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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 122

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen heute ein paar neue Ideen ein, die ich zumindest in den Jahren, in denen ich hier bin, noch nie gehört habe. Da, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, hinkt Wien im internationalen Vergleich um einiges hinterher. Ich habe Ihnen hier nur einen Auszug mitgebracht. Das ist eine ganze Fülle an internationalen Beispielen, vor allen Dingen aus Deutschland, die diese Intentionen, die ich heute hier einbringe, schon seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten, umsetzen. So gibt es zum Beispiel in Dortmund ein eigenes Kinderplanungsbüro, zu dessen Leitsätzen zählt: „Eine Stadt für Kinder kann nur gemeinsam mit Kindern entwickelt werden." - Sehr geehrter Herr Stadtrat, solche Aussagen sind in unserer Stadtplanung, wenn überhaupt, nur als Randbemerkung zu finden. In Karlsruhe, in Berlin, in München gibt es Vorbilder. In Weimar gibt es bereits seit dem Jahr 1991 ein eigenes Kinderbüro mit einem eigenen Kinderbeauftragten. In Rheinland-Pfalz wurde ein eigener Kriterienkatalog für kindergerechten Städtebau entwickelt. In der Reggio Emilia ist es selbstverständlich, dass Kinder an der Stadtentwicklung partizipieren und einen wichtigen Platz in der Stadtplanung einnehmen.

 

Wo, meine sehr verehrten Damen und Herren, finden wir das in Wien? Städte werden umso zukunftstauglicher sein, je besser es ihnen gelingt, Kindern und Jugendlichen beste Start- und Entwicklungschancen zu bieten. Da gibt es in Wien noch viel zu tun, sei es im Bereich Kindergarten, der morgen diskutiert wird, sei es im Bereich Schule, der morgen diskutiert wird, sei es im Berufsbereich Jugendwohlfahrt oder sei es im Bereich Stadtplanung. Ich glaube, wir brauchen hier ein innovatives Vorwärtsdenken und weniger, sich selbstzufrieden zurücklehnen und die eigenen Errungenschaften zu bejubeln. Ich hoffe daher wirklich, dass Sie, Herr Stadtrat, es auch dem Herrn Bürgermeister weitererzählen und dass Sie und Ihre Fraktion bereit sind, sich mit den Fragen einer kindergerechten Stadt inhaltlich auseinanderzusetzen. Sie würden dieser Stadt und den Kindern einen großen Dienst erweisen! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst mit der letzten Wortmeldung von Frau Riha beginnen. Sie sind nicht bei mir im Ausschuss und werden daher nicht ganz den Überblick über das haben, was in dieser Stadt an Stadtentwicklung passiert. So schlecht kann das nicht sein, was hier in dieser Stadt für Kinder passiert, denn sonst hätten wir in den letzten Jahren nicht eine Geburtenrate, die positiv ist, sonst hätten wir in den letzten Jahren nicht einen Zuwachs an Kindern in dieser Stadt und insgesamt, auch anteilsmäßig, mehr Kinder. Der Kollege Hoch hat das vorhin schon erwähnt. Wir haben in dieser Stadt aber nicht erst seit Neuestem mit Kindern zu tun, wie Sie hoffentlich wissen.

 

Die Maßnahmen, die diese Stadt auch in meinem Bereich setzt, sind in der Regel davon getrieben, auch darauf zu schauen, was das für Auswirkungen auf Kinder, auf Jugendliche und auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen hat. Wenn Sie sich einmal anschauen, was mit den Schulsicherheitsplänen alles an Vorteilen auf der Schulwegsicherung erarbeitet wurde, wenn Sie sich einmal anschauen, dass wir mit der Aktion „Mehr Platz" die Mehrfachnutzung von öffentlichem Raum massiv unterstützen und immer wieder herausholen, wo es noch Verbesserungen, gerade für Kinder und Jugendliche, im öffentlichen Raum geben kann, wenn Sie sich anschauen, was alleine im Gender-Mainstreaming-Bezirk, im 6. Bezirk, seit nahezu zehn Jahren an Verbesserungen, die auf Kinder Bezug nehmen, die auf Jugendliche und auf Erwachsene mit Kindern Bezug nehmen, läuft, dann könnten Sie nicht verlangen, dass wir uns damit beschäftigen! Gerade weil Sie deutsche Städte zitiert haben, schauen Sie sich doch deutsche Städte an! In deutschen Städten ist der Bevölkerungsrückgang eklatant. Dort braucht man wahrscheinlich ein Kinderförderungsprogramm. Bei uns ist Wachstum der Bevölkerung und bei uns ist auch Wachstum bei Kindern und Jugendlichen, sogar in der Zahl, nicht nur körperlich gemeint.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich damit zu den allgemeinen Fragen der Stadtentwicklung in unserer Stadt kommen. Der Kollege Hoch hat bei seiner Wortmeldung ganz offensichtlich übersehen, dass das Zitat von StR Walter, den er zitiert hat, da offensichtlich schon zu Ende ist. Er hat nämlich dann ein paar Meinungen, die der Autor dieses Artikels hat, der nicht unbekannt ist, denn er treibt seit vielen Jahren sein Unwesen, auch noch dem Herrn Walter in den Mund gelegt. In unserer Stadt wird eben nicht „Horuck“-Entwicklung betrieben, sondern in dieser Stadt gibt es seit vielen Jahrzehnten Stadtentwicklungspläne, auf denen die Stadtentwicklung aufgesetzt wird. In unserer Stadt gibt es gerade mit dem letzten Stadtentwicklungsplan genau das, was Sie eingefordert haben, Herr Hoch, nämlich Antworten darauf, wenn die Bevölkerung wächst. Das ist im Stadtentwicklungsplan 2005 ganz explizit enthalten, genau in der Form, wie Sie es verlangt haben.

 

Weil gerade der Herr Madejski neben Ihnen sitzt: Das ist kein Entwicklungspopulismus, sondern das ist die Antwort darauf, dass diese Stadt in den letzten Jahrzehnten und spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhanges für multinationale Konzerne, zumindest regionaler Art, unglaublich attraktiv geworden ist, für Finanzdienstleister und auch im Tourismus unglaublich interessant geworden ist.

 

Herr Kollege Hoch, wenn Sie meinen, dass Baxter aus Wien fortgegangen ist, liegen Sie, glaube ich, falsch, denn Baxter ist sehr wohl nach wie vor im 22. Bezirk beheimatet. Sie sagen, dass die MAN aus Wien fortgegangen ist. MAN hat einen weiteren Betriebsstandort gesucht, lässt aber diesen Betriebsstandort sehr wohl im 23. Bezirk. (GR Alfred Hoch: Aber nur mehr ein Viertel der Beschäftigten!) Und zu Inzersdorfer: Nicht böse sein, aber die Firma Inzersdorfer war im Besitz einer

 

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