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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 122

 

Öffnungszeiten, vor allem aber auch an die Erhöhung der Reinigungsfrequenzen, aber auch, und das war in diesem Haus immer wieder ein Thema, an die Erhöhung der dezentralen Budgetmittel für die Bezirke in diesem Bereich von über 500 Millionen EUR, immerhin ein Plus von 25 Prozent zum Voranschlag des letzten Jahres, also ein deutlicher Beitrag, um Sauberkeit und Sicherheit in den Bedürfnisanstalten zu verbessern.

 

In den Bereich der MA 48 fällt natürlich auch der Bereich der Straßenreinigung. Ich denke hier an den Winterdienst. Die Umstellung auf Feuchtsole ist bereits sehr weit fortgeschritten, im innerstädtischen Bereich sogar zur Gänze vorhanden.

 

Ich denke auch an die Kosten für den privaten Winterdienst, aber auch an die Kosten für die Einkehrpflicht. Wir haben es uns in Wien zur Aufgabe gemacht, in den Wintermonaten bei länger anhaltenden Wärmeperioden den Streusplitt wieder einzukehren, um die Staubbelastung möglichst gering zu halten.

 

Ich darf auch die Aktion „Saubere Stadt" erwähnen, ebenso die Montage vieler zusätzlicher weiterer Papierkörbe, da aber auch den Einsatz der Unterflurpapierkörbe mit deutlich erhöhtem Fassungsvolumen, das weitere Angebot an Straßenaschenbechern, den verstärkten Einsatz der „Waste Watcher“ - das war auch schon ein Thema -, auch in den Nachtstunden, die Ausweitung der Aktion „Gelber Sack", die wir bereits kennen. Im Bereich der Müllbeseitigung wird der Schwerpunkt deutlich auf dem Bereich der Abfallvermeidung liegen. Ich darf die Initiative „Natürlich weniger Mist" und die Aktion „Wien räumt auf, mach' mit!" erwähnen, wo jedes Jahr immer wieder Menschen dazukommen und mit Freude mitmachen, aber auch zahlreiche andere Maßnahmen, die sich im Budget im Bereich der Abfallbehandlung, der Müllverbrennung, der Deponierung, der Abfalllogistik und der Mistplätze wiederfinden.

 

Zum Stichwort Mistplätze darf ich erwähnen, dass durch gezielte Information und Werbung nicht nur die Zahl der Menschen erhöht werden konnte, die diese Mistplätze frequentieren, sondern auch die Zahl des pro Kopf abgegebenen Mülls. Das ist durchaus beachtlich.

 

Im Bereich der Unternehmung Wien Kanal, über die wir heute schon einiges gesprochen haben, stehen sehr wohl zahlreiche Neubauten im Kanalbereich bevor. Wir haben heuer im Juli den Spatenstich für das erste von insgesamt 14 großen Kanalbauprojekten allein in der Donaustadt gehabt. Der Asperner Sammelkanalentlaster ist das umfangreichste Bauvorhaben von Wien Kanal. Mit der Fertigstellung all dieser Projekte, die im Jahr 2013 abgeschlossen werden sollten, wird das Kanalnetz in der Donaustadt um rund 22 km angewachsen und werden 1 200 weitere Haushalte ans Kanalnetz angeschlossen sein.

 

Ich darf aber auch an weitere große Bauvorhaben erinnern, an den Leopoldauer Sammelkanal mit einem Gesamtvolumen von über 8 Millionen EUR, die Aufschließung von Neu-Eßling mit 10,7 Millionen EUR und den Hauptbahnhof mit rund 10 Millionen EUR.

 

Aber auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es zahlreiche Investitionen im Bereich der Umweltbildung. Ich denke an die kindergerechte Aufbereitung des Wasserkreislaufes, an die Dritte-Mann-Tour - sehr beliebt, geht heuer schon in die vierte Saison - und zahlreiche andere Veranstaltungen im Bereich der MA 30, mit den Helfern Wiens, im Bereich des Ferienspiels, auf dem Donauinselfest und so weiter.

 

Ich darf überleiten zum Bereich der MA 45 - Wasserbau. Die Maßnahmen der Altlastensanierung sind hier ein wesentlicher Schwerpunkt. Die Kriegsaltlasten sind weitestgehend abgearbeitet. Somit fallen nur mehr die Kosten für den Betrieb der Altlasten an. Ich denke an den Donauhochwasserschutz, die Erhaltung der Schutz- und Dammbauten, zum Teil am Strom, aber auch am Donaukanal. Weitere große Projekte sind der Marchfeld-Schutzdamm, das Projekt „Wienfluss", der „Wiental-Highway“.

 

Die Neue Donau und die Donauinsel sind ein sehr großer Bereich. Hier wird es wesentliche Verbesserungen in der Öffentlichkeitsarbeit und Information, auch durch Mitarbeiter vor Ort, Erweiterungen von Serviceeinrichtungen, wie zum Beispiel ein Infomobil, geben. Die Sicherheit wird verbessert werden. Es wird der Wachdienst in diesem Bereich verstärkt. Es wird zusätzliche WC-Anlagen, aber auch zusätzliche Hundekotsackerlspender geben. Es wird zusätzliche Pontons geben, Abflachungen, Flachwasserzonen, einen Wasserspielbereich und vieles mehr, auch einen Wunsch der Bevölkerung, der immer wieder deponiert wird, nämlich zusätzliche Trinkbrunnen.

 

Auch im Bereich der Alten Donau wird es zahlreiche Projekte geben. Ich denke hier an Projekte für Barrierefreiheit bei den Steganlagen oder an die Einrichtung der Schonzonen.

 

Um es nicht zu lange zu machen und zum Schluss zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nur ein sehr grober Überblick über die Vielzahl an Aktionen, Projekten und Ideen, die im Umweltbereich im nächsten Jahr in unserer Stadt umgesetzt werden. Es sind zum Teil sehr ehrgeizige Projekte, herzeigbare Projekte, auch Projekte, die zum Teil in der ganzen Welt von uns übernommen werden und die dank unserer Stadträtin, aber auch dank der Vielzahl an engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich diese Stadt zu dem machen, was sie war, was sie ist und was sie auch bleiben wird, zur Umweltstadt Nummer 1! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist nunmehr die Frau Amtsf StRin Mag Sima.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte wie jedes Jahr natürlich diese Gelegenheit nutzen, um mich zunächst einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für ihren unermüdlichen und ganzjährigen Einsatz für die tolle Umweltqualität in unserer Stadt zu bedanken. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, auf ein paar Punkte einzugehen, die in der Debatte heute aufgekommen sind.

 

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