«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 83

 

öffentlichen Spital, bei den privaten Einrichtungen zwischen 460 und 560 EUR. Das können sich viele Frauen sehr, sehr schwer leisten. Stimmen Sie daher unserem Beschlussantrag zu, der wie folgt lautet:

 

„Der Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass es künftig möglich sein wird, einen Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein zu erhalten."

 

Wir werden heute noch einen weiteren Antrag einbringen, und das ist der lange und große Beschluss- und Resolutionsantrag, der sich damit beschäftigt, den Schutz der Frauen vor Belästigung im Rahmen ihres Besuches bei den privaten Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten, sicherzustellen, dass diese Belästigung hintangehalten wird. Meine Kollegin, Frau StRin Vana, wird dazu inhaltlich ausführlich Stellung nehmen. Ich bringe daher den Beschluss- und Resolutionsantrag ein - weil ich Gemeinderätin bin und Monika Vana Stadträtin -, und sie wird dazu sprechen und wird auch die Begründung umfassend darlegen.

 

Dazu möchte ich aber doch noch ein paar Worte sagen, die auch wieder den Gesundheitsbereich betreffen: In Salzburg wird der Schwangerschaftsabbruch am Gelände des Landeskrankenhauses durchgeführt, von einer privaten Filiale von Gynmed. Dort ist die Belästigung der Frauen praktisch auf null zurückgegangen. Und warum? - Weil die Einrichtung im Spital ist und weil es für die Menschen, die meinen, Frauen belästigen zu müssen, bevor sie zu dieser Einrichtung gehen, nicht möglich ist, sie zu identifizieren. In ein öffentliches Spital gehen Frauen aus unterschiedlichen Gründen, und man kann Frauen nicht sozusagen diskriminieren auf Grund ihres Wunsches, dort eine Abtreibung vorzunehmen.

 

Ich wiederhole hier einen Vorschlag, den wir schon aus Anlass der Einführung des Wegweiserechts gemacht haben: Warum bietet man den privaten Institutionen in Wien nicht an, in die Räumlichkeiten des Krankenanstaltenverbundes einzuziehen? Man kann hier mit Mietverhältnissen die Möglichkeit sozusagen einer In-house-Lösung auch für die privaten Ambulatorien anbieten. Das hieße, dass die militanten Abtreibungsgegner und -gegnerinnen keine Möglichkeit mehr haben, Frauen zu identifizieren und zu belästigen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das wäre eine Lösung, die viel von dieser Debatte entkräften würde. Es gäbe schlicht und einfach keine Möglichkeit.

 

Ich schließe damit, dass ich sehr eindringlich an die Sozialdemokratie appelliere, hier und heute zu beweisen, dass es Ihnen nicht egal ist, wenn es wieder einen Diskurs gibt, der lautet: Frauen, ihr müsst euch rechtfertigen, ihr müsst euch Druck aussetzen lassen und ihr müsst euch für euren Wunsch, euer Leben selbst in die Hand zu nehmen, irgendjemandem gegenüber in Erklärungsnot bringen! - Das soll nicht sein, und das darf nicht sein.

 

Die GRÜNEN stehen für eine unverbrüchliche Unterstützung der Frauen, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung dieses Antrags und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Frau StRin Dr Vana zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir GRÜNEN haben heute als Dringlichen Antrag ein sehr ernstes Thema gewählt: das Thema Schwangerschaftsabbruch und Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in dieser Stadt.

 

Ich möchte vielleicht, um Missverständnissen vorzubeugen, vorausschicken, dass wir GRÜNEN Schwangerschaftsabbruch nicht als erfreuliche oder gar zu fördernde – wie uns in der Diskussion der letzten Wochen sogar unterstellt wurde, auch von einigen Medien - Angelegenheit betrachten. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, machen sich die Sache nicht leicht. Sie sind in einer Notsituation. Es ist eine Krisensituation. Und selbstverständlich wollen wir GRÜNEN eine Gesellschaftspolitik, die ungewollte Schwangerschaften verhindert und gewollte Schwangerschaften fördert.

 

Genau aus diesem Grund sehen wir selbstverständlich in der Gesellschaftspolitik die Prävention ungewollter Schwangerschaften als eine der Prioritäten insbesondere auch in der Sexualpädagogik an Schulen an. Und aus diesem Grund wird heute meine Kollegin Susanne Jerusalem auch eine Reihe von Anträgen stellen, genau zu diesem Thema: Wie können ungewollte Schwangerschaften verhindert werden? Wie kann die Sexualpädagogik an Schulen auf eine bessere, modernere und auch geschlechtergerechtere Basis gestellt werden?

 

Aber wir haben seit 34 Jahren in diesem Land – oder: so dachten wir bisher - einen großen gesellschaftlichen Grundkonsens, nämlich die Fristenregelung: Dass es das Recht der Frau ist, über ihren Körper und die Zahl ihrer Kinder selbst zu bestimmen. Und es kann nicht sein, dass dieser gesellschaftliche Grundkonsens jetzt, wie wir es bei den Demonstrationen Anfang September erleben mussten, von reaktionär-konservativen Kräften - die leider zum Teil auch politisch von Teilen der ÖVP unterstützt wurden, jedenfalls aber von der gesamten Kirche unterstützt wurden – in Frage gestellt wird, dass hier das Rad der Geschichte zu Lasten der Frauen zurückgedreht wird.

 

Wir haben heute den Dringlichen Antrag gestellt, weil wir in diesem Zusammenhang in Wien eine unerträgliche Situation vorfinden. Meine Vorrednerin, Frau Dr Pilz, hat es schon angesprochen: Seit mehr als zehn Jahren sind Frauen, die an privaten Kliniken einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, Psychoterror ausgesetzt. Jawohl! Wer vielleicht bisher geglaubt hat, es handle sich um normales Ansprechen oder Belästigungen oder auch so genannte unzumutbare Belästigung, wie sie im Landes-Sicherheitsgesetz vor ein paar

 

«  1  »