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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 95

 

kommen aus Rumänien, Polen und Serbien. Die Zahl der Einbrüche hat dramatisch zugenommen. 47 Prozent der Einbrüche in Österreich erfolgen in Wien, 19 Prozent im Umfeld von Wien in Niederösterreich, und nur maximal 10 Prozent – bei uns in Wien sind es sogar nur 8 Prozent – werden aufgeklärt. Wien ist ein Paradies für Einbrecher. – „Wien die sichere Stadt“, wie die SPÖ immer sagt.

 

Ein Vergleich: In Hamburg gab es im Jahr 2008 5 712 Einbrüche, in Wien waren es 10 877, in München waren es zum Beispiel nur 1 129.

 

Und zuletzt noch ein Gustostückerl: Im „Heute“ vom 23. Oktober wird Landespolizeikommandant Mahrer zitiert: „Wir gehen gegen das Verbrechen ins Powerplay. Wiens Polizei ist gewappnet. Die Stadt ist gerüstet gegen die zu erwartende Verbrechenswelle.“ – Mahrer ist jemand, bei dessen Auswahl sicherlich auch die Stadt Wien ein bisserl mitzureden gehabt hat. Jetzt hören Sie sich das noch einmal an! „Wien ist gerüstet gegen die zu erwartende Verbrechenswelle.“ – Heißt das, dass das, was bis jetzt passiert ist, überhaupt nur ein laues Lüfterl war und die Welle erst kommt? Wenn das der oberste Polizist in Wien sagt, dann wird noch einiges auf uns zukommen! Welcher Tsunami, welche Welle kommt da wirklich noch?

 

Er sagt dann weiter – und verwendet auch schon diese moderne Phrasen –: „Wir arbeiten proaktiv – und fürchten uns nicht.“ – Die Alten in Wien, meine Damen und Herren, fürchten sich! Die Wiener fürchten sich, Herr Landespolizeikommandant, das kann ich Ihnen sagen!

 

„Über 40 Prozent der Frauen sind sicher“, zitiert irgendwo einmal StRin Frauenberger aus einer Studie. – Das sind über 40 Prozent. Wie schaut es aber mit der anderen Hälfte aus, vor allem mit den älteren Frauen, die wahrscheinlich einen wesentlich höheren Prozentsatz dieser Zahl einnehmen? Beispiele habe ich schon gebracht: den nächtlichen U-Bahn-Waggon, Parkgaragen, Unterführungen oder die Situation beim Aufsperren der Haustüren.

 

Nicht umsonst, meine Damen und Herren, weil zu wenig geschieht, gründen sich Selbsthilfegruppen, wie zum Beispiel in Speising die Aktion „proNachbar“, wo sich die Einbrüche seither in Grenzen halten. Aber es ist wirklich notwendig, dass sich die Bürger zusammenschließen? Weil die öffentliche Hand, der Staat und auch die Stadt versagen und die Polizei es nicht mehr schafft, brauchen wir wirklich Bürgerwehren, die sich gegen die ausufernde Kriminalität zur Wehr setzen!

 

Die SPÖ beziehungsweise zumindest die kleinen Funktionäre in der SPÖ, die noch Kontakt mit den Bürgern haben, haben schon gemerkt, woher der Wind weht, und jetzt beginnt man zurückzurudern. Ich habe heute schon einige Male aufgezählt, was es jetzt alles an Selbsthilfegruppen vom Linienservice über die Stationswarte, die Schwarzkappler, den Putzdienst, die Blaukappler, die Weißkappler, die „Waste Watcher“, die Naturwacht, die Rathauswache, die Ordnungskontrollore und die Wohnungspartner gibt. Der ganze Kappelsalat des Herrn Bürgermeisters ist nichts anderes als ein Zeichen der Hilflosigkeit, mit der die SPÖ ... (GR Siegi Lindenmayr: Einige davon tragen aber kein Kapperl! Ist Ihnen das nicht aufgefallen?) Das macht nichts! Sie haben ein Amtskappel, Herr Kollege, und denen ist so wie Ihnen das Amtskappel bis über die Augen gerutscht, so dass sie die Realität in Wien nicht mehr sehen, weil sie sie nicht sehen wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.)

 

Herr Kollege! Mit diesen Kapperlträgern werden Sie die von mir angesprochenen nigerianischen Drogenhändler sicherlich nicht vertreiben. Sie können nachher gerne herauskommen und reden, aber Sie sind, glaube ich, bisher eh der Klubobmann mit den seltensten Wortmeldungen in diesem Haus! Die SPÖ wird schon wissen, warum sie immer andere rausschickt! (GR Ernst Woller: Das war wieder eine echt sachliche Bemerkung!) So sachlich wie Sie, Herr Kollege, bin ich noch allemal, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

All diese Ordnungswächter haben keine wirklichen Kompetenzen. Übrigens war der Einwurf mit dem Kappel wirklich sehr sachlich: Sie wissen ganz genau, worum es gegangen ist. Aber er wollte halt auch einmal etwas sagen!

 

Diese Ordnungswächter sind nicht schlagkräftig, sie setzen nichts durch, und sie können auch nichts bringen. Auf diese Art und Weise wird an sich eine Ressourcenvergeudung betrieben. Es wäre sinnvoller, Sie würden auf unseren Vorschlag eingehen. In Linz wird uns das demnächst gezeigt werden und werden wir sehen, wie man so etwas richtig macht.

 

Ich habe übrigens vorhin den Landespolizeikommandanten angesprochen, der gesagt hat, dass er proaktiv und so weiter tätig sein wird. Er hat trotz geförderter Wohnungstür erleben müssen, dass bei ihm zu Hause eingebrochen wurde! So schaut es mit dem proaktiven Arbeiten des Landespolizeikommandanten aus!

 

Der Bürgermeister hat uns heute schon ein paar Mal gesagt, dass er die wahren Schuldigen kennt. – Schuldig ist normalerweise die blaue-schwarze Koalition, die schon vor längerer Zeit mit dem Regieren aufgehört hat. Seither haben wir zwei Bundesregierungen mit SPÖ-Kanzlern. Einer wurde ziemlich schnell abgelöst, und wir werden sehen, ob es der zweite Kanzler länger schafft als sein Vorgänger! Manchmal hat man Zweifel, wenn man die Meldungen der letzten Tage verfolgt.

 

Aber der Herr Bürgermeister geht noch viel weiter. Ich habe mir das Protokoll einer dieser Sitzungen herausgesucht und nachgesehen, was er anlässlich einer solchen Diskussion darüber gesagt hat, wer schuld daran ist, dass hier die Verbrechen steigen und es in Wien so wenig Polizisten gibt.

 

Er sagt: „Hören Sie doch auf! Halten Sie die Leute nicht für so blöd! Das ist doch lächerlich! Ihre, nicht meine, Überheblichkeit wird sich von selbst richten! Sie sind überheblich, weil Sie sich heute hier hinstellen und meinen, dem Wiener Bürgermeister das Defizit bei den Polizisten in die Schuhe schieben zu können, für das Sie, insbesondere Sie, Herr Jung, letztendlich verantwortlich sind!“

 

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