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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 83

 

Unterstützung für diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Man könnte jetzt versucht sein, in diesen Graben zwischen Grünen und SPÖ Öl ins Feuer hineinzugießen, aber ich glaube, das Thema ist zu ernst, um das hier so zu behandeln.

 

Es geht nicht, Herr Kollege, darum, irgendwelche bestehenden Gesetze anzuzweifeln oder einzuschränken, es geht auch nicht darum, den Frauen, die im Einklang mit dem österreichischen Recht eine Abtreibung vornehmen – das kann man ethisch anders werten, aber die rechtliche Situation ist eindeutig –, den nötigen Schutz zu verwehren. Man kann darüber streiten, wie weit dieser gehen muss.

 

Aber was mich erschreckt und jetzt zu dieser Wortmeldung bewogen hat, ist der Tenor, der da teilweise mitschwingt. Wenn man auf der einen Seite von einem Jubiläum hört, was dann abgeschwächt wird, indem man sagt, man könnte es in einen Sektempfang, in einen Cocktailempfang umfunktionieren, das, muss ich sagen, hat mich erschreckt. Denn mit einem Cocktail auf 30 Jahre einer gesetzlich einwandfreien und vielleicht auch in manchen oder vielen Fällen notwendigen Abtreibung anzustoßen, dreht mir, ehrlich gesagt, den Magen um. (StRin Dr Monika Vana: Wissen Sie überhaupt, was die Frauen mitmachen?) Darum geht es nicht. Mir geht es hier um die Schwangerschaftsabbrüche, und ich rede darüber, ich rede nicht über Beratungen. (StRin Dr Monika Vana: Sie haben keine Ahnung!)

 

Und wenn dann die Frau Kollegin Pilz von „beschämend niedrigen Abtreibungszahlen" redet, dann, muss ich sagen, das ist beschämend, Frau Kollegin, nicht die niedrigen Abtreibungszahlen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie verstehen das nicht! Ich meine nicht den privaten Bereich, aber die öffentlichen Spitäler drücken sich davor!)

 

Ich kann der Frau Kollegin Jerusalem vollkommen zustimmen, wenn sie sagt, es ist bessere Aufklärung notwendig, es ist mehr Aufklärung für unsere Jugendlichen, für unsere fast noch Kinder notwendig. Frau Kollegin (in Richtung GRin Dr Sigrid Pilz), schreien Sie ruhig nachher, Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden. Das Thema ist nicht zum Schreien, es ist eher in manchem zum Weinen. „Beschämend niedrige Abtreibungszahlen", haben Sie gesagt. Das kann hier niemand wegwischen, und das ist schlimm, das sage ich Ihnen.

 

Was ich auch als schlimm empfunden habe, ist – ich bin Vater von Kindern –, dass es hier jemanden gegeben hat, der gesagt hat, wieso kommen da überhaupt die Väter raus und reden mit. Ein bisschen etwas haben wir bei der Geschichte, glaube ich, auch mitzureden, und wer Kinder hat, den trifft so etwas, das kann ich Ihnen auch sagen.

 

Und wenn man dann in die Reihen geschaut hat – das war aber vor allem bei der SPÖ-Demonstration –, so kam von dort auch Gewalt. Dort wurden nämlich Steine geworfen auf eine Gruppe von Leuten (GR Siegi Lindenmayr: Das stimmt ja gar nicht! – Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann), Frau Kollegin, deren Anliegen ich auch nicht billige. Ich habe, wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen, die Schreiben dieses verrückten Herrn Humer und anderer Gruppierungen bekommen. Ich habe ihm auch zurückgeschrieben und habe ihm gesagt, dass ich das nicht für angemessen halte in der Wortwahl und dass er mich mit seinen Dummheiten nicht weiter belästigen soll. So schaut es aus, Frau Kollegin! Ich billige das nicht, aber ich billige auch nicht, wenn Sie auf andere Demonstranten Wasserflaschen und anderes werfen, das ist auch nicht die richtige Art (GR Siegi Lindenmayr: Das ist die Unwahrheit!), und dass in diesen Gruppen – das können Sie auf Fotos sehen – Sprüche sind wie „Hätt' Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben." Ich bin nicht katholisch, ich bin aus der Kirche ausgetreten, aber das ist nicht nur Geschmacklosigkeit, das ist schlichtweg grauslich und zeigt den Geist dieser Menschen. Es ist menschenfeindlich.

 

Wie gesagt, niemand will den Frauen ihr Recht, das ihnen gesetzlich zusteht, wegnehmen, aber ich vermisse eine Gruppe, die da herinnen redet für diejenigen, die nicht reden können, und für diejenigen, deren Rechte auch wahrzunehmen sind, auch wenn sie noch kein Stimmrecht haben (Der Redner hält eine illustrierte Zeitschrift in die Höhe. – StRin Dr Monika Vana: Na bitte!): Das sind die da! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist Kollegin Ludwig-Faymann gemeldet. Sie hat noch elf Minuten ihrer Zeit.

 

GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Faktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Genau Ihr Abschluss ist das, was hier manche sehr spontan als unappetitlich empfunden haben (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), und das ist für mich, ehrlich gesagt, erschreckend. Wo sind wir eigentlich? (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Schauen Sie, das ist ein Frühchen – ich habe diesen Artikel gelesen –, und ich finde es toll, dass es Ärzte in den Spitälern der Stadt Wien gibt, die es, wie auch in diesem Bericht beschrieben, zustande gebracht haben, diesem Kind ein Überleben zu sichern. Das ist nämlich die Geschichte. Aber es ist unappetitlich, dass Sie hier, wo wir zuerst von den Dingen gesprochen haben, die passieren, wenn Frauen dort hineingehen, nichts anderes tun, als das herzuzeigen. (GR Mag Wolfgang Jung, der dabei die Illustrierte auf den Tisch knallt: Dass es vorkommt, das ist unappetitlich!) Das ist unappetitlich, das ist erschreckend, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir fehlen fast die Worte. Mit vielem habe ich gerechnet, aber dass es von diesem Pult von Seiten der FPÖ zu dieser Debatte heute so tief wird, damit habe ich nicht gerechnet.

 

Ich möchte auch zurückweisen, dass bei einer Demonstration von SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionären Steine geworfen wurden. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie verdrehen das bewusst! Das ist

 

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