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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 83

 

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr soll in diesem Bereich ebenfalls gewährt werden."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nicht 800 000 EUR, sondern das sind 1,6 Millionen EUR. Und wenn man die Richtlinien, die die Stadt Wien aufstellt, liest, muss alles angeführt werden. Es ist aber nicht angeführt. Das heißt, die Kosten von Kunst im öffentlichen Raum müssen 1,6 Millionen EUR sein und nicht 800 000 EUR.

 

Also ich möchte jetzt nicht hoffen, dass hier böse Absicht dahintersteht, aber es ist zu befürchten, dass, wie in vielen anderen Akten, hier offensichtlich eine heillose Überforderung besteht, denn wie kann ich in einen Akt selber hineinschreiben, dass die nur 800 000 EUR bekommen und das andere nicht mehr erwähnen. (GRin Mag Sybille Straubinger: Das Geld kommt ja von der Geschäftsgruppe Wohnen!) Das Geld kommt vom Wohnen. Das musst du hineinschreiben, diese anderen Dienststellen des Magistrats, denn die für Kunst im öffentlichen Raum machen nicht nur mit der MA 7 etwas und mit Wohnen was anderes, sondern die haben ihre Projekte hier aufgelistet und müssen im Sinne der Transparenz die Gesamtkosten und die Gesamteinnahmen anführen. Und das ist nicht gegeben. Das ist einfach unentschuldbar, meine Damen und Herren, und deshalb können wir diesen Akten nicht zustimmen.

 

Wenn man sich auf diesen Pressedienst vom Herrn Strobl einschießt, es ist alles exakt geprüft, dann kann man wirklich nur annehmen, dass er überhaupt keine Ahnung hat, wenn man ihm nichts Böswilliges unterstellen will.

 

Es ist entweder eine konzertierte Vertuschung, die hier im Gange ist – nur an diesem kleinen Beispiel oder einigen kleinen Beispielen in der Kultur gezeigt –, oder die SPÖ ist heillos überfordert mit dem, was sie hier macht. Jedenfalls hat sie nichts im Griff in diesem Bereich. Die Förderungen sind völlig untransparent und die Forderung nach einer Subventionsliste und die Forderung nach mehr Kontrolle ist wichtiger und notwendiger denn je, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner, der Herr Ebinger, hat einiges gesagt, dem ich nur zustimmen kann, was im Übrigen nicht bedeutet, dass das, was im Vorfeld dieser Debatte hier heiß diskutiert wurde an Koalitionsoptionen, damit irgendetwas zu tun hätte. Damit das nur klar ist! Auch der Herr Ebinger hat manchmal recht. (GR Mag Gerald Ebinger: Danke! Danke!) Manchmal, habe ich gesagt. Überspannen Sie den Bogen nicht!

 

Mein Kollege hat eine Causa angesprochen, die in den letzten Wochen Stadtgespräch war, nämlich das Michael Jackson Tribute-Konzert. Und im Gegensatz zur ÖVP und FPÖ haben wir gegen diese Subvention gestimmt, als es diese Möglichkeit noch gab. Jetzt ist es von der Tagesordnung abgesetzt worden, aber im Kulturausschuss gab es diesen Akt. Dieser Akt ist nicht nur ob seines Inhaltes, über den ich dann auch noch reden werde, so ärgerlich, sondern deshalb, weil er tatsächlich eine Form der, sagen wir, fast schon Täuschung der Oppositionsparteien darstellt.

 

Mein Kollege hat es bereits dargestellt: In Windeseile wurde dieser Akt vidiert. Das ist eine Sensation, wie schnell das gegangen ist. Wir würden uns in vielen Fällen wünschen, dass das so schnell geht. Offensichtlich auf besonderen Wunsch, in dem Fall der Finanzstadträtin Brauner, ist das möglich. Der Inhalt dieses Aktes war aber ganz klar einer, der nichts mit dem Jackson-Konzert zu tun hatte.

 

Ich sage es Ihnen ganz offen, ich bin mit einer vorbereiteten Liste, wie wir abstimmen und wie wir zu diesen Dingen stehen, in diesen Ausschuss gegangen. Wir waren der Ansicht, es spricht nichts dagegen, dass der Tourismusverband weitere 600 000 EUR bekommt – es ist eine gute Idee, ich meine, wir wollen auch den Tourismus stärken, und wenn es das Geld gibt in schwierigen Zeiten, dann bitte sehr –, weil in diesem Akt Folgendes stand – ich muss Ihnen das jetzt leider vorlesen: „Wien, 3. September 2009" – auf dem Briefpapier des Tourismusverbandes und unterschrieben von dem von mir sehr geschätzten Tourismusdirektor – „Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2009 des Wiener Tourismusverbandes wurde von der Tourismuskommission für Wien am 1. Dezember 2008 genehmigt. Er sieht Ausgaben von 27 104 500 EUR vor, von denen 16 980 400 EUR oder 62,65 Prozent als Marketingaufwand und 10 124 000 EUR, also 37,35 Prozent, als Managementaufwand anfallen." – So weit, so unspektakulär.

 

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich seit Anfang des Jahres auch im Tourismus nieder, sodass auch Wien mit deutlichen Rückgängen in den Nächtigungen und den Hotellerieumsätzen – Jänner bis Juni minus 20 Prozent im Vergleich zu 2008 – konfrontiert ist, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Ortstaxe."

 

Unterstrichen jetzt, Absatz: „Es ergeht das Ersuchen, und es wird der Antrag gestellt" – sehr schöne Formulierung, sollte man sich merken –, „dem Wiener Tourismusverband für das Jahr 2009 eine Zusatzsubvention im Ausmaß 600 000 EUR zur Durchführung operativer Marketingmaßnahmen zur Steigerung der Nächtigungen und der damit verbundenen touristischen Wertschöpfung zu gewähren." – So weit, so gut.

 

„Mit den im Jahr 2009 durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen werden folgende Zielsetzungen verfolgt: Die touristische Bewerbung Wiens im In- und Ausland, die mediale Präsenz über das Wiener Angebot im In- und Ausland, Kooperationen vorwiegend mit touristischen und kulturellen Leistungsträgern im In- und Ausland, die umfangreiche Information potenzieller Gäste und Gäste vor Ort über das Wiener Angebot, die Mitarbeit an der Entwicklung des touristischen Produkts in Wien, insbesondere bei Maßnahmen der Stadt Wien, die Information der lokalen Branche und der Bevölkerung über touristische Anliegen.

 

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