«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 83

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

Während des gesamten Tages entschuldigt sind Frau GRin Klicka und Herr GR Univ-Prof Dr Pfleger. Ich werde dann noch einzelne temporäre Entschuldigungen verlesen.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP – 03620-2009/0001 – KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Franz Ferdinand Wolf gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. [Andere Bundesländer und Städte (wie Linz) tun es, Wien will nicht. Warum sträuben Sie sich so, alle von der Stadt Wien gewährten Subventionen umfassend und transparent in einem jährlichen Subventionsbericht zu publizieren?]

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Nachdem wir über diese Frage – ich glaube, ich kann sagen – mit Fug und Recht ausführlich korrespondiert haben und ich jedenfalls meine Meinung dazu auch darlegen konnte – und Sie das in der Frageform tun konnten –, kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen, was meine Meinung dazu jetzt ändern sollte! Vielleicht können wir das in dem jetzigen Dialog entsprechend aufarbeiten.

 

Ich wiederhole noch einmal: Subventionen, die von der Stadt Wien vergeben werden, werden hier im Gemeinderat beschlossen. Es ist daher nachvollziehbar, an wen und aus welchem Grunde diese Subventionen ergehen. Da braucht man eigentlich nur, wenn man selbst nicht jede Minute hier sein kann, was ich verstehe, in den Protokollen des Gemeinderates, respektive den entsprechenden Ausschüssen, nachzuschauen. Das heißt, es ist aus meiner Sicht gesehen transparent, und ich sehe daher zur Stunde nach wie vor keine Veranlassung, einen eigenen Subventionsbericht zu erstellen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir eröffnen den Dialog. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Wolf gestellt.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister, ich danke für Ihre Antwort!

 

Es ist richtig, dass wir eine schriftliche Anfrage gestellt haben und diese beantwortet wurde. Es geht uns um Transparenz in all diesen Dingen, die wir nicht gewährleistet sehen. Wir werden ja heute im Schwerpunkt diese Transparenz noch diskutieren.

 

Ihre Antwort verwundert mich aber deshalb, weil Sie selbst ja an Kultursubventionen höchst interessiert sind. Im vorliegenden Akt für die Subvention der Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2009 in Höhe von 800 000 EUR wird unter anderem die Höhe der Subvention damit begründet, dass – wörtliches Zitat: „auf besonderen Wunsch von Herrn Bürgermeister Michael Häupl die Ausstellung Alfred Hrdlicka in reduzierter Form 2009 wieder aufgestellt wird.“

 

Frage daher: Wie ist organisiert, dass Wünsche des Bürgermeisters von unabhängigen Gesellschaften erfüllt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Überhaupt nicht! Es ist die Vorstellung und der Wunsch nicht zuletzt auch aus dem betroffenen Bezirk, nämlich aus dem 1. Bezirk an mich herangetragen worden, dass die aufgestellten Skulpturen von Herrn Prof Hrdlicka nicht weggenommen werden sollen. Man hat sich dann am Ende des Tages mit den Eigentümern der Skulpturen darauf geeinigt, dass für eine bestimmte noch zu definierende Zeit diese Skulpturen aufgestellt bleiben sollen.

 

Das heißt, es war nicht mein spezieller Wunsch, sondern ich war der Postillon d'amour. Ich finde es aber auch sehr gut, dass diese Plastiken von Hrdlicka dort stehen bleiben und kann daher nichts Verwerfliches daran erkennen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Ebinger gestellt. – Bitte schön.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es gibt natürlich viele Fälle, über die man diskutieren kann. Ich habe einen kleinen herausgegriffen: die Subvention an den Verband österreichischer Galerien moderne Kunst für die Viennafair. Die Viennafair ist am 10. Mai zu Ende gegangen. Die Subvention über 13 000 EUR bei der MA 7 und 14 000 EUR in anderen Dienststellen wurde am 24. Mai gestellt.

 

Jetzt fragt man sich: Haben sie vorher gewusst, nämlich zwei Wochen, bevor sie einen Antrag stellten, dass sie eine Subvention erhalten werden, oder haben sie auf gut Glück investiert, was ja einem Kaufmann nicht entsprechen würde? Ich kann ja kein Geld ausgeben, das ich noch nicht habe.

 

Herr Bürgermeister, meine Frage: Ist es üblich, dass potenzielle Subventionsnehmer, bevor sie einen Antrag stellen, schon wissen, dass sie ohnedies eine erhalten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nein, das ist nicht üblich.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Ringler gestellt.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben gerade gesagt, es ist ja ohnedies transparent und nachvollziehbar, wer die Subventionen wofür bekommt! Worauf meine Kollegen nicht hingewiesen haben, ist, dass wir schon zahlreiche Fälle gehabt haben, in denen Subventionsakte in einer Weise argumentiert waren, dass nicht nachvollziehbar war, für welchen Zweck diese Subvention ausgegeben werden sollte.

 

Ich gebe Ihnen ein aktuelles Beispiel: Die unselige Subvention für das Michael Jackson Tribute-Konzert war in einem Akt versteckt, in dem der Tourismusverband sehr freundliche Worte darüber getroffen hat, dass leider

 

«  1  »