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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 122

 

sich das alles leisten. Man fragt sich, wieso das woanders billiger sein kann. Da frage ich mich, wo das Geld verschwindet, in welchen ineffizienten Verwaltungen oder ich weiß nicht wo. Auf jeden Fall liegt Wien beim Gaspreis an dritter Stelle vor Berlin, vor Rom, vor Amsterdam, vor Lissabon, vor Madrid, vor Paris, vor Brüssel, vor London und beim Strompreis an vierter Stelle, aber noch immer vor Amsterdam, Brüssel, Rom, Madrid, London, Paris und anderen. Also es ist keineswegs etwas, worauf man stolz sein kann. Faktum ist, dass unsere Gebühren und Kosten für das Wohnen ziemlich am oberen Ende der Skala Europas anzusiedeln sind.

 

Die Kanalgebühren, die jetzt eine Wiener Unternehmung geworden sind, haben sich zum Beispiel auch in den letzten Jahren um 35 Prozent erhöht, machen auch satte Gewinne. Auch die Müllgebühren, die ich vorhin erwähnt habe.

 

Wenn die Frau Vizebürgermeisterin davon gesprochen hat, wie gut wir die Arbeitsmarktsituation im Griff haben, ist das natürlich auch zu widerlegen, weil Wien ist fast krisenunabhängig mit einer hohen Arbeitslosigkeit gesegnet. Das heißt, das zieht sich ja nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern seit vielen Jahren. Ich habe hier eine Aufstellung der unselbstständig Beschäftigten von 1994, 3. Quartal, bis 2009, 3. Quartal. In diesem langen Zeitraum, der übrigens der Zeitraum ist, wo der Herr Häupl hier Bürgermeister ist, sieht man, dass Wien das einzige Bundesland ist, das in diesem Zeitraum Arbeitsplätze verloren hat. Und zwar wurden 8 000 Arbeitsplätze in der Zeit, wo Herr Häupl hier Bürgermeister ist, abgebaut. Wir sind all die Jahre im oberen Feld der Arbeitslosenzahlen gewesen. Momentan, ohne Schulungen, haben wir 8,2 Prozent und mit Schulungen 11,1 Prozent Arbeitslosigkeit. Das, wie gesagt, ist völlig unabhängig von jeder Rezession und Krise, weil das haben wir vorher auch schon in einer ähnlichen Höhe gehabt.

 

Wenn die Frau Vizebürgermeisterin von den Lehrstellen gesprochen hat, wie super Wien bei den Lehrstellen ist, möchte ich schon auch feststellen, dass das nicht so hinzunehmen ist. Weil wenn man sich die Statistik anschaut, hat Wien bei Weitem die größte Diskrepanz zwischen Lehrstellensuchenden und Lehrstellen. Und zwar kommen in Wien auf jede offene Lehrstelle schon fünf Lehrstellensuchende. Darauf brauche ich nicht stolz zu sein, sondern das gehört dringend geändert und angekurbelt.

 

Viel besser ist es in der Gesundheit auch nicht. Wir lesen alle ständig von explodierenden Spitalskosten und wir sehen, wenn man die Budgets gegenüberstellt, dass der Investitionszuschuss für Pflegeheime, Spitäler und das AKH vom letzten Jahr auf heuer überhaupt nicht mehr steigt und dass dafür das Defizit steigt. Wir haben 54 Millionen EUR Defizit und das Defizit wird weiter steigen. Darauf gehe ich dann noch ein. Aber dass man in Zeiten der Rezession praktisch null oder vielleicht sogar einen Minusinvestitionszuschuss den Spitälern gibt, ist auch ein bedenkliches Zeichen.

 

Sie dürfen nicht vergessen, je mehr Arbeitslose es gibt, desto geringer sind die Einnahmen der sozialen Gebietskrankenkasse und je weniger Einnahmen die hat, ist damit der Beitrag an den Spitälern gekoppelt. Nachdem diese größtenteils im Landeseigentum sind, bleibt der Rest, der zu zahlen ist, dem Land. Da kommen noch ganz andere Beträge auf das Land zu. Das heißt, es wird sich im nächsten Jahr mit Sicherheit noch verschlimmern. Da kann man nicht nur an Personal sparen, da muss man sich an eine echte Spitalsreform heranwagen.

 

Aber das werden nicht die einzigen Kosten sein. Wir haben jetzt alle den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes über das Hanusch-Spital gelesen. Wien hat nämlich bis jetzt nur dann bezahlt, wenn ich mich recht erinnere, wenn jemand in Wien seinen Wohnsitz hatte und auch in Wien gearbeitet hatte. Alle anderen Patienten wurden der Gebietskrankenkasse nicht ersetzt. Da hat der Verfassungsgerichtshof jetzt entschieden, das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

 

Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn die Gesundheitsdienstrichtlinie in Kraft tritt, wo wir auch schon mehrere Vorstöße gemacht haben und wo uns die Frau StRin Wehsely gesagt hat, es gibt noch nichts Konkretes, wir können noch keine Studie machen. Wenn das zum Beispiel 2010 kommt, wie kann Wien auf einen Zustrom an Patienten und auf diese Abrechnungssysteme vorbereitet sein? Welche Defizite kommen dann auf Wien zu? Weil in diesem konkreten Fall, dem einen Beispiel Hanusch-Krankenhaus, bedeutet das 4,5 Millionen EUR pro Jahr. Die Gebietskrankenkasse möchte sich natürlich auch gleich ein bisschen sanieren. Auf Grund dieses Entscheides möchte sie jetzt Wien für die letzten Jahre auf 47 Millionen EUR Ersatzleistung klagen. Woher das kommen soll, weiß keiner. Aber es werden wieder 47 Milliarden EUR mehr.

 

Dann gab es auch eine Studie vom IHS und auch einen Bericht des Rechnungshofes, dass Ordensspitäler effizienter sind. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass die für ihre Leistungen unverständlicherweise nicht weniger bezahlt kriegen als Landeskrankenhäuser. Aber sie sind effizienter. Das wird auch hier im Rechnungshofbericht an einem sehr interessanten Beispiel ausgeführt, wie viel man eigentlich einsparen kann. Hier geht es um zwei Stationen, Orthopädieabteilungen im Otto-Wagner-Spital und bei den Barmherzigen Schwestern. Dabei geht es um die Sterilisierung von Instrumenten. Dazu stellt der Rechnungshof fest, dass das Sterilisieren mit 280 EUR im Otto-Wagner-Spital beinahe viermal so teuer ist als im Ordensspital. Da frage ich mich: Wie kann das sein? Wieso kann das Sterilisieren von Instrumenten von Spital zu Spital bis zu viermal teurer sein? Da muss man doch einmal betriebswirtschaftlich ansetzen und schauen, wie effizient das Ganze überhaupt betrieben wird.

 

Die IHS-Studie geht überhaupt auf die Effizienz der Spitäler ein, stellt fest, dass Ordensspitäler grundsätzlich effizienter sind, und machen das mit einer Best Practice fest. Damit will ich Sie aber auf Grund der fortgeschrittenen Stunde nicht weiter belästigen. Es wird auf jeden Fall festgestellt, dass die notwendige Abstimmung mit

 

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