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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 122

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gut, ich meine grundsätzlich war nichts anderes zu erwarten, als dass die Opposition den Budgetvoranschlag kritisch betrachtet. Wenn man sich dann aber die einzelnen Wortmeldungen in Erinnerung ruft, dann ist es schon abenteuerlich, was sich hier zum Teil abspielt. Die einen sagen, wir müssen mehr sparen, die anderen sagen, wir müssen mehr investieren, die Dritten sagen, wir müssen sparen und investieren und gleichzeitig die Schulden abbauen und so weiter, und so fort. Und wirklich das i-Tüpferl ist, dass Vorschläge ständig genannt werden und zwar von allen Fraktionen, wo oftmals sogar auch selbst dann dazu gesagt wird, dass die Zuständigkeit nicht bei der Stadt Wien liegt, sondern im Bund.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier ganz kurz auf einzelne Wortmeldungen eingehen. Zunächst einmal ganz zu Beginn von der FPÖ der Herr Dr Schock, der über die Wirtschaftsförderung spricht und mit Zahlen hantiert, die niemand nachvollziehen kann und die ganz einfach nicht stimmen. Der sagt, die Wirtschaftsförderung wurde dramatisch verringert mit irgendwelchen Zahlen, ich weiß nicht, woher er die hat, und ich bin gerne bereit, ihm das zu erklären, wie es wirklich aussieht. Aber vor allem war der Kern seiner Aussagen: Abgaben senken, Mieten verbilligen, Freifahrten, Heizkostenzuschuss erhöhen, Sozialleistungen erhöhen, Wirtschaftsförderungen erhöhen, Investitionen erhöhen, gleichzeitig Schulden abbauen. Wie soll das alles funktionieren? Das ist wirklich unseriös, was hier gemacht wurde. In Wirklichkeit war es eine Zusammenfassung einiger Reden, die er in der Vergangenheit schon gehalten hat.

 

Und das Zweite, worauf ich mich konzentrieren möchte, sind die Redner der ÖVP, nämlich der Herr Dr Tschirf und dann der Herr Kollege Walter.

 

Ich beginne mit Herrn Dr Tschirf und ich beginne mit dem Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, wo du, lieber Herr Klubobmann, gesagt hast, 10 Millionen sind für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Es ist nicht so lange her, dass wir eine Finanzausschusssitzung gehabt haben und nur in dieser einen Finanzausschusssitzung haben wir 28 Millionen beschlossen, 28 Millionen für den Campus in der Bohrgasse und für die BOKU in der Muthgasse. Also das ist einmal die erste Anmerkung. Das Zweite, was ich dazu sage, ist, du hast dich auch im gleichen Satz widersprochen, weil du von 10 Millionen sprichst und im nächsten Satz sagst du, es sind nur 3,13 Prozent des Gesamtbudgets. Auch diese Zahlen stimmen natürlich nicht überein.

 

Und noch ein paar Anmerkungen sind mir wirklich ein Bedürfnis, hier klar zu stellen zum Stichwort Demokratieverständnis der Österreichischen Volkspartei. Es ist mir ja wirklich ein Vergnügen, darauf eingehen zu können und dazu Stellung nehmen zu dürfen. Denn wenn wir über das Demokratieverständnis der Österreichischen Volkspartei diskutieren wollen, dann würde ich dir den Rat geben: Schau dir mal das Demokratieverständnis in der Wirtschaftskammer an, ja, mit dem ich tagtäglich zu tun habe. Dann wirst du nämlich draufkommen, da ist wirklich viel Handlungsbedarf und zwar seitens der Österreichischen Volkspartei und sonst von niemandem! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn du wieder mal die Frage stellst, wo denn die Joblokomotive Wien ist, dann gebe ich dir auch hier gerne die Antwort. Dann schauen wir uns bitte doch einmal an: Wer ist es denn die Joblokomotive in diesem Land? Es ist Wien! Oder ist dir entgangen, dass weit über 200 000 Menschen aus anderen Bundesländern in Wien ihren Arbeitsplatz haben, dass ein Viertel aller Lehrlinge, die in Wien ausgebildet werden, aus den Bundesländern kommen? Das ist die Joblokomotive Wien und diese Joblokomotive Wien funktioniert hervorragend, weil wir als Stadt Wien und wir auch als SPÖ die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen. Sie schaffen die Arbeitsplätze, sie schaffen die Ausbildungsplätze und sie sorgen für unsere Nahversorgung.

 

Und ein letzter Punkt, das habe ich total lustig gefunden, sind nämlich die Twin City Liner. Wir sollen den Twin City Liner ausbauen. Entschuldigung, das ist passiert, erledigt, Hakerl! Ich meine, kommst du nie beim Schwedenplatz vorbei und schaust dir das nicht an, was sich dort abspielt? Ist dir entgangen, dass ein zweiter Twin City Liner unterwegs ist? Also hier ist einiges gelaufen und offensichtlich, und ich weiß nicht, wie das mit dem Informationsfluss innerhalb der ÖVP ist, gibt es da wirklich einen dementsprechenden Ausbaubedarf.

 

Auch die Rede des Herrn Kollegen Walter lässt auf das schließen, der darüber spricht, er braucht Informationen, zum Beispiel, was das Budget betrifft, und man sollte die politischen Parteien extra einladen, wenn es um Konjunkturpakete geht, und der Frau Vizebürgermeisterin den Vorwurf macht, dass sie nur die Sozialpartner eingeladen hat. Ja, Entschuldigung, in unserer täglichen politischen Arbeit hier im Haus, hier in dieser Stadt, sind wir gefordert. In jeder Sitzung des Finanzausschusses, in jeder Sitzung von jedem anderen Ausschuss besteht die Möglichkeit, über Konjunkturpakete und sonstige Investitionen zu diskutieren und hin und wieder finden diese Diskussionen ja auch statt.

 

Worauf ich nicht eingehen möchte und da empfehle ich wirklich, die interne Kommunikation ein bissel zu verbessern, ist das Beispiel Hamburg. Erstens einmal waren wir auf der Finanzausschussreise in Hamburg und da haben wir wirklich gesehen, dass wir in Wien Spitze sind. In allen Bereichen, die wir dort gesehen haben, hat Hamburg gegenüber Wien einen Aufholbedarf, der sich sehen lassen kann und von der dortigen Regierung ganz sicher nicht erreicht werden wird. Und was die jetzige Regierung hier, was die jetzige Regierung dort momentan macht, na ja, das brauche ich wohl auch nicht zu kommentieren, denn was würde es bedeuten, wenn wir das hier in Wien machen würden und was würde es auch bedeuten, wenn wir einige dieser Vorschläge, die von der ÖVP gekommen sind und immer wieder kommen, umsetzen? Ständig wird über Einsparungen beim Personal diskutiert und über Effizienzsteigerungen diskutiert.

 

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