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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 95

 

Wir kommen zur Postnummer 22 der Tagesordnung: Heizkostenzuschuss 2009/2010. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir können sofort abstimmen. - Wer für dieses Geschäftstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt die Zustimmung von allen vier Fraktionen, der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 24, Plandokument 7872 im 19. Bezirk, KatG Grinzing. Berichterstatter ist Herr GR Valentin. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur eine ganz kurze Erklärung, wieso wir diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen werden: Es wurde uns schon mehrmals unterstellt - weil es da vor allem um die Möglichkeit geht, ein Pensionistenwohnhaus zu errichten -, dass wir gegen Pensionistenwohnhäuser sind, was wir natürlich nicht sind. Im Gegenteil, das ist ein guter Standort, und es ist eine gute Idee, das dort zu bauen. Nur sprechen wir uns dagegen aus, dass so große Einheiten gebaut werden. Es sollen dort 300 Betten entstehen, und wir sind dafür, dass es kleinere Einheiten geben soll - mit rund 150 Betten und mit weniger Zimmern -, weil wir glauben, dass wir dadurch bessere Qualität zusammenbrächten, bessere Freiräume, bessere Balkone, und zwar im Sinne der Seniorinnen und Senioren, die diese Häuser bewohnen werden. Deswegen lehnen wir diesen Flächenwidmungsplan ab.

 

Bezüglich des Abänderungsantrags ist zu sagen, dass wir dem zustimmen werden. Da handelt es sich nur um eine kleine Änderung, die das Projekt offenbar besser umsetzbar macht. Das zeigt aber in meinen Augen einmal mehr, wie unzureichend die Instrumente für die Flächenwidmung sind, wenn man mit so einem Antrag ein Projekt quasi in letzter Minute noch bearbeiten muss, damit man es so hinkriegt, wie man es eigentlich will. Es ist dringend notwendig, diese Instrumente den heutigen Anforderungen anzupassen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat nunmehr Frau GRin Mag Feldmann. - Bitte.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bringe gemeinsam mit meinen Kollegen Alfred Hoch, Barbara Novak, Erich Valentin und Karlheinz Hora einen Antrag betreffend Paradisgasse/Grinzinger Allee im 19. Bezirk ein.

 

Auf der Grundlage einer Vorstudie im Auftrag des Kuratoriums der Wiener Pensionistenheime wurde im Hinblick auf die Sicherung der Gestaltungsspielräume im Entwurf ein Strukturgebiet ausgewiesen, wobei jeweils auf die Nachbarliegenschaften besonders Bedacht genommen wurde. Es besteht ein Abänderungsantrag. Im Bereich der Grinzinger Allee ist laut Planentwurf 2 derzeit die besondere Bestimmung BB3 ausgewiesen, welche den obersten Abschluss der zur Errichtung gelangenden Gebäude mit maximal plus 60 m festlegt. Über einen Teilbereich wird nun die besondere Bestimmung BB4 im Antragstext angeführt, wie folgt lautend:

 

„Auf den mit BB4 bezeichneten und als Bauland/Wohngebiet gewidmeten Grundflächen darf der oberste Abschluss der zur Errichtung gelangenden Gebäude einschließlich allfälliger raumbildender Dachaufbauten gemäß § 81 der Bauordnung für Wien maximal plus 67 m über Wiener Null liegen. Der Entwurf wird gemäß Planbeilage geändert."

 

Ich bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich denke mir, gerade, was die Größenordnung und die Nutzungsintensität von Seniorenresidenzen, Seniorenheimen und Seniorenwohnhäusern betrifft, haben wir in Wien eine erfreulich dichte Tradition, aber auch einen sehr, sehr dichten Erfahrungsschatz. Gerade wenn man berücksichtigt, dass in diesem konkreten Fall die Einheiten so gewählt sind, dass gewährleistet ist, dass Seniorinnen und Senioren auch im Pflegefall in diesem Haus verbleiben können, dass gewährleistet ist, dass ein ausreichendes Angebot an Freizeitangeboten erstellt wird, ist auch eine gewisse Anzahl von Wohnungen/Appartements notwendig.

 

Tatsächlich verfolgt dieses Projekt - und das ist das Bestechende - eine Spiegelung der Wohnverhältnisse wie im tatsächlichen Leben vor dem Seniorenhaus, vor der Seniorenresidenz, vor dem Seniorenheim. Es ist auch deswegen sehr, sehr sinnvoll, um einfach die Breite an Angeboten zu sichern, um aber auch zu sichern, dass im Falle einer Pflegenotwendigkeit auch die Infrastruktur vorhanden ist, dass tatsächlich diese Anzahl von Appartements geschaffen wird. Dieses Haus wird die gute Tradition von Senioreneinrichtungen dieser Stadt fortsetzen, ganz besonders deshalb, weil gerade in dieser Region Wiens noch immer ein besonderer Bedarf besteht.

 

Ich ersuche Sie, sowohl dem Antrag als auch dem Abänderungsantrag zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke. - Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen. - Wer für den Abänderungsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung aller vier Fraktionen fest, der Abänderungsantrag ist angenommen.

 

Ich lasse nun das Geschäftsstück abstimmen. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der

 

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