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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 83

 

verweigere ich mich nicht – das habe ich noch nie gemacht –, wenn ich etwas Sinnvolles dazu beitragen kann.

 

Es geht daher nicht darum, ob ich mich auf dieses Gespräch vorbereite, ich bin hinreichend vorbereitet, sondern es geht darum auszuloten, was das Ergebnis eines solchen Gesprächs sein kann. Denn nur dann hat es letztendlich auch einen Sinn.

 

Runde Tische hat es in der Republik genug gegeben, gerade auch in der jüngeren Vergangenheit oder auch eine Spur weiter zurückliegend. Über das Ergebnis kann man dann höchst geteilter Meinung sein, wobei ich den Verdacht hege, dass wir beide jedenfalls gar nicht so unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung dieser Runden Tische und Gespräche an den Runden Tischen in der Republik sein werden.

 

Noch einmal: Ich verweigere das Gespräch nicht, aber es muss einen Sinn haben, und es muss das Ergebnis tatsächlich gut vorbereitet sein.

 

Was nun die Frage der Alternativen betrifft, so kann alles das Ende eines solchen Gespräches sein!

 

Wenn das nunmehr so eine tolle Inbesitznahme durch die anrainende Bevölkerung ist, worüber man auch diskutieren könnte, dann frage ich mich, warum das jetzt aufgefallen ist und die letzten Jahrzehnte nicht. Denn frühere Bebauungen sind ja auch schon sehr lange weg, um das einmal so zu formulieren. Es ist ja auch kein Zufall, dass man bei der ganzen Leitbilddiskussion genau diesen Teil ausgenommen hat, weil die Formulierung auch drinnen steht, dass bestehende Flächenwidmungen durch diese Leitbilddiskussion nicht geändert werden sollen.

 

Ich kann verschiedene Dinge nicht so ganz nachvollziehen, aber das ist im Prinzip auch belanglos. Jetzt geht es darum, einen Konflikt zu entschärfen. Was ich dazu beitragen kann, das will ich tun.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dr Wolf gestellt. – Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ich habe Ihr Bekenntnis zu dem Bauprojekt zur Kenntnis genommen und auch erfahren, dass Sie sich als Mediator zur Verfügung stellen, um diesen Konflikt zu lösen. Das ist natürlich für einen Bürgermeister ein bisschen wenig. Es gibt geltende Genehmigungen, es gibt privatrechtliche Verträge und es gibt eine Gruppe von Personen, die sagen: Nein, nicht hier, suchen wir einen anderen Platz!

 

Was werden Sie tun, um die Verwirklichung des auch von Ihnen als gut bezeichneten Projektes tatsächlich durchführen zu lassen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe den Begriff des Mediators nicht erwähnt, weil ich weiß, was ein Mediator ist. Ich habe betont – auch hier und jetzt –: Ich bin in dieser Frage inhaltlich gesehen Partei, weil ich für dieses Projekt bin und es für vernünftig halte. Jemand, der eine dezidierte Position in einem solchen Streit hat, kann wohl schwer Mediator sein. Was ich angeboten habe, ist, durch Gespräche diesen Konflikt aufzulösen, wenn es sinnvoll ist, wenn man meint, ich kann etwas beitragen.

 

Was ich dezidiert nicht will, ist, dass durch Polizeiräumungen dann dieses Projekt entsprechend umgesetzt wird, sozusagen unter den Schildern der Polizei. Und da kann man natürlich über vieles reden. Da wird man mit mir sicherlich nicht darüber reden können, dass ich nun Maßnahmen treffe und die Sängerknaben erst recht wieder durch ganz Wien mit Bussen herumfahren lasse. Der Sinn der Sache ist ja auch die Örtlichkeit, es ist ja nicht nur die Frage des Projektes schlechthin und an sich.

 

Wir werden aber schauen, was wir beitragen können. Wir werden das selbstverständlich mit jenen, die heute draufgekommen sind, dass das so ein toller Ort ist, an dem man für Kinder etwas machen kann, besprechen, wie auch natürlich mit den Sängerknaben, solange die das Ganze mitmachen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. – Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. – Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ist sehr löblich, dass Sie das Gespräch suchen, sich zur Mediation – oder wie Sie es sonst nennen wollen – anbieten. Man kann schwerlich etwas in Besitz nehmen, was einem nicht gehört, ohne das Recht zu brechen. Genau das ist in diesem Fall passiert. Es ist in der Lobau auch schon passiert. Wir sind ebenfalls dagegen, dass mit Polizeigewalt gegen die 30 Besetzer, die teilweise personenident mit den damaligen Lobaubesetzern sind, vorgegangen wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie immer keine Ahnung!)

 

Man sollte so wie seinerzeit bei der schlussendlich kläglich gescheiterten Lobaubesetzung vorgehen, nämlich dem Recht mit Besitzstörungs- beziehungsweise Schadenersatzklagen zum Durchbruch zu verhelfen. Ich sehe auch nicht genau, wo die Lösung bei den Gesprächen liegen sollte, die Sie nach Meinung der Kollegin Gretner mit den Besetzern führen sollten.

 

Die Lösung ist da: Es gibt eine Baugenehmigung, es gibt die Flächenwidmung. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Gibt es nicht!) Wir befinden uns auf dem Boden des Rechtsstaates. Ich glaube nicht, dass Gespräche etwas ändern könnten.

 

Wenn dieses Beispiel Schule macht – wir haben in einem Jahr Gemeinderatswahl! –, machen Sie bald nichts anderes mehr, als sich mit den gleichen 30 Leuten zusammenzusetzen, die einmal dort, einmal da irgendein Grundstück, das ihnen nicht gehört, besetzen.

 

Jetzt frage ich Sie daher, ob das zur Regel wird, dass Sie mit den Rechtsbrechern Gespräche führen. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Das ist ein Schwachsinn! GR Mag Rüdiger Maresch: Geh bitte!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitter, Herr Bürgermeister.

 

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