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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 37

 

privaten Aktionäre in seinem Vermögen geschmälert, wenn da gewisse Dinge besprochen werden. Aber das wissen wir hier im Haus, und wir werden sicherlich aufpassen müssen.

 

Alles im allem besteht seitens der SPÖ großes Interesse an der Aufklärung. Es wurde kein Steuerschilling beziehungsweise Steuereuro verwendet, und wir haben – wie gesagt –großes Interesse an der Aufklärung. Allerdings weisen wir das Polittheater, das hier aufgeführt wird, und auch die Verurteilung von Einzelpersonen auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mir liegen nun zwei tatsächliche Berichtungen vor. Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn GR Dipl-Ing Margulies. – Ich bitte darum.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich erlaube mir eine tatsächliche Berichtigung betreffend die wirtschaftliche Belehrung der Aktivierung der Anlagevermögen.

 

Kollege Reindl! Nur weil etwas mehr kostet, darf man nicht automatisch aktivieren. Es muss dem schon der dementsprechende Wert gegenüberstehen! Man darf den geschaffenen Wert aktivieren, und der Rest gehört abgeschrieben, unter welchen Gründen auch immer. Und das sind dann Verluste.

 

Das heißt, wenn ganz am Ende für den Skylink 1 Milliarde Eur ausgegeben wird, der Wert, der geschaffen wurde, allerdings nur 600 Millionen beträgt, dann gibt es einen Verlust von 400 Millionen Eur.

 

Ich hoffe, Sie nehmen das so zur Kenntnis und sehen das ähnlich, denn sonst muss ich wirklich an Ihrer Kontrollkompetenz zweifeln. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die zweite tatsächliche Berichtigung kommt von GR Dr Tschirf. – Bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Zunächst möchte ich festhalten, dass ich sehr froh bin, dass auch Kollege Reindl die Vorverurteilungen, die durch Herrn Valentin stattgefunden haben, kritisiert.

 

Zweitens komme ich zu meiner tatsächlichen Berichtigung. Wir haben nicht gesagt, dass wir gegen den Syndikatsvertrag sind, sondern dass es uns stört, wie damit umgegangen wird, und genau das ist das Problem, das wir jetzt zu erörtern haben.

 

Sie wissen ganz genau, dass die Vertreter Niederösterreichs nicht gegen diese aktienrechtliche Sonderprüfung an sich gestimmt haben, sondern dass sie gegen dieses Unternehmen gewesen sind. Und Sie haben in Ihren Ausführungen sogar darauf hingewiesen, dass man dann eben einen Antrag im entsprechenden Gremium stellt. Sie hatten dort aber nicht die Mehrheit und wären von der SPÖ nieder gestimmt worden.

 

Drittens sehe ich die Nervosität der SPÖ, denn wenn Sie nur mehr qualifizieren und von Blödsinn reden, aber nicht darauf eingehen, um welche Argumente es sich handelt, dann zeigt sich für mich, dass Sie schwitzen, dass es Ihnen nicht gut geht und dass es Ihnen auch in den nächsten Monaten bei diesem Thema nicht gut gehen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nicht alles war eine tatsächliche Berichtigung. - Als vorläufig letzter Redner hat sich Herr GR Mag Jung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Die SPÖ wird noch einen Augenblick aufs Mittagessen warten müssen, wenn Ihnen der Appetit nicht ohnedies mittlerweile vergangen ist.

 

Ich komme zunächst zu meinem – wenn auch nicht unmittelbaren – Vorredner Kollegen Reindl, der gemeint hat, dass kein Cent Schaden dadurch für die Wiener entsteht. – Wovon wurden denn diese Aktien gekauft? Es gibt ja auch Privataktionäre, und diese haben sich alle, ebenso wie die Stadt, nicht beteiligt, um Verluste zu machen, sondern um Gewinne zu machen. Wenn hier schlecht investiert wurde, geht den Wienern Geld verloren. Das können Sie verdrehen, wie Sie wollen, das ist ein Faktum!

 

Zum Zweiten, was so gerne übersehen wird: Wenn Sie Ihren Vorstandsvorsitzenden exkulpieren wollen, dann sage ich Ihnen: Man kann – Einblick haben wir ja einstweilen noch keinen so genauen – in den Medien nachlesen, dass die Wertgrenze, bei der mehr als ein Vorstand unterzeichnen muss, sehr niedrig war. In den meisten Fällen – das kann man lesen – mussten alle drei unterzeichnen. Das heißt, er hat sehr wohl gewusst, was vor sich gegangen ist.

 

Zum Letzten noch eine Feststellung zu Kollegen Reindl, der gemeint hat, wir seien gegen den Flugplatz. – Wir sind nicht gegen den Flugplatz, das ist ein Unsinn! Wir sind jedoch gegen die Art und Weise, wie hier unser Geld verschleudert wird und wie hier vom Management und vom Aufsichtsrat vorgegangen wird, sodass es innerhalb weniger Jahre möglich ist, die Kosten mindestens zu verdoppeln beziehungsweise eher zu verdreifachen.

 

Das hier ist ein echtes Desaster, und dazu möchte ich auch etwas sagen: Es ist schon enttäuschend, dass der Master of Desaster, der oberste Herr zumindest für den Wiener Bereich, nämlich der Herr Bürgermeister, es nicht einmal der Mühe wert findet, sich in dieser Debatte zu Wort zu melden. Das ist traurig, aber jedenfalls bezeichnend. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er auch Frau Kollegin Laska lange Zeit verteidigt und hat noch in der Sitzung vor ihrer Ablöse gesagt, dass er nicht daran denkt, eine Veränderung im Stadtsenat vorzunehmen. Dann war es auf einmal ruhig, und Frau Kollegin Laska war weg. Vielleicht ist er also deswegen so ruhig, weil auch hier jetzt bald Ablösen erfolgen werden! Das möchte ich durchaus nicht so einfach von der Hand weisen! (GRin Nurten Yilmaz: Könnte es auch sein, dass die Frau Vizebürgermeisterin selbst entschieden hat, zu gehen?)

 

Ich glaube nicht, dass sie so schnell krank geworden ist! Und ich glaube auch nicht, dass sie plötzlich amtsmüde geworden ist, nachdem sie vorher ihrem

 

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