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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 95

 

Vergabekriterien erstellt wurden.

 

Wenn Sie eine unabhängige Einrichtung fordern, die sich um die Vergabe bemüht, dann kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vergabekontrollsenat eine unabhängige Einrichtung ist, die keine Weisungen empfangen kann und muss, wobei auch die Möglichkeit besteht, dass jene Unternehmen, die sich in einem Vergabeprozess nicht entsprechend gut behandelt fühlen, ihre Bedenken vorbringen und Einspruch erheben. Das ist auch geschehen, und ich habe das auch beschrieben. Zwei Fälle wurden vom Vergabekontrollsenat abschlägig behandelt. So gesehen, war das ein Prozess, der auch im Nachhinein als sehr transparent und nachvollziehbar zu werten ist.

 

Eine Neuausschreibung ist auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen derzeit nicht möglich, weil sofort all jene, die jetzt den Zuschlag bekommen haben, die Möglichkeit hätten, eine Neuausschreibung juristisch zu bekämpfen. Der Prozess wäre daher über einen sehr langen zeitlichen Bereich hinaus blockiert, und wir könnten die Leistungen, die wir eigentlich ausgeschrieben haben, nicht abwickeln.

 

Wenn Sie sagen, dass man auch ohne Gutachter sieht, dass es sich hier um einen nicht gerechtfertigten Zuschlag gehandelt hat, dann sehen Sie offensichtlich mehr als alle anderen, die in diesem Prozess beteiligt waren! Man sollte nämlich vielleicht auch erwähnen, dass die Höhe des Betrags der Gutachterexpertise für den Gesamtbereich, in dem dann im Endeffekt der Zuschlag für die Ausschreibung mit einem Auftragswert von 165 Millionen Eur erfolgt ist, über diesem Betrag lag. Im Wesentlichen war es offensichtlich für jene Unternehmen, die den Zuschlag bekommen haben, möglich, kostengünstiger anzubieten, als es vorher durch Gutachter festgelegt worden ist. Es war hier also nicht erkennbar, dass es sich um Manipulationen zu Ungunsten des Auftraggebers Wiener Wohnen gehandelt hat.

 

Fairerweise muss man schon auch sagen, dass insgesamt alle Beteiligten daran interessiert sind, Klarheit zu bringen. Es sind auch alle betroffenen Unternehmen sehr daran interessiert, dass es zu einer Klärung vor unabhängigen Einrichtungen wie zum Beispiel dem Vergabekontrollsenat kommt, dass aber auch alle anderen Instanzen wie zum Beispiel das Kartellgericht mit einbezogen sind, das ja in letzter Konsequenz die Entscheidung zu bringen hat. Wir werden auf Seiten von Wiener Wohnen all unsere Möglichkeiten einsetzen, um diese Klarheit zu bringen.

 

Ich habe in diesem Interview auf Anfrage gesagt, dass wir, falls sich herausstellen sollte, dass ungerechtfertigt gehandelt wurde und eine Kartellabsprache stattgefunden hat – was allerdings zum heutigen Zeitpunkt nicht geklärt ist –, alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werden, um etwaige Schadenersatzforderungen zu stellen, und zwar als Betroffener beziehungsweise Leidtragender in diesem Bereich, und das ist Wiener Wohnen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Maresch gestellt.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Wiener Wohnen besitzt sehr viele Gemeindebauten in Wien, und auf diesen Gemeindebauten befinden sich sehr viele Handymasten. Die Einnahmen werden von einer Firma namens Telereal verwaltet, von der die Firma Fleck, eine Privatfirma aus dem 10. Bezirk, Wienerbergstraße, 50 Prozent hält.

 

Die Firma Fleck ist aber auch am Aufstellen beteiligt. Das Hauptgeschäft oder das Kerngeschäft ist das Aufstellen von Handymasten. Das heißt, diese Firma stellt die Handymasten auf, verwaltet aber gleichzeitig gemeinsam mit Wiener Wohnen die Einnahmen.

 

Deswegen meine Frage: Werden alle Handymasten für Gemeindebauten von der Firma Fleck aufgestellt, denn das wäre ja ein Monopol?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Ich müsste mich noch einmal genau darüber informieren, welchen Zeitrahmen das betrifft. Ich würde daher auch noch um eine genaue Präzisierung ersuchen, für welchen Zeitrahmen du gerne diese Auskunft hättest!

 

Ich bin aber gerne bereit, auch überprüfen zu lassen, inwieweit das in der Vergangenheit der Fall war, in der Gegenwart der Fall ist beziehungsweise auch bei künftigen Vereinbarungen der Fall sein wird. Diese Aufstellung lasse ich dir am Montag, wenn wir uns im Wohnbauausschuss sehen, gerne zukommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei den Installateuren um ein laufendes Verfahren handelt und dass natürlich abschließend noch nichts gesagt werden kann. Mir ist allerdings bei der Durchsicht der verschiedenen ARGEs, die hier anbieten, etwas Eigenartiges aufgefallen. Ein Geschäftsführer, der bei drei verschiedenen Firmen Geschäftsführer ist, ist bei der ARGE KD09 mit einer Gesellschaft beteiligt, außerdem bei der ARGE KD12, die ebenso an der ARGE KD16 beteiligt ist, und mit einer dritten Firma bei der ARGE KD 21 + 22.

 

Das bedeutet aber für mich, dass die Informationen zwischen den unterschiedlichen ARGEs über diesen Geschäftsführer sozusagen hin- und hergetragen werden und es keinen Wettbewerb mehr gibt, weil einer vom anderen weiß. Dazu kommt noch, dass dieser Geschäftsführer eine ARGE Notdienst unterhält, die an Wochenenden besondere Aufträge von der Stadt Wien im Bereich von Wiener Wohnen erhält.

 

Ich frage Sie, Herr Stadtrat: Ist es eine übliche Vorgangsweise, dass ein und derselbe Geschäftsführer an mehreren Gesellschaften beteiligt ist beziehungsweise als Geschäftsführer diesen Firmen sozusagen vorsteht und die Informationen in den verschiedenen ARGEs hin und her bekannt gemacht werden? Das würde nämlich unsere Bedenken in Bezug auf Absprachen erhärten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr

 

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