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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 37

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl.

 

Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich auf das Verlangen des Klubobmanns der ÖVP nach einem Ordnungsruf an GR Valentin eingehen. Ich zitiere den Satz, wie er im vorläufigen Protokoll vermerkt ist.

 

Der Redner hat sich mit Herrn Domany auseinandergesetzt und hat Folgendes gesagt, wobei ich hinzufüge, dass noch viele Punkterln im Protokoll sind. – Ich zitiere aus dem vorläufigen Protokoll: „Für den Bau des Skylink ist er verantwortlich, für Planung und Bau. Das, was Niederösterreich gemacht hat und was Sie heute loben“ – das „was Sie heute loben“ wäre an die ÖVP gerichtet gewesen – „war in Wirklichkeit eine Flucht. In Wirklichkeit ist Ihnen das Wasser bis zum Hals gestanden, als Sie gesehen haben, was dieser Mann tatsächlich angestellt hat und nicht repariert“ – ich interpretiere dieses eine Wort jetzt ein bisschen anders, als es da steht – „hat.“

 

Ich habe jetzt auch mit Klubobmann Tschirf darüber gesprochen. Ich vertrete nicht die Ansicht, dass hier etwas steht, was einem Ordnungsruf gerecht wird. Ich meine nur, dass hier unter Umständen interpretiert werden könnte, dass vorverurteilt wird.

 

Ich würde insgesamt bitten, weil wir auch manche solcher Aussagen anderer Gemeinderäte mitgeschrieben haben, bei denen ähnlich vorverurteilt wurde, dass wir ganz einfach auf die Sprache, die hier zum Ausdruck kommt, viel mehr Rücksicht nehmen!

 

Ich hoffe, damit auch dem Wunsch der ÖVP gerecht zu werden, indem ich keinen Ordnungsruf ausspreche, aber darum bitte, mit der Sprache und der Anwendung der Sprache in Zukunft etwas sorgfältiger umzugehen.

 

Nun erteile ich Herrn GR Mag Reindl das Wort.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Angesichts der Worte der Opposition, die ich heute gehört habe, könnte man meinen, dass es mir die Stimme verschlagen hat. Es war aber der gestrige 3:0-Sieg im Wiener Stadion, der mich etwas gefordert hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das sage ich auch als Austrianer, das möchte ich auch noch angemerkt haben! Dass das den Applauspegel wieder etwas senkt, ist mir auch klar!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute sehr verschiedene Aussagen und Zitate gehört. Ich möchte jetzt nicht auf alle eingehen, ich möchte aber doch in Richtung ÖVP, namentlich zu den Kollegen Neuhuber und Dworak sagen: Wenn Sie schon aus der Zeitung zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig! Sie haben Sätze aus dem Zusammenhang gerissen und es so dargestellt, als ob das, was Sie gesagt haben, die Wahrheit wäre.

 

Ich stelle jetzt richtig. Wahr ist vielmehr: Frau VBgmin Brauner wurde vom Bezirksjournal gefragt: „Wird es wie in Niederösterreich personelle Konsequenzen geben?“ Darauf Brauner: „Nein. Wien tauscht niemanden aus. Die Einzigen, die wir entsenden,“ – und jetzt kommt das Interessante, das Sie natürlich weggelassen haben „sind unsere zwei Aufsichtsräte, und diese sollen jetzt, wie alle anderen auch, alles daran setzen, dass der Skylink möglichst rasch, möglichst günstig, möglichst effektiv und effizient fertiggebaut wird.“

 

Das ist das ganze Zitat. Und daran sehen Sie, meine Damen und Herren, wie Sie bei diesem Thema heute arbeiten: Untergriffig, falsch zitierend, tendenziös und zum Schaden unserer Regierungsmitglieder und des Flughafens Wien. Und das verurteile ich auf das Schärfste! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Außerdem möchte ich überhaupt anmerken, dass die ÖVP offensichtlich ein schlechtes Langzeitgedächtnis hat. Wenn nämlich hier über diesen Syndikatsvertrag so gewettert wird, dann darf ich schon fragen: Wissen Sie eigentlich, wann dieser beschlossen wurde und wer diesen abgeschlossen beziehungsweise beschlossen hat? – Ich kann es Ihnen sagen: 1999 haben der Finanzausschuss und der Gemeinderat der Stadt Wien diesen Syndikatsvertrag beschlossen. Und wissen Sie, wer damals die Zustimmung zu diesem Syndikatsvertrag gegeben hat? Die SPÖ und die ÖVP! Wenn man sich jetzt herstellt und so tut, als ob man nicht dabei gewesen wäre und von nichts wisse, dann zeigt das wieder tendenzielle Wahrnehmung, falsche Zitiererei und den Versuch, alles der SPÖ in die Schuhe zu schieben. Und das lehnen wir auf das Schärfste ab! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Überhaupt hat die ÖVP heute die Waschmaschine anlaufen lassen, denn wenn ich mir anhöre, was der tolle Landeshauptmann von Niederösterreich nicht alles mit seiner tollen Mannschaft zusammengebracht hat und dass eigentlich nur in den Gremien und in den Organen des Aufsichtsrates und den Organen des Vorstandes die SPÖ das Sagen hat – ja, liebe Leute, schaut euch das einmal an: Es ist nicht so! Hier, bitte, hat die niederösterreichische ÖVP bei Gott keine Reinwäsche gemacht! Mein Vorredner hat ganz klar aufgezeigt, wo im Vorstand und im Aufsichtsrat die Verantwortlichkeiten liegen, und wenn Sie jetzt sagen: Die roten Vorstände hatten das Controlling und die Revision und daher ist der ausführende Schwarze unschuldig!, dann ist das – Entschuldigung! –, gelinde gesagt, ein Blödsinn!

 

Ich möchte auch Kollegen Maresch bitten, lieber bei seinen Umweltthemen zu bleiben. Ich sage das nur zu seinem Selbstschutz. Du hast gesagt: Wie soll der Flughafen aus 25 Millionen EUR Gewinn den Skylink bezahlen? Das hast du gesagt, daran wirst du dich ja erinnern. – Ich halte fest: Der Flughafen hat voriges Jahr – und Kollege Margulies weiß das viel besser – einen weit höheren Gewinn gemacht. Er hat einen Cashflow – und das ist die entscheidende Ziffer – von 200 Millionen EUR erwirtschaftet, er hat in den letzten zehn Jahren 88 Millionen EUR Dividenden an die Stadt Wien gezahlt, 440 Millionen Dividenden ausgeschüttet und pro Jahr außerdem zwischen 20 und 30 Millionen EUR Steuer bezahlt.

 

2009 wird es ein bisschen weniger sein, denn es gibt nun so etwas wie die Wirtschaftskrise. Dem Flughafen ist es aber gelungen – das kann man zumindest angesichts der bis jetzt vorliegenden Zahlen sagen – durch

 

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