«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 122

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Ich eröffne die 53. Sitzung des Gemeinderates.

 

Ich glaube, es warten einige spannende Tage auf uns, und ich bitte im Hinblick darauf auch vom Vorsitz um entsprechende Rücksicht und Disziplin!

 

Entschuldigt für die gesamte Zeit der Sitzung sind Frau GRin Dipl-Ing Gretner und Frau GRin Matzka-Dojder. Einzelne Personen haben sich für einige Stunden entschuldigt, das Verlesen der Namen möchte ich mir jetzt aber ersparen.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs, des Grünen Klubs im Rathaus fünf, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei eingelangt sind.

 

Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2010 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, zu diesen Geschäftsstücken folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden. In der Präsidialkonferenz haben wir vereinbart, dass wir eine Unterbrechung vor der Abstimmung dieser Anträge vorsehen, damit die Anträge noch schlussberaten werden können.

 

Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist.

 

Daher bitte ich die Frau Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich auf die vor uns liegende Diskussion! Budgetdiskussionen sind immer wichtig, aber ich denke, ich brauche nicht näher zu begründen, warum diese Debatte für das nächste Jahr besonders bedeutend sein wird. Wir alle kennen die Rahmenbedingungen, und wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir blicken heute mit diesem Budget und der Diskussion darüber in die Zukunft. 2010 wird ein Entscheidungsjahr für Wien in mehrfacher Hinsicht: Es wird ein Jahr werden, das sich heute in wirtschaftlicher Hinsicht sehr fragil darstellt, ein Jahr, in dem sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter zuspitzen wird und das den Wiener Unternehmungen viel Kraft abverlangen wird. Es wird in Summe ein Jahr sein, das uns alle vor sehr große Herausforderungen stellen wird.

 

Wir legen mit diesem Budget, das wir diskutieren und beschließen, nicht nur den finanziellen Grundstein für das kommende Jahr, sondern wir entscheiden in den nächsten Tagen gemeinsam darüber, welche Startbedingungen wir unserer Stadt für die folgenden, hoffentlich von Aufschwung gekennzeichneten Jahre mitgeben, denn in den kommenden Tagen werden wir jenen budgetären Rahmen diskutieren, mit dem wir unsere Stadt unter schwierigen Rahmenbedingungen solide und sicher in die Zukunft führen wollen.

 

Ich verhehle es nicht: Die Erstellung dieses Voranschlags war keine leichte Aufgabe. Dieser Voranschlag ist somit weit mehr als eine jährliche Pflichtaufgabe. Dieses Budget wird richtungsweisend sein, denn wir entscheiden mit diesem Budget gemeinsam darüber, ob dieser finanzielle Rahmen einen Handlungsspielraum für Gestaltung eröffnet oder ob wir ein Korsett schnüren, das uns keine Luft für Flexibilität lässt. Wir entscheiden darüber, ob wir mit Entschlossenheit und Mut, Kraft und Ausdauer – und wir werden tatsächlich langen Atem brauchen – gegen diesen wirtschaftlichen Sturm ankämpfen oder ob wir zögerlich, ängstlich und somit unsicher in die Zukunft blicken.

 

Diese Krise, sehr geehrte Damen und Herren, hat ihre Spuren schon deutlich hinterlassen, und es ist sehr wichtig zu bemerken, dass sie noch nicht vorbei ist. Die Tatsache, dass Aktienkurse wieder steigen und Boni wieder ausbezahlt werden, ist nämlich für mich kein Grund zum Jubeln. Das bedeutet nicht, dass die Krise vorbei ist. Für mich und für uns wird die Krise erst dann vorbei sein, wenn die Klein- und Mittelunternehmungen Wiens wieder Aufträge bekommen, wenn junge Menschen garantiert wieder eine Ausbildung in den Betrieben haben und wenn die Menschen wieder ausreichend Arbeit haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jawohl! Dafür nehme ich eine maßvolle Neuverschuldung in Kauf! Mit jedem Arbeitsplatz, den wir absichern, oder wenn wir der Wirtschaft helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, nehmen wir Investitionen in die Zukunft vor. Und Investitionen für die Wiener und Wienerinnen, sehr geehrte Damen und Herren, sind nicht die Kür, sondern sehen wir als verantwortliche Politiker und Politikerinnen als unsere Pflicht an.

 

Ich muss, wenn uns in diesen Tagen von den Wirtschaftsforschern die ersten zarten Pflänzchen der Konjunkturbelebung in Aussicht gestellt werden, keine Agrarwirtin sein, um zu wissen, wie leicht man solche Pflänzchen im Keim ersticken kann. Daher folgen wir mit dem Voranschlag 2010 der einhelligen Empfehlung aller namhafter Wirtschaftsforscher und Wirtschaftsforscherinnen und halten am Weg der antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik fest. Wenn sich nämlich die externen Rahmenbedingungen derart dramatisch verändern, sind wir gefordert beziehungsweise verpflichtet, den

 

«  1  »