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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 83

 

auch ein weiterer Schritt der Abwicklung. Erstens einmal wurde der Antrag am 3. September ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Aber ihr habt zugestimmt!) Ja, ja ich komme schon dazu. Natürlich haben wir zugestimmt – kommen Sie, lassen Sie mich ausreden –, denn bei dem, was man uns gesagt hat, da muss man ja geradezu zustimmen. Aber gehen wir einmal zur Abwicklung.

 

Am 3. September wurde das geschrieben von WienTourismus, am 3. September ist es eingelangt, am 4. September war es bei der Buchhaltung. Mailath-Pokorny hat schon am 3. September unterschrieben, Magistratsabteilung 5 am 4. September, Mag Brauner am 4. September, und am 4. September wurde dem Ausschuss ein fertiges Konzept präsentiert. Zwei Tage, meine Damen und Herren! So schnell können die Beamten der Stadt Wien oder können die Dienststellen der Stadt Wien – sagen wir nicht, die Beamten, sondern die Dienststellen – und die Regierung der Stadt Wien arbeiten, wenn es um etwas Wichtiges geht. Das ist eine große Ausnahme. Man sollte sich diesen Akt aufheben, denn in zwei Tagen alle Stellen zu durchlaufen, ist bemerkenswert.

 

Leider Gottes war das Ergebnis ein weniger zufriedenstellendes. Und wenn man sich den Antrag anschaut, steht ja da eigentlich überhaupt nichts von dem Konzert drinnen. Da steht drinnen, wir wollen die touristische Bewerbung Wiens verstärken, mediale Präsenz, umfangreiche Information potenzieller Gäste, Mitarbeit an der Entwicklung touristischen Produkts. Blablabla. Kein Wort. Erst auf das Fragen im Kulturausschuss wurde uns mitgeteilt, da geht es um eine Subvention von 600 000 EUR – oder nicht Subvention, sondern das ist ein Leistungsentgelt – und um eine Umwegrentabilität von 150 Millionen EUR für die Stadt Wien. Meine Damen und Herren! Natürlich stimmen wir als Opposition dem zu, denn wenn wir mit so einem verhältnismäßig geringen Einsatz so eine Umwegrentabilität für unsere Stadt erreichen – ja, allemal.

 

Leider Gottes hat sich, ich glaube, am Tag nach dem Kulturausschuss herausgestellt, dass keine Hollywoodstars kommen, sondern wenn, dann Bollywoodstars, und dann ist das alles im Sand verlaufen. Es wurde natürlich zurückgezogen, aber nicht ganz, denn gewisse Printmedien waren in der Euphorie schon draußen, die liegen noch immer überall auf: „Tribute to the King of Pop."

 

Im Endeffekt hätte man es sich eigentlich denken können, dass Sie das nicht schaffen, aber man ist ja immer guten Willens und will einer guten Sache nicht im Wege stehen. Aber man hätte es sich denken können, dass das nicht funktionieren wird.

 

Schlussendlich bleibt nichts weiter über, als eine große Blamage für Wien weltweit, die durch diese Zeitschrift, die jeder Tourist jetzt noch den ganzen September über bekommt, noch verstärkt wird, weil man das ja nicht einmal zurückgezogen hat, sondern so stehen lässt, wie es ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin auch einer der Geschäftsführer einer Regierungsagentur, die sich mit EU-Projekten beschäftigt, weil wir ja heute über Subventionen reden. Stellen Sie sich so ein ein- bis zweijähriges EU-Projekt vor. Da muss man sich bewerben gegen andere Mitgliedstaaten, da wird man dann genommen, dann hat man ein paar Monate Zeit, um einen Vertrag auszuarbeiten, und dieser Vertrag ist unglaublich umfangreich. Sie müssen in diesem Vertrag auf die Woche genau festschreiben im Vorhinein, welches Benchmark, welches Result Sie mit welchem Einsatz wann, in welcher Woche erreichen werden. Die Mittelverwendung wird vom Europäischen Rechnungshof kontrolliert – da geht es vielleicht um 1 Million oder um 700 000 EUR oder so für eineinhalb Jahre –, das wird von externen Firmen von der EU gemonitort, und wenn Sie diese Results, die Sie im Vorhinein auf ein bis zwei Jahre feststellen müssen, nicht erreichen, haben Sie ein Problem.

 

Das heißt, das ist die Art und Weise, wie die Europäische Union ihre Gelder bürokratisch kontrolliert. (GR Christian Hursky: Das ist ja nicht schlecht!) Das ist nicht so schlecht, aber jetzt kommen wir zu der Art und Weise, wie die Stadt Wien ihre Gelder kontrolliert, und da schaut das ganz anders aus. Ich kann mich an einen Kontrollamtsbericht erinnern, wo diverseste Interreg-Programme abgebrochen wurden, die Gelder entzogen wurden, weil das nicht funktioniert hat. Das ist ja kein Wunder, denn bei der Subventionspraxis kann man ja nicht gewohnt sein, exakt die Dinge einzuhalten.

 

Wie schaut das in Wien aus? Ich habe ja heute schon den Bürgermeister in der Fragestunde konfrontiert mit dieser Subvention – um etwas Aktuelles zu nehmen – für den Verband österreichischer Galerien moderner Kunst. Die haben eine Subvention für die Viennafair gekriegt. Die Viennafair ist am 10. Mai zu Ende gewesen, der Verband hat den Subventionsantrag am 24. Mai gestellt. Das heißt offensichtlich, dass sie entweder das Geld ohnehin selber haben, oder sie haben gewusst, dass sie das kriegen, was sie brauchen, denn sonst kann ich ja nicht, nachdem ich eine Veranstaltung gemacht habe, sagen, jetzt brauche ich eine Subvention. Das widerspricht ja jeglicher Regel eines ordentlichen Kaufmannes. Natürlich kriegen sie die Subvention! Der Bürgermeister hat gesagt, das ist nicht üblich. Es ist vielleicht nicht üblich, aber es ist passiert, meine Damen und Herren.

 

Dann müssen wir natürlich nicht betonen, dass wir über diesen Subventionsantrag, der nach der Veranstaltung gestellt wurde, im September im Ausschuss abgestimmt haben. Das ist die normale Prozedur der Stadt Wien: nicht in zwei Tagen, sondern in drei Monaten oder noch länger. Aber das ist ja nur ein kleines Beispiel.

 

Das klassische Beispiel ist das Donauinselfest, mit dem immer das 1. Mai-Fest mitsubventioniert wird. Ich kann mich erinnern, in etlichen Jahren war es durchaus üblich, dass wir im Juni über das 1. Mai-Fest abgestimmt haben, das am 1. Mai stattgefunden hat. Ja, ist das ein transparenter Umgang mit Steuermitteln, wenn ich die Veranstaltung abhalte – da ging es gleich um 200 000 EUR beim 1. Mai-Fest –, ohne zu wissen, ohne rechtlich zu wissen – auf Grund der

 

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