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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 122

 

Die Kollegin Matiasek hat kurz über die Steinhof-Gründe und die Pflückhilfen gesprochen. Jetzt sage ich Ihnen, mir sind diese im Detail nicht bekannt, aber ich möchte einen grundsätzlichen Punkt dazu sagen. Ich glaube, es ist eine wirklich gute Tradition, die wir in der Geschäftsgruppe Umwelt haben, dass, egal woher wir irgendwelche Anregungen oder Missstände aufgezeigt bekommen, wir uns diese immer sofort ansehen und so weit es möglich ist, auch ganz schnell beheben. Ich glaube, das zeichnet uns aus, egal, von welcher Fraktion, ob es Bürgerinnen und Bürger sind, wir bemühen uns wirklich, Defizite sofort auszugleichen, zu ändern und zu verbessern. Auch wir können immer besser werden, das ist überhaupt keine Frage. Darum bemühen wir uns und darum haben wir uns auch in den letzten Jahren bemüht.

 

Sie haben gesagt, originell und witzig wäre nicht so sachlich, sie wären eher für die sachlichen Kampagnen. Meine Meinung dazu ist, dass es, glaube ich, wichtig ist aufzufallen, weil man sonst in der Flut von Kampagnen untergeht. Wir haben bedauerlicherweise nicht genug Geld, damit wir ähnlich großen Ketten so präsent sein können. Deswegen ist es für uns einfach wichtig, bei unseren Kampagnen auch einen gewissen Witz, ein gewisses Augenzwinkern dabei zu haben, um wirklich aufzufallen, um auch mit dem Thema durchkommen zu können, um auch bei den Menschen ankommen zu können. Ich glaube, das ist wichtig. Das ist uns in vielen Bereichen, glaube ich, gut gelungen. Viele Dinge sind natürlich Geschmackssache. Bei manchen funktioniert es besser, bei anderen schlechter.

 

Das Thema um Mochovce ist gekommen. Ich habe es auch bedauert, dass der Herr Umweltminister uns nicht empfangen hat, aber wir haben uns nicht entmutigen lassen, haben natürlich die Unterschriften eingegeben. Wir haben vor Kurzem in der Landesregierung auch eine gemeinsame Beschwerde bei der EU-Kommission beschlossen und eingebracht, sowohl in Bezug auf die Sicherheit von Mochovce als natürlich auch in Bezug auf das ganze Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Wir sind gerade dabei, die nächsten Schritte zu prüfen. Eine zivilrechtliche Klage ist leider keine Möglichkeit mehr, wie Sie sicher wissen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich hoffe immer noch, Frau Professor!) Herr Kollege Maresch, das glaube ich nicht, ehrlich gesagt. Das kann niemand. Eine zivilrechtliche Klage, nachdem Oberösterreich beim EuGH mit einer sehr ausführlichen Begründung abgewiesen worden ist, werden wir nicht mehr in Betracht ziehen. Aber was wir natürlich machen wollen, ist zumindest, dieses Urteil des EuGH zu nutzen, weil der EU-Kommission erstmals sehr weitreichende Kompetenzen im Bereich der Sicherheit zugeordnet worden sind, da wirklich anzusetzen und diese neuen Kompetenzen, die die EU-Kommission bisher immer tendenziell von sich gewiesen hat, einmal an diesem Eck zu packen.

 

Was Sie zur Verpackungsverordnung gesagt haben, kann ich wirklich nicht auf mir sitzen lassen, weil das echt ein Punkt ist, wo die MA 22 seit vielen Jahren dahinter ist. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen Partnern, unter anderem der WU Wien, auch die meistbeachtete Studie in diesem Bereich herausgegeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann gehen wir in den Billa und schauen wir, was passiert ist!) Ich persönlich habe mich auf der Landesumweltreferentenkonferenz mehr als einmal dafür eingesetzt, mit Unterstützung von vielen anderen Landesräten, das sage ich gerne dazu, aber klar ist, das ist Bundeskompetenz. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt einen Bundeskanzler, der, glaube ich, auch rot ist!) - Es gibt aber auch einen Umweltminister.

 

Ich ärgere mich selbst auch jedes Mal, wenn ich einkaufen gehe. Die Glasflaschen gibt es übrigens schon lange nicht mehr beim Billa oder sonst wo zu kaufen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mineralwasser gibt es auch!) - Mineralwasser auch nur in PET und selbst die verschwinden jetzt. Wenn wir nicht die Mehrwegquoten in der Gastronomie hätten, dann würde es überhaupt ganz finster aussehen. Wir wissen, es gibt eine ganz einfache Maßnahme. Der Umweltminister könnte hier Quoten verordnen, nicht erst seit gestern, sondern schon seit 15 Jahren. Ich kann wirklich versichern, dass wir da nicht lockerlassen werden. Mir ist das ein Anliegen. Wir werden das wieder einbringen. Wir werden auch wieder versuchen, mit unserer Studie medial ein bisschen durchzudringen, weil es natürlich auch einen gewissen öffentlichen Druck braucht - das ist überhaupt keine Frage -, wenn man in diesem Punkt etwas erreichen will.

 

Kollege Stiftner, ich darf Sie nur kurz auf den Wirtschaftsplan hinweisen. Vielleicht schauen Sie sich den einmal an, das wäre ein ganz kleiner Hinweis, um Einnahmen und Ausgaben zum Thema Wien Kanal zu finden.

 

Der Herr Kollege Margulies war da ein bisschen erfolgreicher. Er hat zumindest ein paar Zahlen im Wirtschaftsplan gefunden. Vielleicht kann er Ihnen ein paar Tipps geben, wenn Sie noch welche brauchen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke für das Kompliment!) - Zu Ihnen komme ich schon noch, Herr Kollege Margulies! Einer nach dem anderen, nicht vordrängen, bitte!

 

Was Ihren Antrag zu den Wasserwerken betrifft, nur eine kurze Anmerkung: Sie können wirklich froh sein, dass meine Fraktion dem nicht zustimmen wird, weil dann würden Sie Wien zur autofreien Stadt machen (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich stimme zu! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich stimme zu!), bei 250 km Straßenaufgrabungen pro Jahr, wohl gemerkt. Das heißt, das addiert sich, wenn man nicht so schnell fertig ist. Da geht dann in Wien gar nichts mehr. Dagegen ist ein Wasserrohrbruch alle heiligen Zeiten nichts. Ich glaube, dass Sie sich das nicht ganz überlegt haben, was das in letzter Konsequenz für diese Stadt heißen würde, wenn Sie das durchziehen! Aber ich glaube, ich habe gerade eine Fraktion dazugewonnen, die diesen Antrag unterstützen wird.

 

Zum Kollegen Margulies: Ich möchte Ihren Satz ein bisschen abwandeln. Ich glaube, die Wiener Grünen sind die einzige Splittergruppe innerhalb der Grünen, die gegen Ausgliederungen ist. Wenn ich nämlich nach Graz schaue, wird dort alles ausgegliedert, was nicht niet und

 

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