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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 37

 

Einsparungen sehr gut zu wirtschaften. Das Sinken der Zahl der Passagiere um ungefähr 10 Prozent wird durch Einsparungen aufgefangen, und wir werden am Jahresende sehen, wo wir landen, aber sicherlich nicht bei 25 Millionen EUR, das kann ich dir versprechen!

 

Es ist immer von Verlust die Rede. Als Betriebswirt tut es mir weh, das zu hören, und ich weiß, das tut auch ein paar anderen weh. Ich will jetzt keine Vorlesung halten, sondern sage nur: Das ist kein Verlust! Wir reden hier von Investitionen einer Körperschaft, einer Aktiengesellschaft, und jeder weiß, dass Investitionen aktiviert und in Anlagevermögen gestellt werden und dadurch Vermögen geschaffen wird. Ob es jetzt billig oder teuer ist, ist vollkommen egal. Es ist in der Bilanz enthalten. Und auf der Gegenseite steht die Finanzierung. Diese hat der Flughafen aus eigenen Mitteln aufgestellt. Außerdem hat der Flughafen eine Anleihe über 400 Millionen EUR von der Europäischen Investitionsbank bekommen, allerdings nicht, weil das Projekt so unrealistisch ist, wie hier behauptet wird! Und der Rest wird über Fremdmittel finanziert. Der so genannte Verlust, wenn man davon überhaupt reden will, ist ein Aufwand, der für die Zinsen für die Fremdmittel zu zahlen ist. Diese müssen aus den Erträgnissen zurückgezahlt werden.

 

All das, was ich jetzt gesagt habe, stellt ein Grundlagen-ABC der Betriebswirtschaft dar und ist nicht hoch mathematisch. Aber es zeigt, dass hier wiederum tendenziell falsch und aus dem Zusammenhang gerissen gegen die SPÖ und gegen den Flughafen argumentiert wird, und das lehne ich auf das Schärfste ab! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade die Grünen nehmen es mit den Zahlen auch nicht so genau. Die Frau Klubobmann hat von ungefähr 1 Million Wahlberechtigten in Wien gesprochen. Ich darf sie korrigieren: Es gibt 1 348 000 Wahlberechtigte in Wien. Sie liegt also nur um 348 000, also um rund 33 Prozent daneben. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Wir reden über die Wahlberechtigen! Daher rege ich an: Wenn wir schon über Zahlen reden, dann reden wir über die echten Zahlen und nicht darüber, wie die Welt nach Ihrer Vorstellung aussieht!

 

Was die Prüfungen betrifft: Tun wir doch bitte nicht so, als würde es nur die Rechnungshofprüfung geben, die ich übrigens sehr begrüße! Und wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen vom österreichischen Parlament dafür geschaffen sind, dass der Rechnungshof den Flughafen prüfen kann, sind wir die Letzten, die das nicht wollen!

 

Aber wer prüft noch? – Die Sonderprüfung nach § 118 Aktiengesetz wurde schon diskutiert. Ich frage mich noch immer – und das hat Herr Klubobmann Tschirf nicht beantwortet –, warum sich das Land Niederösterreich bei der Bestellung des Prüfers der Stimme enthalten hat. Ich meine, wenn man an Aufklärung Interesse habe, dann ist es doch egal, ob die Firma A, B, C oder D prüft! Es muss ein guter Prüfer sein. Und wenn man der Meinung ist, dass der vorgeschlagene Prüfer nicht gut ist, dann stellt man einen entsprechenden Antrag in der Hauptversammlung, dass ein anderer Prüfer prüfen soll, und dann wird man sehen, wer die Mehrheit hat. Das ist eine logische Vorgangsweise. Offensichtlich steckt etwas anderes dahinter, aber ich glaube, dazu wird es ohnedies eine tatsächliche Berichtigung geben, und da werden wir es ja hören.

 

Wir dürfen nicht vergessen: Die Finanzmarktaufsicht prüft auch. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja. Kollege Maresch, Sie fürchten sich also nicht vor der Finanzmarktaufsicht? Die Finanzmarktaufsicht ist eine unserer besten Behörden im Land, es gibt ein Börsengesetz und ein Ermittlungsverfahren ... (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das wollte ich nur festhalten!

 

Auch der Flughafen selbst hat Eigenprüfungen über die Innenrevision veranlasst; das wurde kritisiert, dass das nicht passiert ist und zwar in Richtung: Was war schuld an der Kostenerhöhung und wer trägt die Verantwortung trägt? Es wird aber die Organverantwortung geprüft, und es wird auch geprüft, ob es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, und wenn ja, welche.

 

Wenn Sie jetzt sagen, die prüfen sich ja selbst, dann erwidere ich: Das ist ja deren Aufgabe! Sie müssen Klarheit schaffen und argumentieren können, warum wir heute bei den Kosten stehen, die aufscheinen. Und wir werden auch sehen, was die voreilige Entscheidung des Herrn Gabmann kostet. Er hat immerhin laufende Verträge stillgelegt. Er hat immerhin einen Zeitverzug verursacht, der auch Geld kostet. Ich hoffe, dass die Entscheidung, die da gefallen ist, zum Wohle des Flughafens und der Investition war! Aber bitte tun wir nicht so, dass das nicht auf unsere Kosten geht und nicht, dass wir schuld sind!

 

Herr Vorsitzender! Ich habe noch Zeit gut, weil du noch eine Belehrung über den Ordnungsruf gemacht hast!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Nur hat das nicht drei Minuten gedauert. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

GR Mag Thomas Reindl (fortsetzend): Die drei Minuten nehme ich noch in Anspruch, Herr Vorsitzender! Danke schön.

 

Ich möchte noch einmal sagen: Uns als Stadt Wien und als Verantwortlichen in der Stadt geht es um den Flughafen und um eine langfristige Investition in den Standort Wien. Und es ist am Flughafen kein Cent Steuergeld verwendet worden, weder für das Projekt Skylink noch für andere Projekte. Und wenn wir es verwendet hätten, dann hätten wir es hier im Gemeinderat beschlossen! Die SPÖ hat großes Interesse an der Aufklärung, und wir hoffen, dass wir hier in Bälde auch entsprechende Berichte haben.

 

Zur Untersuchungskommission: Ob diese ein richtiges Instrument ist, um hier, wie die Opposition meint, Klarheit zu schaffen, das werden wir sehen! Es handelt sich beim Flughafen um eine Publikumsgesellschaft beziehungsweise Aktiengesellschaft, und es gibt ja auch andere Aktionäre. Ich hoffe, es fühlt sich keiner dieser

 

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