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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 83

 

persönlich sehr schade finde, denn ich glaube, dass es in dieser Vienna Region, gerade was den Bereich Automotive Cluster betrifft, ganz wichtig ist, sich abzustimmen. Es ist auch wichtig, sich im Immobilienbereich abzustimmen, und gerade auch im Life-Science-Bereich.

 

Im Moment kämpfen wir gerade darum, dass dieses Instrument, das es schon gibt, erhalten bleibt, weil von niederösterreichischer Seite leider im Moment nicht so großes Interesse daran ist. Da sind wir sehr daran interessiert und setzen auch alles daran, dass diese positive Zusammenarbeit weiter fortgesetzt wird.

 

Vielleicht können Sie uns auch dabei unterstützen, dass die Niederösterreicher unser Liebeswerben für die Zusammenarbeit auch annehmen!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Vizebürgermeisterin für die Beantwortung! Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Am Wochenende: U-Bahn rund um die Uhr!“ verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Mag Gerstl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt zehn Minuten.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt ein Schild mit der Aufschrift „Johannes Hahn. Die U-Bahn soll fahren, wenn man sie braucht. U am Wochenende rund um die Uhr" auf das Rednerpult.)

 

Unsere Devise lautet: 100 Prozent Mobilität bei 0 Prozent Emissionen!

 

Meine Damen und Herren! Das klingt zu Beginn vielleicht als nicht erzielbar, doch ich kann Ihnen sagen: Wir sind es gewohnt, für Dinge, für die es sich auszahlt, zu kämpfen und einen langen Atem zu haben.

 

Sie erinnern sich, das letzte Kindergartenjahr gratis wird es nun nicht mehr nur in Wien, sondern in Zukunft in ganz Österreich geben! Sie erinnern sich, dass Gio's Nightline auf der Linie 13A dafür gesorgt hat, dass wir auch dort eine Nachtautobuslinie haben! Und Sie erinnern sich, dass die Dinge, die wir lange fordern, auch in Zukunft immer umgesetzt werden!

 

Meine Damen und Herren! Sie von der Regierungsfraktion haben in den vergangenen Jahren bei den Öffis fast ausschließlich die Tarife erhöht. Das Angebot blieb, wenn ich von der Verlängerung der U2 absehe, im Großen und Ganzen gleich. Das Straßenbahnnetz wurde sogar um 22 km verkürzt.

 

Meine Damen und Herren! Als Wissenschaftsminister Dr Gio Hahn in diesem Sommer die Diskussion losgetreten hat, haben die Vertreter der Regierungsfraktion reflexartig mit einem Nein zur U-Bahn rund um die Uhr geantwortet und haben dies damit begründet, dass die Kosten zu hoch wären. Schauen wir uns daher die Kosten näher an!

 

Die U-Bahn fährt heute mehr oder weniger von 1 Uhr nachts bis 5 Uhr früh nicht. Es geht somit um 4 Stunden U-Bahn-Betrieb. Die SPÖ wendete im Sommer ein, dass am Wochenende ja schon 20 Stunden U-Bahn-Betrieb ist. Das bedeutet, wenn wir von 20 Stunden auf 24 Stunden erhöhen, beträgt das zeitliche Ausmaß der Erhöhung nur 20 Prozent. Rechne ich das auf die gesamte Jahresleistung um, dann bedeutet das eine Erhöhung des U-Bahn-Betriebes um 5,8 Prozent zeitlich, oder wenn man die Intervalle auf 15 Minuten verkürzt, um nur 2,9 Prozent mehr Betriebsleistung.

 

Meine Damen und Herren! Wollen Sie wirklich den Wienerinnen und Wienern einreden, dass die Ausweitung der Wiener U-Bahn um 2,9 Prozent das Finanzsystem der Gemeinde Wien in Schwierigkeiten bringt? Und das vor allem, wo Sie erst vor Kurzem die Tarife der Wiener Linien um bis zu 10 Prozent und teilweise mehr angehoben haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der ÖVP stehen dafür, dass man für mehr Kosten, die man als Einzelner aufbringt, auch mehr Leistung erhält. Es ist daher das Mindeste, dass man bei einer 10-prozentigen Tariferhöhung 3 Prozent mehr Leistung erhält.

 

Was bei den Kosten noch wichtig ist hervorzuheben, ist, dass das Sicherheitspersonal jetzt schon durchgehend die ganze Nacht Dienst hat. Das heißt, das Personal, das für das Einziehen eines Zuges verantwortlich ist, ist auch für das Einstellen des Zuges in den Frühbetrieb verantwortlich. Das heißt, in diesem Bereich gibt es heute schon einen 24 Stunden-Betrieb. Das heißt somit, für den Sicherungsdienst brauchen wir kein zusätzliches Personal.

 

Was wir brauchen, sind ein paar Fahrer mehr. Ich gehe davon aus, dass man bei einem 15 Minuten-Betrieb bei 5 U-Bahn-Linien mit insgesamt rund 80 Fahrten rund 10 Züge zur Verfügung stellen müsste, was bedeutet, dass man rund 10 Personen mehr an Personal hat. Wenn ich gleichzeitig in Erwägung ziehe, dass man von den 20 Nightlines, die wir heute haben, einige abziehen könnte, weil sie parallel zu den U-Bahnen fahren, dann heißt das, dass man beim Fahrpersonal bei einem Nullsummenspiel ist.

 

Wenn ich weiters davon ausgehe, dass rund 200 Personen pro Zug in den Nachtstunden befördert werden, und von diesen rund ein Drittel Einzelfahrscheine haben – bei allen anderen gehe ich davon aus, dass sie Netzkartenbesitzer sind –, so kann ich daraus schließen, dass ein U-Bahn-Fahrer in der Nacht die Stadt Wien nur 20 Cent kostet. Und das wollen Sie sich als Sozialpartei nicht leisten, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Nachtautobusse kosten die Stadt rund 7 Millionen EUR pro Jahr. Die U-Bahn rund um die Uhr würde weniger als 1 Million EUR kosten. Insgesamt heißt das, um es hier nochmals zu wiederholen, dass die Leistungen der U-Bahn um 2,9 Prozent jährlich erhöht werden, nur um 2,9 Prozent! Der Aufwand pro Nachtfahrer beträgt nur 20 Cent pro Tag. Das entspricht der Erhöhung des Einzelfahrscheins vom Jahr 2007. Damit hätten die Wienerinnen und Wiener heute schon Anspruch auf

 

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