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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 122

 

aber keinerlei Anzeichen sind vorhanden, dass man vielleicht einmal die eine oder andere Anregung annimmt. Dabei ist die rote Stadtregierung gar nicht so wenig lernfähig, es dauert nur alles recht lange. Wenn ich mir etwa diesen Prozess mit dem kostenlosen Kindergarten in Wien vor Augen führe, dann haben wir doch in dem einen oder anderen Punkt die Hoffnung, dass ein Umdenken stattfinden wird. Die SPÖ wird dann halt meinen, es ist ihr eigenes gewesen, es auch so durchführen und vor allem veröffentlichen.

 

Nun zur Gruppe Umwelt, wobei ich nicht anstehen möchte zu sagen, dass wir in vielen Bereichen durchaus ein ambitioniertes Programm in Wien haben, wir, wie die Frau Stadträtin gerne sagt, gut aufgestellt sind. Das möchte ich gar nicht bestreiten. Es wird auch in den Abteilungen gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich auch bedanken. Dennoch gibt es den einen oder anderen Kritikpunkt, der aus unserer Sicht anzumerken ist. Von den anderen Oppositionsparteien werden es wahrscheinlich andere Punkte sein.

 

Ich komme einmal zum Umwelt- und zum Naturschutz und mache sozusagen einen Ausflug in den Grünraum. Ich weiß, es ist ein Dauerbrenner. Dennoch werde ich es wie jedes Jahr anführen, weil ich sehe, dass hier noch Handlungsbedarf besteht und weil ich hoffe, dass sich in Zukunft hier doch eine Änderung ergibt. Das sind aus unserer Sicht, und nicht nur aus unserer Sicht, die leidigen Grillplätze im Wald- und Wiesengürtel mit all den negativen Auswirkungen. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht dazu einen Punkt in Ihrer Bürgerbefragung zu machen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, vielleicht gibt es auch hier einmal ein Umdenken. Vielleicht sollten sich die Damen und Herren der SPÖ das einmal genauer anschauen. Wir sind jetzt wieder in der grillfreien Saison. Dennoch kommt der nächste Frühling bestimmt. Das ist auch gut so. Damit geht dann und im Sommer wieder das Grillen los. Es ist einfach so, dass es nicht nur die Plätze selbst sind, sondern dass hier eben, wie etwa im Fall Auhof, die Anrainer belästigt sind, wenn sie diese Aromawolke in geballter Form kriegen. Es ist nicht nur der Nachbar. Wenn ein Nachbar grillt, kann es unangenehm sein, aber damit muss man rechnen und zurechtkommen. Aber die geballte Aromawolke eines Grillplatzes Wochenende für Wochenende einatmen zu müssen, ist eine Zumutung. Fragen Sie einmal mit Ihrer Befragung die dortigen Bürger, was sie davon halten. Sie werden Ihnen sicherlich eine entsprechende Antwort geben. Diese Forderung von uns steht also nach wie vor im Raum: Schluss mit den Grillplätzen im Wald- und Wiesengürtel! Dafür sind auch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind nicht nur, wie wir gerne hingestellt werden, Schlechtredner, wenn wir weiter beim geschätzten Erholungsraum der Wiener bleiben. Ich bleibe im Westen von Wien. Hier haben wir Freiheitliche im Vorjahr, aber auch schon in den Jahren davor, kritisch angemerkt, wie etwa auf den Steinhof-Gründen mit den dort vorhandenen Obstbäumen umgegangen wird. Siehe da, erst wurde unsere Kritik zurückgewiesen, dass man dort Obst nicht stückweise, sondern astweise pflückt und plötzlich gab es Pflückhilfen sowie durchaus auch Kontrollen, wie mit den Bäumen umgegangen wird. Das freut uns. Wir sehen die SPÖ lernfähig, aber es braucht einen gewissen Druck, einerseits durch Wahlen und natürlich auch den Druck durch die Opposition.

 

Ich komme zum dritten Punkt, wo wir ein Defizit orten. Das ist die Vermittlung unserer Standards in Bezug auf Umwelt und Naturschutz bei den Zuwanderern. Das muss verstärkt ins Integrationsprogramm aufgenommen werden, und zwar würden wir vorschlagen, in den Stellen der Umweltberatung. Wir investieren viel Geld in die Umweltberatung. Das ist auch gut so. Das sollte eben in diesen öffentlichen Einrichtungen Zuwanderern vermittelt werden, wie bei uns der Müll vermieden und getrennt entsorgt wird, wie wir zu Natur und Umwelt stehen. Wir haben diesen Standard in vielen Jahren mühevoll erarbeitet. Hier hat auch die Stadt Wien mit den zuständigen Abteilungen ihren Beitrag geleistet. Ich sehe also nicht ein, warum eine Gruppe der Bevölkerung das nicht so annehmen soll. Wenn Sie meinen, dass das nicht notwendig ist, kann ich Ihnen empfehlen, auch diesen Punkt in Ihre Befragung hineinzunehmen. Auch da werden Sie die entsprechende Antwort von den Wienerinnen und Wienern bekommen.

 

Sie haben ja schon in einigen Bereichen, wie etwa bei der Lärmentwicklung in den Wohnhausanlagen, reagiert. Ihre ganze Flotte an Ordnungsdiensten, Beratern und Einsatztruppen zeigt, dass sehr wohl etwas los ist, dass sich die Bevölkerung zu Recht über viele Zustände aufregt. Dazu gehört natürlich auch ein teilweise wirklich schonungsloser Umgang mit unserem Grünraum und mit unseren Umweltressourcen. Dazu gehört auch zum Teil ein wirklich unwissender Umgang mit dem Thema Müll. Bitte, Frau Stadträtin, vielleicht im Hinblick auf die Wahlen, dass Sie dann doch reagieren und in Zukunft auch die entsprechenden Maßnahmen und Vorsorgemaßnahmen treffen, dass es endlich dazu kommt, dass alle den gleichen Wissensstand haben. Ich glaube, auch das wäre wesentlich, um unser Wien noch schöner und lebenswerter zu machen.

 

Ein Thema, über das wir heute schon ansatzweise gesprochen haben: Es macht der Bereich Information, Öffentlichkeitsarbeit einen dicken Budgetbrocken aus. Diese Mittel sind auch erhöht worden. Der Einsatz dieser Mittel betrifft jede Geschäftsgruppe, so natürlich auch unsere Geschäftsgruppe Umwelt. Ich glaube wirklich, dass wir hier nicht immer den richtigen Weg gehen. Denn es sind zwar viele der Plakatserien oder Folder oder viele Aktionen in der Öffentlichkeitsarbeit sehr witzig, sehr originell, nur glaube ich nicht, dass sie wirklich dort ankommen, wo sie ankommen sollen und ankommen müssen. Wenn ich an die letzte Plakatserie mit den Sardinendosen, mit Glas und so weiter denke, ist das für jemanden, der in die Gruppe der Müllsünder gehört, keine Anregung, seinen Müll wirklich zu trennen und ordnungsgemäß zu entsorgen, ihn aber vorher natürlich zu vermeiden, was besonders wichtig wäre. Ich glaube,

 

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