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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 122

 

diskutieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Lesen!)

 

Es wurde hier auch die alte Floskel „Sie wünschen, wir widmen!“ genannt. – Das ist ein Unsinn! Bekanntlich hat es eine Untersuchungskommission gegeben, und alle, die damals schon da waren, werden sich noch gut erinnern, dass Herr Kenesei, damals noch bei den Grünen, einen Riesenwirbel inszeniert hat. Herausgestellt hat sich überhaupt nichts, das Ergebnis war gleich null. Unbescholtene Beamte wurden aller möglichen Dinge beschuldigt, und zwar gänzlich ohne Grund, wie sich in der Untersuchungskommission herausgestellt hat.

 

Die Unfallzahlen der Wiener Linien sind auch genannt worden. Das kommt immer wieder von der ÖVP. Dazu möchte ich sagen: Ich lehne es moralisch ab, dass man jedes Mal quasi mit Schadenfreude einen Unfall kommentiert und sich sozusagen die Hände reibt und sagt: Wenn etwas passiert, dann ist der Bürgermeister schuld. – Ich halte das für eine sehr unmoralische Vorgangsweise!

 

Zum 24 Stunden U-Bahn-Betrieb: Eine Befragung soll jetzt zeigen, wie stark das unterstützt wird. Ich weiß, dass das der Großteil der Bevölkerung natürlich niemals nutzen wird und dass das eine Art Minderheitenprogramm ist. Verkehrspolitisch gesehen ist die U-Bahn eben ein Massenverkehrsmittel, und jeder, der sich ein bisschen auskennt, muss wissen, dass sich ein Massenverkehrsmittel an sich nicht gut als Sammeltaxi für Discothekenbesucher, die um 3 Uhr morgens nach Hause fahren wollen, eignet. Wenn das aber wirklich ein so gewaltiger Wunsch sein sollte, dann wird man das – wohl an! – auch realisieren.

 

Eine weitere Frage, die aufgeworfen wurde, hängt auch mit dem Hauptbahnhof zusammen, nämlich dass Güterzüge durch den Hauptbahnhof fahren werden. – Dazu stelle ich die Frage: Wie lange hält man sich normalerweise auf einem Bahnsteig auf? Meist nicht so lange, dass man fürchterlich gestört werden könnte! (GR Mag Rüdiger Maresch: Mindesten eine dreiviertel Stunde!)

 

Bekanntlich werden die Güterzüge natürlich auf dem äußeren Gleis geführt werden, und man hält sich ja nicht den ganzen Tag auf einem Fernreisebahnhof am Bahnsteig auf.

 

Ich glaube, es ist dies das geringste Problem im Zusammenhang mit dem Bahnhof! Daher meine ich, dass man mit gutem Gewissen die Verkehrspolitik der Stadt Wien positiv evaluieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Riha. Ich erteile es ihr.

 

GRin Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich mich beim Herrn Kollegen Madejski bedanken, dass Ihnen unsere Anträge so gut gefallen, dass Sie sie vorlesen (GR Dr Herbert Madejski: Und zustimmen!) und dass Sie sogar zustimmen. Ich glaube, dass sie Ihnen wirklich gut gefallen und dass das nicht deshalb ist, weil Sie keine eigenen haben, sondern weil Sie wirklich davon überzeugt sind, dass das wichtig für die Kinder in dieser Stadt ist. Ich wundere mich auch nicht, dass Kinder in diesem Bereich so selten das Thema sind, weil wenn man sich allein die Rednerliste anschaut, ist es eine sehr männerdominierte Domäne und da geht es dann halt um Autofahrer, um Radfahrer, da geht es dann auch noch um die Bahn, aber halt selten um die Bedürfnisse von Kindern. Und genau dem Thema möchte ich mich heute einmal widmen. Ich weiß nicht ganz genau, wie es Ihnen geht, aber ich finde, Kinder sind für eine Stadt sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Stellen Sie sich ein Stadtbild ohne Kinder vor. Es ist dies einfach unvorstellbar. Es ist wichtig, dass es in einer Stadt Kinder gibt, Kinder, die spielen, Kinder, die in Parks lachen; Babys, die vielleicht ihre ersten Schritte in einer Grünfläche machen. Dieses kindliche Leben muss im öffentlichen Raum einfach Platz haben. Wenn es das gibt, dieses kindliche Leben in einer Stadt, dann ist das ein gutes Zeichen für diese Stadt. Eine Stadt, die Zukunft haben möchte, braucht nämlich Kinder! (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe drei Kinder und drei Enkelkinder!) Damit auch Kinder wiederum in einer großstädtischen Stadt eine Zukunft haben, brauchen sie auch Raum, der ihren Bedürfnissen angepasst ist. Das klingt eigentlich logisch. Aber wir nehmen zwar, wie wir hier gehört haben, Rücksicht auf die Radfahrer, auf die Autofahrer, auf die Bahnfahrer, glücklicherweise auch immer mehr auf ältere Menschen und auch auf Menschen mit Behinderung - und das ist auch gut so -, aber Wien ist keine kinderfreundliche Stadt. Kinder gehören jedoch ebenfalls zu einer Gesellschaftsgruppe, die ganz besondere Bedürfnisse hat. Diese Bedürfnisse hat die Stadtplanung aber bei Weitem noch nicht erkannt. Sie haben nicht jenen Stellenwert, den sie haben sollten.

 

Nehmen wir zum Beispiel den Wiener Stadtentwicklungsplan von 2005 her. Das ist ein ziemlich umfangreiches Dokument. Viele Graphiken gibt es darin. Wenn ich aber versuche, darin etwas zu finden, und das habe ich gemacht, das sich dann explizit damit beschäftigt, was Kinder in dieser Stadt brauchen, dann muss man ziemlich lange suchen und außer Absichtserklärungen findet man relativ wenig. Ich habe nur ein bisschen etwas gefunden, einen ganz winzigen Absatz bei der Bevölkerungsstruktur. Dort steht zum Beispiel: „Aus der Großstudie ‚Leben in Wien 2' geht hervor, dass es vor allem im unmittelbaren Wohnumfeld an ausreichend Bewegung und Kommunikationsraum für Jugendliche mangelt." - Also das ist immerhin festgehalten, es mangelt sozusagen an Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche. Dann gibt es noch zwei Zeilen bei der Integration. Beim Verkehr gibt es noch einen ganz winzigen Absatz, dass es irgendwie Treffpunkte geben sollte und dann ist es eigentlich schon vorbei. Dann sind Kinder quasi nur mehr in Randthemen, etwa bei der Jugendbetreuung oder auch in Kindergärten und Schulen in Verbindung gebracht. Das ist dann aber eigentlich auch schon alles.

 

Der Herr Bgm Häupl hat an dieser Stelle einmal erklärt, die Kinder in dieser Stadt sind ihm wichtig. Aber nehmen wir die Fülle an Flächenwidmungen her, die

 

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