam vorzugehen und ihr Stimmrecht einheitlich entsprechend den Beschlüssen der Syndikatsversammlung auszuüben.“ – Da steht nicht dabei, dass das nur die AG oder ein paar Kleinigkeiten betrifft, sondern das ist so. Das haben wir bis jetzt bemerkt.

 

Wenn Herr Domany, wie es so schön geheißen hat, die Flucht vor seiner Verantwortung ergriffen hat und durch Herrn Ernest Gabmann, Wirtschaftslandesrat in Niederösterreich, ersetzt wurde, dann möchte ich sagen: Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht! Herr Domany war nämlich tatsächlich verantwortlich für das, was da passiert ist, und jetzt ist es Herr Gabmann, und dieser war vorher in der Landesregierung genau der Zuständige. So wie bei uns StRin Brauner war es dort Herr Gabmann. Und jetzt sitzt er dort. Ich bin schon gespannt, ob Frau Kollegin Brauner auch statt Herrn Kaufmann im Vorstand sitzen wird! Ich glaube aber, so weit wird es nicht kommen!

 

Beim Skylink gab es, wie wir heute schon gehört haben, einen hurtigen Anstieg von möglichen Kosten auf 830 Millionen EUR in Richtung 1 Milliarde. Da muss ich ganz ernsthaft feststellen: So wie der Flughafen jetzt beisammen ist, werden die Einkünfte – weil ja die AUA nicht mehr existiert, aber dazu möchte ich auch noch kommen – auf 25 Millionen EUR jährliche Einnahmen sinken.

 

Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Wie wollen Sie mit jährlichen Einnahmen von 25 Millionen diese 600 oder 830 Millionen – je nachdem, wie Sie das

 

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