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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 83

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nie hätte ich mir gedacht, was der 3. September auslösen wird, das 30-jährige Jubiläum von pro:woman, dem Ambulatorium am Fleischmarkt, wo wir eigentlich den MitarbeiterInnen danken wollten für die so wichtige Arbeit, die sie für viele Frauen in dieser Stadt leisten. Das hat sich umgewandelt in einen, ja, grauslichen Tatbestand. Wir haben Demonstrationen vor dem Rathaus gehabt, schlimmste Anwürfe, Vergleiche mit Holocaust und KZ-Stätten et cetera, es war wirklich auf das niedrigste Niveau heruntergeschraubt. Und, Frau Kollegin Matiasek, ich möchte Ihnen da schon sagen, dass wir Schwangerschaftsabbrüche nicht bejubeln. Wir feiern keine Abtreibungen. Wie gesagt, es war uns hier wichtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die jeden Tag im Dienst für die betroffenen Frauen stehen.

 

Auch wir sehen die Aufklärung, die Verhütung als das beste Mittel gegen Schwangerschaftsabbrüche - ich möchte da die Aussagen von StRin Vana unterstreichen. Wir unterstützen deshalb auch den eingebrachten Antrag zum Thema Sexkoffer.

 

Generell, wie gesagt, hätte ich mir nie denken können, was am 3. September abgeht. Die Fristenlösung ist ein so großer gesellschaftlicher Konsens und eine so wichtige, immens wichtige frauenpolitische Errungenschaft, die die Sozialdemokratinnen erkämpft haben! Die Fristenregelung haben wir nur durch dieses vehemente Engagement, durch dieses Eintreten, durch dieses Kämpfen der Sozialdemokratinnen erreicht, und ich glaube, niemand von uns will zurück in die Zeiten der Engelmacherinnen, wo viele Frauen bei illegalen Schwangerschaftsabbrüchen gestorben sind.

 

Ein Ja zu Nein muss möglich sein - daran darf sich nichts ändern, daran wird sich nichts ändern! Für uns ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau ein ganz zentraler Grundsatz, es ist unantastbar. Und, wie auch schon heute in der Diskussion gesagt wurde, Frauen entscheiden sich nicht leichtfertig für einen Abbruch, es ist dringend notwendig, sie auch vonseiten der Politik zu unterstützen, sie auf dem Wege zu begleiten.

 

Und Wien macht das, Wien steht hinter den Frauen, Wien handelt hier seit Jahren verantwortungsvoll. Wir haben ein umfangreiches Beratungsnetz für schwangere Frauen, für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch machen möchten. Wir haben die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in Wien. Bezug nehmend auf den Antrag der GRÜNEN möchte ich sagen, dass in Wien jede Frau die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches hat, wenn sie sich dazu entscheidet, einen zu machen. Es besteht in allen Geburtenabteilungen der städtischen Spitäler in Wien die Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Und für Frauen, die finanziell nicht so gut gestellt sind und Sozialhilfe beziehen, übernimmt darüber hinaus die MA 40 die Kosten für den ersten Schwangerschaftsabbruch.

 

Zum vorliegenden Dringlichen Antrag, der die ortspolizeiliche Verordnung thematisiert, die von den GRÜNEN gefordert wird. Sie wird ja schon des Längeren, wie StRin Vana schon gesagt hat, diskutiert und auch gefordert. Ich kann aber nur eines dazu sagen: An der verfassungsrechtlichen Situation hat sich bis dato nichts geändert. Es ist hier kein Gemeinde-Wien-Spezifikum enthalten. Eine ortspolizeiliche Verordnung ist daher nicht möglich.

 

Wien hat aber auf Grund auch der Diskussion und der Vorkommnisse schon vor Jahren reagiert. Wir haben 2005 einen wichtigen Schritt gesetzt: das Wegweiserecht – es wurde heute schon erwähnt. Hier bestand vordergründig eben auch die Notwendigkeit, Frauen vor diesen radikalen Übergriffen von radikalen AbtreibungsgegnerInnen zu schützen. Die Exekutive wurde ermächtigt, diese radikalen AbtreibungsgegnerInnen wegzuweisen. Natürlich sehen wir auch, dass es nicht verhinderbar ist, dass Menschen, AbtreibungsgegnerInnen, vor Kliniken die Frauen belästigen. Es können nur Personen weggewiesen werden, die konkret Frauen ansprechen, belästigen, die passive Anwesenheit hingegen kann mit dem Landes-Sicherheitsgesetz nicht verboten werden.

 

Deshalb heißt es von unserer Seite aus, wir werden hier auch weitere, andere Schritte prüfen, weiter auf Landesebene nachdenken, was möglich ist. Aber darüber hinaus kann ich auch nur eines sagen: Dass ich der Meinung bin, dass es eine bundesweite Angelegenheit ist. Wir müssen schauen, dass bundesweit Schutzzonen installiert werden – dieser Meinung sind auch Kollegin Vana und Kollegin Pilz. Ich kann Ihnen nur eines versprechen: Dass wir in dieser Richtung nicht untätig sind, dass wir hier im Bund sehr gute Gespräche führen, immer wieder von Wien aus die Diskussion in dieser Frage antreiben und mit Bundesministerin Gabi Heinisch-Hosek in sehr guten Gesprächen sind. Es ist ja heute schon erwähnt worden, dass sie ebenfalls die Einführung von Schutzzonen fördert.

 

Das ist wichtig, die Frauen verdienen in dieser schwierigen Situation den Schutz und das Verständnis der Gesellschaft. Deshalb ist es sehr wichtig, hier eine bundesweite Regelung zu finden. Ich appelliere hier vor allem auch an die Wiener ÖVP, sich in dieser Frage auf die Seite der Frauen zu stellen. Ich finde es ja begrüßenswert, dass sich auch Männer in dieser Debatte zu Wort melden, aber es ist auch sehr bezeichnend, dass die Frauensprecherin der ÖVP-Wien sich nicht äußert, außer zu einer Presseaussendung zu dem Empfang von pro:woman, wozu sie gesagt hat, die Stadtregierung soll nicht feiern, sondern für die Frauen etwas tun. – Das finde ich auch sehr bezeichnend in dieser Diskussion.

 

Ich bitte nun im Zusammenhang mit den bundesweiten Schutzzonen um die Zustimmung zu einem Antrag, der auch schon angesprochen wurde, den wir, ich und meine Kollegin Martina Ludwig-Faymann, gemeinsam mit den GRÜNEN, mit Dr Pilz und Marco Schreuder, einbringen. Es geht, wie heute schon angesprochen, um die Schutzmaßnahmen beim Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch nach internationalem Vorbild. Wir haben uns da auch sehr genau, wie heute auch schon angesprochen, das französische Modell

 

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