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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 122

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute in der Früh doch einige Ausführungen auch zum Sozial- und Gesundheitsbereich von der Frau Vizebürgermeisterin gehört. Ich möchte das ein bisschen relativieren. 150 000 Armutsgefährdete gibt es in Wien. Es gibt diese Sozialmärkte. Sie wissen, sogar die Caritas eröffnet jetzt neun Sozialmärkte in Wien. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Stadtregierung: Was tun Sie dagegen?

 

Es gibt immer mehr Alleinerzieherinnen. Was tun Sie dafür, dass diese bessergestellt werden? Es gibt keine Krippenplätze, weil alle Kindergartenplätze mit Dreijährigen aufwärts aufgefüllt sind. Was tun Sie, damit jeder in Wien einen Kindergartenplatz gratis bekommt, und zwar in Nähe seines Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes?

 

Wir haben jetzt auf Bundesebene diese Mindestsicherung, oder wie man das nennen will, 733 EUR, zwölfmal im Jahr. Das ist auch nicht das Gelbe vom Ei, wenn man davon ausgeht, dass die Europäische Union 1 000 EUR vorsieht. Das ist nicht supersozial! Dafür hören wir ständig, sich wiederholend, es begann der Nationalratswahlkampf unter dem Titel „Wer sofort hilft, hilft doppelt.", dass die Sozialhilfe erhöht wird. Super, sie war eh die niedrigste von ganz Österreich! Oder dieser Heizkostenzuschuss. Seit Jahr und Tag, glaube ich, fordern alle Oppositionsparteien nach wie vor einen höheren Heizkostenzuschuss als 200 EUR, die jetzt gewährt werden. Früher waren es nur 50 EUR und dann 100 EUR.

 

Oder, heute von der Frau Vizebürgermeisterin erwähnt, das Landespflegegeld. Das ist auch keine großartige Leistung, weil das ist erhöht worden, nachdem das Bundespflegegeld erhöht worden ist, nachdem es jahrelang überhaupt nicht erhöht worden ist, also praktisch weit unter der Valorisierung des Pflegegelds gehandelt wird, und keine Leistung, weil man es sogar erhöhen musste. Man fragt sich überhaupt, warum das so kompliziert sein muss. Man könnte doch ein Pflegegeld und nicht irgendwelche Landespflegegelder und Bundespflegegelder haben.

 

Oder dann wurden auch noch immer die günstigen Gebühren propagiert. Ich spreche über Soziales und über Gesundheit und die Gebühren haben es mir immer schon angetan. Wir haben vorhin in der letzten Geschäftsgruppe von unserem Wiener Wasser gehört, auf das wir zugegebenermaßen alle stolz sind. Ich kann mich jetzt nicht genau daran erinnern, welcher Bürgermeister diese Wasserleitung damals gemacht hat. Ich kann mich natürlich schon erinnern. Es war kein sozialistischer, aber ist ja wurscht. Was ich nicht verstehe, ist, warum man bei diesem Wiener Wasser, das eine kommunale Dienstleistung ist, solche Gewinne machen muss. Beispielsweise haben wir für den Voranschlag 2010 prognostizierte Ausgaben von 120 Millionen EUR und Einnahmen von 163 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, allein mit dem Wasser will die Stadt auf Kosten der Bürger 43 Millionen EUR, das sind 26,4 Prozent Gewinn, erwerben. Mancher privatwirtschaftliche Betrieb, die VÖEST oder so, wäre in Zeiten wie diesen froh, wenn er überhaupt einen Gewinn machen würde. Aber wir machen eigentlich einen Gewinn ohne großes Risiko. Wir könnten ja kostendeckend sein, aber wir schlagen auf. Wien Kanal ist jetzt eine Unternehmung der Stadt, hat aber jahrelang immer wieder stattliche Gewinne gemacht.

 

Bei der Müllsteuer haben wir jetzt Einnahmen von 270 Millionen EUR und Ausgaben von 244 Millionen EUR prognostiziert, was wiederum 26 Millionen EUR für das allgemeine Budget ausmacht. Auch hier wird auf Kosten der Bürger mit Daseinsvorsorge Gewinn gemacht. Ich meine, meine Damen und Herren, in Zeiten der Rezession sollte man das wieder in die Wirtschaft zurückfließen lassen, die Wirtschaft beleben und das den Menschen zurückgeben.

 

Wenn es dann um das günstige Wohnen geht, muss ich immer kurz über Strom und Gas reden, weil da haben wir jetzt alle die Mitteilung gekriegt, dass der Gaspreis wieder geringfügig gesenkt wird. Ich glaube, um 2,8 Prozent ab 1. Dezember. Aber lassen wir das nur kurz Revue passieren. In dieser Legislaturperiode haben wir eine Erhöhung des Strompreises mit 1. März 2006 um 5 Prozent und eine Erhöhung des Gaspreises mit 1. März 2006 um 17 Prozent, dann mit 1. Jänner 2007 eine Gaspreiserhöhung um 5 Prozent und eine Strompreiserhöhung um 6 Prozent, dann mit 15. November 2008 eine Strompreiserhöhung um 8 Prozent und eine Erhöhung des Gaspreises mit 15. November 2008 um 21 Prozent. Die wurde dann mit 1. Februar 2009 wieder um 10 Prozent zurückgenommen, weil da haben Sie ein bisschen überzogen. Aber dennoch, trotz dieser Rücknahme, ist der Gaspreis in diesen vier Jahren um 33 Prozent gestiegen. Das ist also weit höher als jede Inflation. Wien Energie macht auch satte Gewinne. Er soll jetzt wieder geringfügig gesenkt werden, der Strompreis nicht, das habe ich noch nicht gelesen. Aber ich mache mir dann immer die Mühe, bei E-Control die Homepage anzuschauen und den Preismonitor Gas und Strom für den laufenden Monat, also für November anzuschauen. Wenn ich mir das anschaue, haben sie einen Durchschnitt von 15 000 Kilowattstunden als Jahresgasverbrauch einer Durchschnittsfamilie inklusive Netz und Steuern und Abgaben, weil ohne den ist es sinnlos. Ich meine, wenn man den reinen Gaspreis nimmt, ist das nicht das, was der Bürger zahlt, sondern man muss den Gesamtbetrag hernehmen. Und siehe und staune, nach Salzburg AG ist Wien Energie noch immer der teuerste Anbieter in Österreich, mit 1 002 EUR. Beim Strom schaut es nicht viel anders aus. Da werden 3 500 Kilowattstunden plus Netz und Steuern und Abgaben als Durchschnittsverbrauch genommen. Da ist Wien Energie überhaupt der teuerste Anbieter von ganz Österreich, mit 691,70 EUR.

 

Dann gibt es bei E-Control dankenswerterweise auch einen Vergleich der Strom- und Gaspreise von 15 europäischen Großstädten. Dort schaut Wien nicht so gut aus, obwohl der Herr Bürgermeister sagt, wir sind so sozial, unsere Gebühren sind so sozial und jeder kann

 

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