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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 122

 

Und wenn man dann Vorschläge dazu macht, heißt es immer „Njet“. Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben ja gesagt, wir müssen in der Krise zusammenstehen. Ja, das müssen wir. Aber dann sind Sie auch so fair und hören Sie sich gute Vorschläge der Opposition an und seien Sie bereit, auch den einen oder anderen mit einzubauen, weil es sonst nicht gehen wird. Ich kann nicht sagen, wir machen miteinander, aber entscheiden tu ich eh alles alleine. Beim Konjunkturgipfel haben Sie zwar die Sozialpartner eingeladen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass zum Beispiel einer der Klubobleute dabei gewesen ist. Es wäre fair gewesen, es wäre gut gewesen, auch die politische Seite mit einzubinden und vielleicht wäre der eine oder andere sinnvolle, konstruktive Vorschlag für die Stadt, für die Wienerinnen und Wiener, mit dabei gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ist mit den Eliten, mit den Leistungsträgern? Haben Sie keine Scham davor, wir brauchen sie, Exzellenzzentren im Wissenschaftsbereich, im Forschungsbereich und auch Ja zu einer Risikokapitalbeschaffung.

 

Und jetzt komme ich auf die Kollegin Vassilakou, denn ich habe es amüsant gefunden, dass in der Generaldebatte des Budgets der Stadt Wien der Ausbau der Radwege ein Schwerpunkt war. Das finde ich nett und finde ich lustig. Ich frage mich nur, wie wir im Winter die Wirtschaftsgüter transportieren werden? Haben wir dann wie in Asien hinten ein Wagerl dran, wo wir es dann mitführen? Also seid’s mir nicht böse, aber das ist aus meiner Sicht (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) kein sinnvoller Umgang mit Wirtschaftsverkehr. Von unserer Seite ein klares Ja zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch zum Bahnhof, auch wenn dort manche Dinge nicht so laufen, wie sie laufen sollten. Ja zum Wiener Umfahrungsring und zwar schnell und rasch. Ja auch zum Flughafen und Ja zum Ausbau der Donauschifffahrt und „Ja“ zur Breitspuranbindung nach Russland und damit nach China. Das sind Dinge, die heute Vision sind, aber wir müssen sie machen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na geh!) Wenn wir sie heute nicht machen, werden unsere Kinder und Kindeskinder daran zugrunde gehen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, aber aus anderen Gründen zugrunde gehen, entschuldigen Sie!) Das Radl muss man nicht neu erfinden, Kollege Margulies!

 

Das Beispiel Hamburg, um Ghettoisierungstendenzen entgegenzuwirken, wo man junge Menschen - und jetzt komme ich wieder zu den Studentinnen und Studenten - gerade in solchen Gegenden, wo sich dann Szene, Lokale, Geschäfte entwickeln, mit Unterstützung wohnen lässt. Das kann man in Wien auch probieren und wenn es ein Pilotversuch ist und da muss man nicht weit fahren, nicht weit schauen, dann findet man das heute durchaus auch in den modernen Medien in der Recherche.

 

Wirtschaftliches Grunddenken, Frau Vizebürgermeisterin! In der Grundschule zu fördern, was es heißt, einen Betrieb zu führen, wie ein Wirtschaftskreislauf funktioniert, was ein Umsatz, was ein Gewinn ist, wie Steuern funktionieren, das wären Dinge, um die jungen Menschen in dieser Stadt zu fördern und zu fordern. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Lernen müssen aber sie!) Ist auch gut, warum nicht? Ist auch gut. Das eine schließt ja das andere nicht aus, aber es gibt nicht nur das eine und das andere nicht.

 

Und jetzt sage ich Ihnen noch zwei, drei Ideen, die diese Stadt aus meiner Sicht schon lange machen hätte können und vielleicht wird sie es irgendwann einmal tun.

 

Wir haben in dieser Stadt Liegenschaften, vom Wohnbau angefangen über den Wirtschaftsförderungsfonds, den KAV, die Wiener Linien, die Stadtwerke, die Holding. Kein Mensch weiß, welche Grundstücke das sind, welche Qualität sie haben, was man damit in Zukunft machen will. Warum scheuen Sie sich davor, diese zusammenzuführen, sie zu clustern und zu sagen: Okay, das sind Grundstücke für Betriebsansiedlungen, das sind Grundstücke nur für den Wohnbau verbunden mit den modernen Planungsinstrumenten? Wovor fürchten Sie sich? Die MA 69 macht Liegenschaftsmanagement und trotzdem haben der KAV und die Wiener Stadtwerke ihre eigenen Grundstücke. Mit welchem Grund? Welche Argumente gibt es dafür? Ich sehe keine. Was ist mit der Infrastruktur? 2005 ist mit Pomp und Trara der ehemalige Generaldirektor des ORF mit Glasfaserausbau gekommen. Was ist passiert? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass die Wiener Stadtwerke Glasfaserausbau machen und auch die Holding gemeinsam mit UPC. Konkurrenzieren wir uns jetzt intern in der Stadt mit den Unternehmen in dem Bereich oder wozu ist das gut? Ich weiß es nicht.

 

Was ist mit den ganzen ausgegliederten Betrieben? Wer hat einen Überblick? Wo ist die politische Kontrolle? Der Bund hat einen Ausgliederungsbericht gemacht. In Wien haben wir bis heute keinen.

 

Und ein Letztes, weil der Tourismus auch immer wieder angesprochen worden ist. Da ich selber aus einem Tourismusland komme, weiß ich, was Tirol und auch andere Länder an Förderungen erhalten. Ich weiß auch eines, dass Wien das, was der Bund bereitstellt, bis heute nicht abgeholt hat. Und ich weiß aber auch, dass gerade die Betriebe Bedarf danach hätten. (VBgmin Mag Renate Brauner: Wird das auf der Bundesebene evaluiert?) Ja, das wissen wir und jetzt sage ich noch etwas dazu, Frau Vizebürgermeisterin: Nachdem wir auch wissen, dass in Wien viele Lokale gerade auch in Misssituationen sind, wäre es auch eine Frage, wie man dafür eine Stadthaftung machen kann, um stärker zu Förderungen zu kommen, zu Krediten, weil die damit oftmals das Problem haben und das wissen Sie. Wir müssen es nur machen.

 

Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie, ein Satz von Konrad Adenauer, der einmal gesagt hat: „Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen und das ist zu wenig.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Strobl. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

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