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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 122

 

ÖVP-Nationalratsabgeordneten. Das könnten Sie bei der Frau Pecher gleich einmal hinterfragen. Die kann Ihnen dann sagen, warum das so und nicht anders ausgegangen ist. Vielleicht wäre dann die Euphorie in der ÖVP zum Beitritt in die Europäische Union nicht ganz so hoch gewesen. Die Lebensmittelindustrie hat als Ganzes deutlich unter dieser Integration in die Europäische Union, zu der ich persönlich sehr wohl stehe, gelitten.

 

Lassen Sie mich auch noch ein paar Punkte dazu sagen, was die Entwicklung dieser Stadt im Detail betrifft. Wir haben ein klares Bekenntnis des Kollegen Maresch dazu erlebt, dass er den neuen Hauptbahnhof als Chaos und als großes Problem sieht. Ich bin ihm dafür dankbar. Wir sind das auch von anderen Parteien in dieser Stadt gewohnt, dass das, was künftig alle Wienerinnen und Wiener, inklusive der Oppositionsparteien, bejubeln werden, vorher schlechtgemacht wird. So hat es bei der Donauinsel begonnen und das geht jetzt beim Hauptbahnhof weiter. (GR Mag Rüdiger Maresch: Prater-Vorplatz!) Der Herr Hoch geht noch immer hier heraus und sagt, es wird keine U-Bahn zum Hauptbahnhof fahren. Herr Hoch, als Favoritner sollten Sie eigentlich wissen, wo die U1 fährt, dass sie am Südtiroler Platz vorbeifährt und genau dort der Bahnhof hinkommt. Also warum erzählen Sie das immer noch? Es glaubt Ihnen sowieso niemand mehr! (GR Alfred Hoch: Anscheinend schon! Schauen Sie in die Zeitungskommentare!) Dass die U1 zum Hauptbahnhof fährt, dass die U1 am Hauptbahnhof eine der wesentlichen Stationen haben wird, ist aktenkundig, ist evident. Der Bahnhof wird gebaut. In wenigen Tagen werden Sie sehen, dass die aktuellen Bahnhofsgebäude vorne am Gürtel abgebrochen werden. Als Favoritner sollten Sie die Situation hinten hinaus auch kennen. Dort ist schon alles weg. Dieses Projekt des Hauptbahnhofes ist eines der allerwichtigsten, um diese Dynamik für diese Stadt zu erhalten und die Dynamik der Entwicklung einer prosperierenden Stadt, eines prosperierenden Zentrums im Mitteleuropa, in Zentraleuropa aufrechterhalten zu können. Denn nur durch diesen Bahnhof wird es möglich sein, dass im Personenverkehr mit der Eisenbahn alles nach Wien konzentriert werden kann und sich nicht in der ungarischen Tiefebene oder sonst wo verläuft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dass Bauarbeiten an einem Hauptbahnhof etwas sind, was nicht von heute auf morgen erledigt ist und nicht ohne die eine oder andere Einschränkung vor sich geht, ist hoffentlich jedem klar. Dass diese Arbeiten so umweltverträglich wie nur denkbar und wie nur machbar in Zeiten wie diesen durchgeführt werden, ist hoffentlich auch klar. Das hat sich auch bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen herausgestellt. Dass die Österreichischen Bundesbahnen in der Lage sind, dieses Projekt zu vertretbaren Kosten zu realisieren, hat sich auch in diesem Herbst gezeigt, wo die Bauindustrie zunächst geglaubt hat, dort ordentlich kassieren zu können. Diesem wurde zum Glück für die gesamte Stadt und nicht nur für die Österreichischen Bundesbahnen ein Riegel vorgeschoben.

 

Dass dabei die eine oder andere Zugverbindung während der Bauzeit nicht geführt werden kann, ist wohl verständlich, wenn auch zum Nachteil. Wenn wir aber, Herr Kollege Gerstl, einmal vergleichen, wie viele Züge in Wien fahren und wie viele Züge in Wien gestrichen werden, mit dem ÖVP-verwalteten Niederösterreich, macht der Vergleich sicher. In Wien fallen von 700 Schnellbahnzügen ganze 40 in 24 Stunden weg. Ganze 40 Züge fallen in 24 Stunden weg. In Niederösterreich fällt ein Drittel der Leistungen weg, weil Niederösterreich ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, sich mit den Österreichischen Bundesbahnen auf einen gescheiten Nahverkehr zu verständigen. Das spüren wir in unserer Stadt zweifellos, denn wenn Züge, die in Niederösterreich für die Pendler da sind, nicht mehr weitergeführt werden, sondern man wieder auf das Auto umsteigen muss, dann ist das natürlich nachteilig für alle, die nach Wien einpendeln. Das ist überhaupt keine Frage. Nur es ist sehr wohl eine territoriale Aufgabe, dass man in seinem Landesgebiet die entsprechenden Vorkehrungen trifft und dann nicht immer ruft, das soll der Nachbar machen. Der Nachbar hat ausreichende Vorleistungen getroffen, damit der öffentliche Verkehr funktioniert, wie wir das auch sehen können.

 

Die Verkehrsleistung im Individualverkehr ist in Wien generell im Rückgang. (GR Mag Christoph Chorherr niest.) - Wohlsein, Herr Chorherr! - Ich wollte gerade zu dir sagen, dass in Wien die Verkehrsleistung im Individualverkehr deutlich im Rückgang ist, innerhalb des Gürtels, im Westsegment, neuerdings auch nördlich der Donau. Wir werden nördlich der Donau mit der U2-Verlängerung im nächsten Jahr auch erreichen können, dass dort der Individualverkehr noch deutlicher zurückgeht. Wir werden auch dort Vorkehrungen für das Radwegenetz und für die Inanspruchnahme vom Radfahren machen. Denn wenn man eine neue Möglichkeit hat, in kurzer Distanz zur U-Bahn zu kommen, dann wird man das Rad viel besser nutzen können, als wenn man lange Distanzen fahren muss. Das wollen wir unterstützen und das wird im nächsten Jahr gerade im 22. Bezirk passieren.

 

Ich habe mir die Zahlen noch einmal bringen lassen, weil ich nicht glauben konnte, dass ein so informierter Radfahrer wie Chorherr dieses nicht wissen könnte. Wir haben heuer bereits 3 500 Radständer neu implementiert. Es ist die Liste in den Bezirken unabhängig davon, welcher politischen Farbe der Bezirksvorsteher angehört, sehr umfangreich. Es gibt sowohl bei der ÖVP als auch bei SPÖ und bei den GRÜNEN radfahrfreundlichere Bezirke als andere. Es sind zum Beispiel im 8. Bezirk im vergangenen Jahr wesentlich mehr Radfahrbügel installiert worden als im 7. Bezirk. Das ist so. Das nehme ich zur Kenntnis, genauso wie bei uns im 9. Bezirk mehr installiert wurden als vielleicht in dem einen oder anderen SPÖ-Bezirk. Aber der Grund, warum wir jetzt diese Aktion mit der 90-prozentigen Förderung des Aufstellens von Radverkehrsanlagen machen, ist der, dass wir mit einem Big Bang, mit einem großen Schlag, erreichen wollen, dass im heurigen und im nächsten Jahr so viele neue Radbügel wie nur möglich aufgestellt,

 

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