«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 95

 

Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung: Vertragsabschluss zwischen der MA 51 und der Wiener Stadthalle. Berichterstatter ist Herr GR Vettermann. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich in einer Geschäftsgruppe zu Wort gemeldet, wo ich das normalerweise nicht tue. Sie werden es wahrscheinlich schon den Medien entnommen haben, aber damit Sie alle das jetzt quasi wörtlich von mir hören, möchte ich es gerne ausführlich erklären.

 

Wir sprechen uns ganz deutlich für die Sanierung des Stadthallenbades aus: Das ist dringend notwendig! Wir sagen das schon seit Jahren und haben auch immer wieder kritisiert, dass das Geld für die Volksgarage am Vogelweidplatz schon weit vorher da war, interessanterweise auch aus Mitteln des Sportamtes, obwohl es ja eigentlich nicht ursächlich die Aufgabe des Sportamtes ist, Garagen zu subventionieren. Aber das haben wir ohnehin schon mehrmals diskutiert.

 

Auf die Sanierung des Bades mussten die NutzerInnen also jahrelang warten, und jetzt hat man sich dazu entschlossen, das zu machen. Das ist gut und richtig. Es gibt auch durchaus gute Vorschläge in diesem Akt bezüglich Energieoptimierung und Neuorganisierung sowie hinsichtlich besserer Nutzbarkeit bezüglich Barrierefreiheit.

 

Allerdings ist die Art des Verfahrens, wie das Sportamt, die MA 51, mit diesem besonderen Bau umgeht, indiskutabel. Das hat sich dieses Bauwerk, das haben wir alle uns nicht verdient. Hier wird ein Verfahren ausgeschrieben, das derzeit läuft, da geht es nur um die Generalplanungsleistung, und der tatsächliche Entwurf, der Vorentwurf und Entwurf, ist schon abgeführt worden, und zwar hat man das direkt beauftragt.

 

Wie man jetzt dem Akt entnehmen kann, kennt man ja die Zahlen genau, was die Kostenschätzung für dieses Bauvorhaben, für diesen Umbau und diese Sanierung, betrifft: Es sind rund 20 Millionen EUR. Wenn man hier zurückrechnet, wie viel die Planungsleistung für Vorentwurf und Entwurf kostet, ist man weit über dem Schwellenwert für direkte Dienstleistungen, für die man eine direkte Vergabe durchführen darf. Das ist ja auf Grund der Wirtschaftskrise von 40 000 auf 100 000 EUR hinaufgesetzt worden, und da ist man schon weit darüber. Das hätte man also keinesfalls direkt vergeben dürfen.

 

Der zweite Punkt ist, dass man auch den EU-Schwellenwert für diese Planungsleistung überschritten hat. Alles, was Planungsleistungen über 211 000 EUR betrifft, müsste man EU-weit ausschreiben. Das man auch nicht gemacht, sondern man hat es direkt vergeben und sucht sich jetzt quasi einen Generalplaner, der das umsetzt.

 

Was dann noch hinzukommt, ist, dass die Leute, die den Vorentwurf/Entwurf gemacht haben, auch jetzt bei diesen Generalplanungsleistungen mitbieten können und dabei schon abzusehen ist, dass sie natürlich einen gewaltigen Vorteil haben, weil sie diese Entwürfe kennen. Die sind bis jetzt noch nicht bekannt und auch nicht den Unterlagen beigelegen, daher kann man sich ausrechnen, wer dieses Verfahren gewinnen wird.

 

Es ist also offensichtlich darauf abgezielt, gewisse Planer zu beschäftigen, und man sucht nicht die beste, sondern man nimmt die erstbeste Lösung, und das bei einem Bauwerk, das ex lege unter Denkmalschutz steht, wobei jetzt quasi in Diskussion ist, ob man es - bis zum Ende des Jahres wird das entschieden - wieder in die Denkmalschutzliste aufnimmt. Während das noch immer nicht geklärt ist, hier vorab so eine Planung hinzunudeln, das haben wir uns und hat sich diese Stadt nicht verdient.

 

Da muss ich schon sagen, Herr StR Schicker hat sich in seinem Ressort recht bemüht, gemeinsam mit der Interessenvertretung der Planer und der Architektenkammer et cetera einen Wettbewerbsleitfaden herauszugeben; das ist dieser, für die, die ihn nicht kennen. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Den sollten sich auch andere Dienststellen einmal anschauen, und es wäre wirklich dringend notwendig, dass sich nicht nur gewisse Abteilungen daran halten, sondern alle in diesem Haus! Gerade diejenigen, die sich eigentlich nicht mit Bau- und Planungsaufgaben auskennen - wie beispielsweise die MA 51 -, sollten zumindest das Know-how im Haus abfragen, wenn sie schon selbst nicht wissen, wie man so etwas ordentlich macht.

 

Da ist es mir absolut unverständlich, dass offensichtlich weder die MA 19 eingebunden war, die eben für Architektur und Stadtbild zuständig ist und normalerweise bei jedem wichtigen Bauvorhaben einbezogen und gefragt wird, noch die MA 34, die Bauvorhaben abwickelt und das Know-how hat, oder auch die Baudirektion. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese hier informiert und beteiligt waren, weil sonst so etwas sicher nicht hätte passieren können.

 

Wir beantragen deswegen die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, weil es noch nicht zu spät ist. Sie können dieses Verfahren noch aufheben. Es gibt ja auch schon diverse Stellungnahmen - Architektenkammer, Roland-Rainer-Komitee mit durchaus prominenten Vertretern -, die sich auch dafür einsetzen, dass dieses Bauwerk eine ordentliche Planung bekommt. Wie gesagt: die beste und nicht die erstbeste!

 

Abschließend: Abgesehen davon, dass wir nun diese Absetzung fordern, müsste auch dieses Generalplanungsverfahren aufgehoben werden. Da sehe ich den StR Oxonitsch aufgerufen, hier zu handeln (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Warum soll das aufgehoben werden?) und vor allem die Dienststelle MA 51, die auch schon bei anderen Verfahren damit aufgefallen ist, sich über vergaberechtliche Bestimmungen hinwegzusetzen,

 

«  1  »