«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 83

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, sind wir uns ja näher in der Beurteilung, nur ist das noch keine Lösung! Wenn Sie fragen, ob es zum Regelfall wird, dass man mit – ich sage das einmal – Besetzern spricht, dann sage ich: Das ist schon der Regelfall! Denn selbstverständlich haben wir auch bei dem Beispiel, das Sie erwähnt haben, in der Lobau letztendlich mit Gesprächen die Probleme gelöst. Auch in der Frage des Bacherparks haben wir mit Gesprächen letztendlich dieses Problem gelöst, und so in vielen anderen Bereichen auch, wo es um Garagenkonflikte gegangen ist. Eine ganze Menge an Projekten auf Durchsetzung wurde genau durchbesprochen.

 

Ich denke, dass es auch diesmal sinnvoll sein wird, durchaus auf dem Boden des gesicherten Rechtsstaates die entsprechenden Gespräche zu führen. Rechtsschritte zu ergreifen, ist nicht eben die Aufgabe der Stadt, sondern jener, die a) Eigentümer und b) die Bauwerber sind. Was von dieser Seite her gemacht wird, weiß ich nicht. Auch da ist das Gespräch nicht gesucht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Zur Aufklärung nur kurz an den Herrn Mahdalik: Es gibt noch keine gültige Baugenehmigung, und es gibt auch im Verfahren durchaus andere Schritte, wo die Stadt Wien noch Einflussmöglichkeiten hat, beispielsweise, was Naturschutzrechte oder auch die wasserrechtlichen Bescheide betrifft.

 

Man müsste die Debatte führen, was öffentlicher Grund ist. Es ist immerhin Eigentum des Bundes und es ist öffentlich zugänglich. Im Rahmen der Filmfestspiele im Sommer zum Beispiel werden diese Flächen genutzt. Dann immerzu von Privatbesitz zu sprechen, würde ich schon sehr hinterfragenswürdig finden.

 

Ich möchte noch einmal auf meine vorige Frage zurückkommen, um eine Lösung dieses Problems zu finden: Ich bin überzeugt davon, dass es bessere Standorte gibt, nämlich für alle Beteiligten, auch für die Sängerknaben.

 

Und meine Frage daher an Sie, Herr Bürgermeister: Werden Sie sich dafür einsetzen beziehungsweise mit dem Vereinsobmann der Sängerknaben, Herrn Nettig, Gespräche führen, um ihn möglicherweise davon zu überzeugen, dass es andere, bessere Standorte in Wien gäbe, und aktiv sich an einer Suche beteiligen, wo für die Sängerknaben wirklich ein guter und besserer Platz in Wien wäre?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sie haben schon recht: In der Tat könnte man darüber diskutieren, ob öffentlicher Grund sozusagen der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit letztendlich auch gehört und daher das Recht einer Quasi-Inbesitznahme besteht, was an den Eigentumsrechten nichts ändert. Rein rechtlich gesehen, befinden Sie sich allerdings im Irrtum, denn es untersteht der Burghauptmannschaft, und damit ist es eindeutig nicht im öffentlichen Eigentum, sondern rechtlich gesehen ist es Privatbesitz. So gesehen, fußen auf dem alle entsprechenden rechtlichen Werte, die es da herum gibt.

 

Sie haben auch recht, dass es natürlich nicht nur die Baugenehmigung für uns gibt. Ich habe alle Genehmigungen, die man für so etwas einholen muss, in einem zusammengefasst. Ich wollte auch nicht unbedingt ausbreiten, welche Rechtsvorschriften es für einen Bau in der Stadt gibt, denn dann könnte man unter Umständen wieder etwas ableiten, was die Bürokratiediskussion anheizen würde.

 

Sie können sicher sein, dass ich mit Walter Nettig jedes Gespräch suche, das er wünscht. Es ist überhaupt gar keine Frage, überhaupt kein Problem. Was wir in diesen Gesprächen allerdings zu sagen haben, das bleibt bei uns. Dann ist es auch hier gewährleistet, dass dann, wenn man Gespräche unter vier Augen führt, sie auch tatsächlich Vier-Augen-Gespräche bleiben.

 

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich will gerne alles dazu beitragen, dass es zu einer friedlichen Auflösung dieses Konfliktes kommt. Was ich dazu beitragen kann, tue ich.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister für die Beantwortung der 4. Frage.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP – 03622-2009/001 – KVP/GM) und damit letzten Frage dieser Fragestunde. Sie wird von Herrn GR Dr Tschirf gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (2009 drohen laut Ihren Aussagen Steuereinnahmenentfälle von rund 300 bis 400 Millionen EUR. 2010 werden sich diese Summen auf Grund der Steuerentwicklung noch erhöhen. Als einzige „Gegenmaßnahme“ war nun von Ihnen zu hören, dass die Verschuldung der Stadt Wien massiv ansteigen solle. Rund 400 bis 500 Millionen EUR Fremdmittelaufnahmen seien geplant. Werden Sie sich zwecks Stabilisierung des Wiener Budgets auch für phantasievollere Maßnahmen als nur eine enorme Neuverschuldung einsetzen?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Tschirf!

 

Sie fragen mich nach der finanziellen Situation der Stadt angesichts der Krise und den entsprechend geringeren Steuereinnahmen und den Möglichkeiten, die es hier gibt, um trotzdem das Niveau und das Budget einhalten zu können und unsere Maßnahmen fortsetzen zu können, und meinen in Ihrer Frage, dass als einzige Gegenmaßnahme von mir vorgeschlagen wurde, Fremdmittel aufzunehmen.

 

Da darf ich vielleicht meine Beantwortung mit einem Zitat des WIFO-Chefs Aiginger beginnen, der sagt: „Eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise ist, dass die staatliche Hilfe", ich ergänze: öffentliche generell, auch kommunale, „– das gilt heute für Geldpolitik, Fiskalpolitik und für die Bankenunterstützungen – nicht zu früh zurückgenommen werden soll."

 

In anderem Zusammenhang verweist er immer

 

«  1  »