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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 83

 

unglaublich!) Ich glaube, gerade Ihnen steht das nicht zu (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), und ich bitte Sie, bei Ihren eigenen Demonstrationen darauf zu achten, dass dort alles mit rechten Dingen zugeht, rechten unter Anführungszeichen. (Beifall bei der SPÖ und von StRin Dr Monika Vana.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist damit beendet.

 

Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

Mir liegen eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen vor, die ich jetzt der Reihe nach abstimme.

 

Der erste Antrag ist der Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Schwangerschaftsabbrüche in den öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinde Wien. - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt ... (GR Siegi Lindenmayr: Das ist eine Zuweisung!) Moment! In formeller Hinsicht ist die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales geplant. Wer der Zuweisung an den Gesundheitsausschuss zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN fest. Das ist somit die Mehrheit.

 

Der zweite Antrag ist von den GRÜNEN betreffend Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein. Hier wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei den GRÜNEN fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist ebenfalls von den GRÜNEN betreffend ortspolizeiliche Verordnung zur Gewährleistung eines sicheren Zugangs für Frauen zu Frauengesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist eingebracht von den GRÜNEN und von der SPÖ betreffend Schutzmaßnahmen für den Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch nach internationalem Vorbild. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung erfolgt von SPÖ und GRÜNEN. Das ist die Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN betreffend Verhütungsmittel auf Krankenschein. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN betreffend Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag ist ebenfalls von den GRÜNEN betreffend Sexkoffer-neu für eine zeitgemäße, qualitätsgesicherte Sozialpädagogik an Schulen. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN fest. Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

 

Damit ist der Dringliche Antrag behandelt.

 

Wir kommen jetzt zur nichtöffentlichen Sitzung. Drehen wir einmal alle Kameras ab. Es ist auch niemand auf der Galerie.

 

(Schluss um 17.44 Uhr.)

 

 

 

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