«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 83

 

haben dafür diverse Vorschläge unterbreitet, ein Teil wurde von Ihnen übernommen, aber es wäre natürlich insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich sinnvoll, würden auch hier noch andere Vorschläge von den GRÜNEN übernommen werden.

 

Zum zweiten Punkte: Da war, wie ich glaube, die Frage der FPÖ ja nicht ganz ernst gemeint. Da traue sogar ich mich für die Wiener SPÖ zu versprechen, dass vor den Gemeinderatswahlen keine Gebührenerhöhungen kommen werden. Wie es nachher aussieht, ist ein ganz anderer Punkt.

 

Jetzt zur eigentlichen Frage: Sie haben es ja kurz angesprochen. Im Sinn einer Budgetplanung muss man ja tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt – alle Ressorts sind schon aufgefordert worden, ihre Budgetplanungen bekannt zu geben – die Einnahmen zumindest abschätzen.

 

Daher die konkrete Frage: Wie hoch schätzen Sie für das Jahr 2010 zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Ertragsanteile seitens des Bundes, die der Gemeinde überwiesen werden, und die Kommunalsteuer?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich freue mich, dass Kollege Margulies alles vorhergesehen hat und alles weiß. Schön für dich, wunderbar! Das muss gut sein, wenn man sich am Abend ins Bett legt und sagt: Ich Prophet weiß alles! – Man wacht am nächsten Tag in der Früh auf, und alles ist so. Wunderbar, das freut mich! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es geht nur darum, dass es leicht zu rechnen ist und oft falsch ist!) – Wunderbar, es ist in Ordnung! Ich finde das total schön, das muss ein gutes Gefühl sein.

 

Ich möchte sachlich auf das Thema eingehen, welche Maßnahmen gesetzt werden. Ich denke, dass gerade Wien da sehr nachhaltige Maßnahmen gesetzt hat. Wir haben mit unseren Konjunkturpaketen in Forschung und Entwicklung investiert. Das ist etwas, was vonseiten der Wirtschaft immer wieder zu Recht gefordert wird. Deswegen der Begriff der Nachhaltigkeit, den ich vorher formuliert habe.

 

Wir haben in den öffentlichen Nahverkehr investiert, haben hier Maßnahmen gesetzt.

 

In der Fragestellung wurde das Thema Gesundheit und Soziales erwähnt: Von dem jetzigen Konjunkturpaket sind über 300 Millionen EUR in den Bereich Gesundheit und Soziales gegangen. Das Geld ist in viele Bereiche gegangen, unter anderem auch – und das ist mir auch wichtig – in sehr kleinteilige Sanierungen, weil wir natürlich die Wiener Wirtschaft mit unseren Maßnahmen besonders unterstützen wollen und uns gleichzeitig aber an Vergaberichtlinien halten müssen.

 

Alles, was kleinteilige Sanierung ist, ist eine korrekte und absolut legale Möglichkeit, gerade Wiener Unternehmungen zu unterstützen. Wenn wir die Fenster austauschen lassen, oder wenn wir die Krankenzimmer neu ausmalen lassen, ist die Gefahr – in Anführungszeichen –, dass eine portugiesische Firma sich bewirbt, relativ gering. Das sind so typische Aufträge für Wiener Klein- und Mittelbetriebe. Das heißt, da haben wir sehr viel Geld in die Hand genommen. Wir haben thermische Sanierung unterstützt, etwas, was auch absolut nachhaltig ist.

 

Jawohl, wir müssen nächstes Jahr – ich habe das ja schon in der Beantwortung auf die vorherige Frage angesprochen – mit einem entsprechenden Einnahmenentfall rechnen. Ich sagte im Sommer immer, es werden zwischen 300 und 400 Millionen EUR sein, jetzt zeigt sich, dass es so zirka 400 Millionen EUR sein werden, die heuer auf diese Art und Weise der Stadt Wien nicht zur Verfügung stehen. Bezüglich der Prognose für 2010 – man muss ja immer mitberücksichtigen, dass wir nicht nur die sinkenden Einnahmen auf Grund der Wirtschaftsentwicklung haben, wir haben ja auch eine Steuerreform, zu der wir uns bekennen, aber die natürlich auch einen entsprechenden Einnahmenentfall bewirkt – sprechen wir im Moment von zirka 800 Millionen EUR.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Wir kommen zur 5. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn GR Dr Tschirf gestellt.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie haben dargestellt, wo Geld gebraucht wird. Sie haben dargestellt, dass es Dienstleistungsbereiche gibt, in denen nicht eingespart werden kann, sehr wohl aber kann im Bereich der Verwaltung eingespart werden. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Föderalismusreform weitergeht.

 

Könnten Sie sich vorstellen, ähnlich wie das in der Bundesrepublik Deutschland ist, gemeinsame Behörden oder Einrichtungen zwischen Wien und Niederösterreich zu schaffen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich bin grundsätzlich sehr an einer Kooperation mit Niederösterreich interessiert. Wir haben keine gemeinsamen Behören, aber wir haben gemeinsame Instrumente der Wirtschaftsförderung, wenn ich nur an unsere Vienna Region denke und wenn ich an den Automotive Cluster zum Beispiel oder an LISA VR, unsere Life-Science-Bereiche denke. Da sind wir sehr interessiert zu kooperieren.

 

Die Behördenfrage ist eine, die nicht autonom entschieden werden kann, aber ich weiß, dass auf Bundesebene in der Arbeitsgruppe, die jetzt eingesetzt wurde, tabulos alle Themen durchdiskutiert werden. Ich war bei der ersten Sitzung selbst dort. Jetzt hat dankenswerterweise Herr Landtagspräsident Kopietz übernommen, die Stadt Wien dort zu vertreten, um auch damit zum Ausdruck zu bringen, dass es eine Querschnittsmaterie ist, die eben alle Ressorts betrifft und sicher nicht nur meines. Ich habe dort aber auch sehr klar gesagt, dass wir seitens der Stadt bereit sind, über alle Dinge im Sinne einer Effizienzsteigerung nachzudenken. Grundsätzlich sind wir sehr an Kooperation interessiert.

 

Im Moment haben wir eher das Problem mit den beiden genannten Beispielen, dass von niederösterreichischer Seite uns signalisiert wird, dass man an dieser Zusammenarbeit nicht mehr so interessiert ist, was ich

 

«  1  »