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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 122

 

warum man sich immer wieder mit den verschiedensten Details befasst und diese intensiv diskutiert, denn die Grundsätze sollten eigentlich klar sein, weil sie ja großteils einvernehmlich zustande gekommen sind.

 

Zur Realisierung ist zu sagen, dass, wie wir alle wissen, natürlich der U-Bahn-Bau weiter betrieben wird, dass es eine neue Straßenbahnlinie geben soll und dass eine Verlängerung bestehender Linien bereits vorgenommen wurde. Es gibt Beschleunigungen im öffentlichen Verkehr, aber ebenso Verkehrsberuhigungen. Auch diese werden laufend realisiert.

 

Die Stadt kann das aber nicht allein leisten. Dazu gehören auch Partner, die mitspielen sollten und das halt leider nicht immer tun. Ich nenne hier ganz bewusst ÖBB und ASFINAG, wobei ich natürlich zurückweise, dass man all das in einen Topf wirft und sagt: Alle müssen gemeinsame Ziele haben.

 

Ich erinnere daran, dass gerade bei den beiden genannten Institutionen zwischen 2000 und 2007 massive personelle Veränderungen bis ins mittlere Management vorgenommen wurden. Da wurden Manager – wie ich sagen möchte – hinaus gezahlt, nur damit man dort dann ÖVP-Mandatare und freiheitliche Mandatare unterbringen konnte. Das ist eine Tatsache. Und wer glaubt und fordert, dass in wenigen Monaten Maßnahmen von sieben Jahren plötzlich wieder geändert werden können, der ist ein großer Illusionär!

 

Zu den ÖBB: So wichtig und notwendig die aktuellen Bahnhofsbauten auch sind, verweise ich doch auf den Problemsektor des Personenverkehrs, der meines Erachtens lange vernachlässigt wurde. Ich weiß, dass es eine laufende Verärgerung der Pendler gibt, die sich zu Recht lautstark beschweren. In diesem Sektor hat es sicherlich mangelndes Engagement gegeben. Ursache dafür ist die sinnlose Zersplitterung der ÖBB-Organisation, und das zeigt halt jetzt entsprechende Auswirkungen.

 

Auch im Kontakt mit der Asfinag ist einiges zu verbessern. Die Baustellenkoordination gestaltet sich schwierig. Termine werden teilweise nicht eingehalten. Der Stadtrat wird sich aber bemühen, durch verkehrsorganisatorische Festlegungen danach zu trachten, dass die MA 28 und 29 wieder besser eingebunden werden.

 

Es wurde schon gesagt, dass der Bau des Lobautunnels beschleunigt werden soll. Die Umweltverträglichkeitserklärung liegt derzeit im Ministerium.

 

Die jetzigen Diskussionen um die Anbindung der Seestadt, die es auch hier schon gegeben hat, halte ich für entbehrlich. Es gibt Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Asifang, und ich nehme an, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden! Die Stadt hält auf jeden Fall ihr Versprechen ein, die öffentlichen Verkehrsmittel U-Bahn und Straßenbahn dorthin zu führen. Das wird von Seiten der Stadt sicherlich erledigt werden.

 

Das riesige Projekt Hauptbahnhof ist im Laufen. Die Grundideen sind durchdacht und abgestimmt, wenn auch nicht bis ins letzte Detail. Wir wissen, dass das Projekt über das Verkehrsbauwerk hinaus einen neuen Stadtteil initiieren wird. Bis zu dessen vollständiger Verwirklichung wird es natürlich ein Jahrzehnt oder mehr dauern, aber es geschieht.

 

Nun komme ich zur ewigen Diskussion über die U-Bahn-Anbindung des Bahnhofes und sage es noch einmal, weil das immer wieder kommt. Natürlich ist der Bahnhof an die U-Bahn angebunden. Er rückt zum Gürtel und zum Südtirolerplatz. Derzeit ist ein Tunnel in Bau, durch den der Bahnhof von der U-Bahn aus barrierefrei und bequem erreicht werden kann. Es werden viele Züge durchgebunden werden, weshalb es dann gar nicht notwendig sein wird, dass man am Hauptbahnhof direkt aussteigt, weil man gleich zum erwünschten Ziel weiterfahren können wird. Die Schnellbahnen werden nach wie vor dort sein, und es gibt dort die besten Anbindungen an zwei Straßenbahnlinien und an zwei Wiener Linienbusse sowie an eine große Anzahl von Regionalbussen.

 

Tatsache ist natürlich auch, dass der Hauptbahnhof in erster Linie ein Fernreisebahnhof und nicht in erster Linie ein Pendlerbahnhof sein wird. Die stärksten Pendlerbahnhöfe Floridsdorf, Meidling, Hütteldorf, Heiligenstadt sowie Praterstern sind in jedem Fall sehr gut an die U-Bahn-Linien angebunden. Es besteht also kein Grund, immer wieder dieselben Forderungen zu stellen.

 

Natürlich werden sich durch den Bau des Hauptbahnhofes viele Verkehrsströme ändern. Sicherlich wird in Meidling eine völlig veränderte Situation bestehen. Meines Wissens ist aber dafür vorgesorgt, dass das funktionieren kann, und ich nehme an und hoffe, dass die geplanten Informationsmaßnahmen der ÖBB jetzt greifen. Die Stadt hat jedenfalls schon seit Jahren innerhalb der anrainenden Bezirke Information betrieben und diese Bezirke und ihre politischen Gremien ausführlichst informiert.

 

Offene Wünsche an die ÖBB betreffen die Bahnhofsbauten Heiligenstadt und Hütteldorf. Das ist noch offen.

 

Im Zusammenhang mit dem neuen Hauptbahnhof erfolgte jetzt gerade der Spatenstich für ein großes und umfangreiches Informationszentrum. Das ist wichtig und gut, denn bei einem solchen Projekt genügt es natürlich nicht, dass man irgendwo in einer Baracke einen Plan aufhängt. Vielmehr wird es da Veranstaltungen geben. Es muss entsprechend gute Information geben, und es muss ein großer Besucheransturm bewältigt werden.

 

Eingehend wurde auch die Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Sie hat sich tatsächlich bewährt. Für die Zukunft wird in mehreren Bezirken der Wunsch der Anrainer aufgegriffen, zusätzlich Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Klar dabei muss aber sein: Der Garagenbau ist natürlich eine unabdingbare Vorraussetzung dafür, dass es auch zu zusätzlichen Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen kommen kann. Die Grünen sind zwar jedes Mal dagegen, ich meine aber, dass das nicht berechtigt und eigentlich auch nicht bedeutend ist. Wenn man nämlich nicht will, dass die Anrainer nicht nur Abends zusätzlich umfangreiche Suchaktionen starten müssen, um einen Parkplatz zu finden, dann halte ich das nicht für sinnvoll. Mich wundert nur, dass die Grünen die Umweltauswirkungen der vergeblichen Parkplatzsuche nicht in Betracht ziehen, wenn sie darüber

 

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