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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 83

 

der Tourismus in Wien um 20 Prozent zurückgegangen ist und er deshalb zusätzliche Mittel braucht. Kein Wort darüber, dass diese Subvention für das Michael Jackson Tribute-Konzert gedacht war.

 

Das ist ein klarer Fall, wo ich so weit gehen würde zu sagen, da wurde versucht, uns Abgeordnete in unserer Kontrollfunktion zu behindern oder gar zu täuschen. Das ist ein klarer Fall, wo nicht nachvollziehbar ist, wofür eine Subvention ausgegeben wird.

 

Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen, über den Bereich der Subventionen hinaus. Es gibt viele Fälle, in denen wir schriftliche Anfragen stellen, wo wir nachfragen, wie Gelder der Stadt Wien geflossen sind. Einer dieser Fälle betrifft zum Beispiel Zuwendungen in Form von Inseraten an Medien. Ich kann mich erinnern, ich habe vor einigen Jahren – um nicht zu sagen, vor einiger Zeit – eine zirka 40 Seiten lange Anfrage gestellt, wo ich gefragt habe: Wie viele Inserate der Stadt Wien bekommen eigentlich alle Medien dieses Landes? Da habe ich wirklich alle aufgezählt, vom „Kurier" über den „Falter" über die „Echo"-Medien und so weiter und so fort, alle.

 

Die Antwort war: Das sind 40 000 Fälle, und Sie werden verstehen, liebe Frau Ringler, das können wir nicht beantworten! – Das ist die Transparenz in dieser Stadt. Ich glaube, daran sollten Sie jetzt was ändern. Es ist in unserem Interesse als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zu wissen ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich bitte Sie, zur Frage zu kommen!

 

GRin Mag Marie Ringler (fortsetzend): ... wie unsere Gelder verwendet werden.

 

Daher nochmals meine Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, zum Beispiel für den Fall dieser doch sehr sensiblen Frage, wie viel Zuwendungen einzelne Medien erhalten, in Zukunft eine Veränderung der Auskunftspolitik in die Wege zu leiten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich weiß zwar nicht, was das mit der ursprünglichen Frage zu tun hat, denn bei Inseratenschaltungen handelt es sich ja zweifelsohne um keine Subventionen, und selbstverständlich um keine Zuwendungen, sondern da wird entsprechende Information dargestellt. Ich denke, dass sehr gesetzeskonform damit umgegangen wird.

 

Dass wir 40 000 Inserate – ich nehme die Zahl jetzt einmal so, wie Sie es gesagt haben, ich weiß sie nicht auswendig im Gegensatz zu Ihnen – entsprechend darstellen, kann ich mir persönlich nicht vorstellen, denn der Aufwand dazu wäre enorm!

 

Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, über 40 Seiten Anfragen zu erstellen, so bleibt das selbstverständlich Ihnen überlassen, aber ich werde meine Leute jedenfalls nicht mit unnötiger Arbeit entsprechend belasten. Das sage ich notabene, da die Inserate auch über die Medien entsprechend nachvollziehbar sind. Das ist ja wohl das Transparenteste, was es gibt, nämlich wenn es in den Zeitungen steht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Ihrem ursprünglichen Beispiel über die Subventionen, nämlich im Speziellen an den Tourismusverband zu dem Michael Jackson Tribute-Konzert: Das ist natürlich ganz schlecht, dieses Beispiel, denn hier handelt es sich in der Tat um eine Subvention an den Tourismusverband, die – wie dort auch in den Gremien entsprechend beschlossen – dazu verwendet werden soll, dass der Tourismus angekurbelt wird. Und wie Sie wissen, ist der Tourismusverband ja eine mit der Wirtschaft sehr paritätisch besetzte Organisation und Truppe.

 

Jetzt können wir über das auch Tacheles reden: Selbstverständlich wäre ein derartiges Konzert, wäre es seriös vorbereitet und wäre das auch in der Tat ordentlich organisiert worden, etwas, was mit einer weltweiten Werbung für die Stadt Wien sehr interessant wäre. Das war es aber nicht, und daher konnte das auch nicht stattfinden. Da ist kein Groschen, kein Cent irgendwohin geflossen! Der Tourismusverband hat dieses Geld und wird es auch dafür ausgeben, wofür es drinnen gestanden ist.

 

Da das Konzert nicht stattfindet, wird es dafür kein Geld geben. So einfach ist gelegentlich die Welt! Da kann man das aufblasen, wie man will, es ist so.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Wir kommen nun zur 4. Zusatzfrage. Am Wort ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Es geht um Transparenz und um die Nachvollziehbarkeit, die, wie Marie Ringler gesagt hat, in der Tat nicht gewährleistet ist. Es gibt immer wieder Fälle, wo Subventionsakte unvollständig sind und sich erst bei nachträglicher Recherche herausstellt, dass auch andere Institutionen, die im Einfluss der Stadt stehen, oder andere Dienststellen der Stadt zusätzliche Subventionen gegeben haben, also ein wirklicher Überblick ist selbst bei fleißigster Recherche häufig nicht zu erlangen.

 

Ich möchte aber einen Schritt weitergehen und die konkrete Frage stellen, ob Sie sich, wenn Sie schon einen Subventionsbericht ablehnen, eine Darstellung der abgelehnten Subventionen jährlich vorstellen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Noch viel weniger! Das halte ich wohl für das Absurdeste und für diejenigen, deren Subventionsansuchen abgelehnt wurde, das überhaupt Unfairste! Sie können ganz sicher sein, dass es extrem gute Gründe gibt! Von abgelehnten Subventionen, wenn sie unkorrekt waren, oder auch wenn man inhaltliche Meinungsunterschiede dazu hat, wären Sie wahrscheinlich der Erste, der das erfahren würde, jedenfalls aus dem Kulturbereich! Daher ist das wahrscheinlich ohnehin für Sie das Transparenteste, was es gibt, wenn man meint, ungerecht behandelt worden zu sein.

 

Ich sage hier noch einmal: Ich halte es durchaus für möglich, dass hinter dem Vorwurf der Intransparenz einfach unterschiedliche Auffassungen darüber stehen, was man subventionieren soll und was nicht. Es schlägt sich auch im Abstimmungsverhalten nieder, das ist auch völlig korrekt – nicht ein Hauch von einem Vorwurf, das

 

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