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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 122

 

Positiven bewegt, dann muss man damit aufhören, permanent Menschen gegeneinander auszuspielen, mit einem einzigen Ziel, und das ist das Verwerfliche, liebe Freunde und Freundinnen aus der ÖVP, dass der oberste Prozentpunkt in Österreich nichts, aber auch überhaupt nichts mehr dazu beiträgt, die soziale Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die SPÖ spielt mit. Ich kann Ihnen den Vorwurf leider nicht ersparen! Denn auch in Wien, als ein Beispiel, lobt man den Anstieg im Sozialsystem, lobt man den Anstieg des Transfers an den Fonds Soziales Wien. Der Anstieg an den Fonds Soziales Wien ist lediglich dadurch erklärbar, dass es einfach mehr Fallzahlen gibt, nicht dass die Leute mehr Leistungen erhalten. Der Anstieg der Zahlungen in der Sozialhilfe, de facto die Verdoppelung der Sozialhilfe vom Jahr 2003 bis heute, hat lediglich mit dem Anstieg der Armut und nicht damit zu tun, dass die Gemeinde Wien so viel freigiebiger wäre und den Menschen jetzt mehr zahlt, von minimalen inflationsbedingten Erhöhungen einmal abgesehen. Es wird auch nicht in allen Bereichen erhöht, insbesondere beim Personal im sozialen Bereich, wo auf Grund der Umstellungen im Sozialhilfevollzug man zwar jetzt nicht mehr so lange auf ein Erstgespräch wartet, aber ansonsten kann man sich mit einem Computer unterhalten. Wenn man es kann, kann man sich vom Computer Formulare für Extraleistungen herunterladen, wenn man es nicht kann, erspart sich die Stadt Wien ein bisschen etwas. Weil allzu viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die Menschen, die Sozialhilfe benötigen, wirklich unterstützen und ihnen helfen, gibt es nicht mehr, die sind mit den Erstfällen beschäftigt.

 

So würde es aussehen, wenn man versucht, eine langfristige Perspektive für Wien im Budget zu finden. Man kommt darauf, es gibt sie nicht. Das ist auch in vielen anderen Punkten meines Erachtens nach ein zentraler Fehler. Vielleicht wird StRin Brauner einen Ausblick geben, wie es aus ihrer Sicht im Jahr 2011, im Jahr 2012, im Jahr 2013 aussieht. Sie wissen die Konjunkturperioden. Sie wissen, wie schnell oder wie langsam sich die Wirtschaft erholen kann. Und Sie wissen genauso gut wie ich, dass nicht wirklich sehr viel Geld innerhalb der Gemeinde Wien disponibel ist.

 

Jetzt könnte ich aus unserer Sicht sagen, die Garagenförderung hat sich nicht als Kredit, sondern als Direktsubvention herausgestellt. Mit der Garagenförderung könnte man tatsächlich viel mehr machen. Es gäbe auch noch ein paar andere Punkte. Wenn ich es durchrechne, komme ich auf 250 Millionen EUR, die man vielleicht anderweitig einsetzen kann. Aber wenn wir das Sozialsystem, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem weiter verbessern wollen, dann bräuchten wir noch viel mehr Geld! Da hat es überhaupt keinen Lack, sag ich ganz bewusst, ständig über effizientere Personaleinsparungen zu reden.

 

Schauen wir uns einmal an, wo denn Personal der Stadt Wien im Großen und Ganzen beschäftigt ist: Im Bereich der Kindertagesbetreuung sind sehr viele Menschen beschäftigt. Da haben wir alle unlängst gemeinsam festgestellt, sie sind unterbezahlt. Also da werden wir hoffentlich nichts einsparen wollen. Ganz viele, fast die Hälfte, sind angestellt im Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Wir wollen doch hoffentlich nicht bei den Pflegekräften und bei den Krankenschwestern sparen, auch nicht bei den Ärzten oder im Bereich der Müllbeseitigung oder wo auch immer, zum Beispiel bei den TelefonistInnen. Selbstverständlich, ich bin davon überzeugt, gibt es auch im Wiener Rathaus den einen weißen Elefanten oder die eine weiße Elefantin, der oder die herumspaziert. Das macht aber das Kraut nicht fett. Das ist ärgerlich, macht aber das Kraut nicht fett.

 

Wir müssen uns damit abfinden, in einer Zeit, in der es ausgesprochen schwierig ist, kreativ und innovativ zu agieren, weil einfach das Geld nicht da ist, in der es ausgesprochen schwierig ist, dieses Budget sinnvoll zusammenzustellen, darf man sich nicht noch weitere Einsparungsregeln auflegen, weil wir bräuchten genau das Gegenteil. Wenn wir tatsächlich Impulse setzen wollen, dann sollten wir sie - das ist mehrfach von allen Parteien gekommen - im Bildungsbereich setzen, im Bereich der Kinderbetreuung setzen, mit kleineren Gruppen, mit mehr Personal. Das kostet Geld. Ich vermisse diese zusätzlichen Ausgaben hier, denn selbst im Bereich der Kinderbetreuung sage ich, sind wir um einiges hintennach. Das wird heute in der Geschäftsgruppe noch besprochen werden.

 

Auch in einem anderen Bereich - und dazu will ich jetzt kurz überleiten - (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Gegenüber wem?) gibt es nach wie vor leider zu wenig finanzielle Mittel, um das für Wien tatsächlich ausreichend zu gestalten, der Bereich Forschung und Wissenschaft. Lieber Jürgen Wutzlhofer, ich gehe dann gerne auf dich ein, ich habe dich akustisch nicht verstanden. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich habe gesagt, gegenüber wem?) Nein, hinken nach den eigenen Ideen. Wir wissen, wie es aussieht, dass wir in Wien momentan Gruppen haben, die von Assistentinnen geleitet werden oder die zumindest regelmäßig einspringen müssen. Wir wissen, dass wir große Gruppen haben. Wir wissen, dass noch viel mehr zu tun wäre im Bereich der Kinderbetreuung. Nur, und das sage ich ganz bewusst, weil selbst ich der Meinung bin, dass das Wiener Kinderbetreuungswesen besser ist als in allen anderen Bundesländern - dazu stehe ich -, heißt das nicht, dass es nicht Verbesserungen geben kann. Danke.

 

Im Bereich Forschung und Wissenschaft fordern die GRÜNEN gerade auf Wiener Ebene schon seit Langem eine Anhebung auf 0,1 Promille des Budgets. Was passiert? Es wird gekürzt. Und genau deshalb stellen wir eigentlich so wie jedes Jahr den Antrag, dass bei der Erstellung des Budgetvoranschlages 2010 der Budgetansatz „Förderung von Forschung und Wissenschaft" auf mindestens 1 Promille des Gesamtbudgets angehoben wird.

 

Ich erlaube mir, die letzten zwei Minuten noch zur aktuellen Debatte auf der Uni Stellung zu nehmen:

 

„Die Uni brennt“ – ein Schlagwort, das momentan nicht nur durch Wien, sondern durch Österreich, durch

 

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