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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 122

 

und in dieser Dichte hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem bei jenen, die jetzt auch noch arbeiten, die im Gegensatz zu anderen dazu bereit sind, auch zu arbeiten, wenn eigentlich die Arbeitszeit ist. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros und möchte abschließend nur noch sagen: All das können wir nur umsetzen, wenn das Budget beschlossen wird - und das wird offensichtlich ausschließlich von der SPÖ beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Drei Minuten. – Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier gesagt worden, dass die Festlegung der Reihenfolge der verschiedenen Geschäftsbereiche durch einen einstimmigen Beschluss in der Präsidiale erfolgt ist.

 

Tatsächlich ist das Prozedere ein anderes: Rund eine Woche vor der Sitzung der Klubdirektoren wird vom SPÖ-Klub eine Reihenfolge ausgeschickt. Darüber wird nicht diskutiert. Man könnte höchstens nach dem Rechtsgrundsatz gehen: Wer schweigt, stimmt zu. - Okay.

 

Anders ist das bei der Festlegung sonstiger Tagesordnungen. Da wird sehr wohl über jeden einzelnen Punkt diskutiert. Der guten Ordnung halber sei gesagt, dass auch dort gilt, dass der Vorsitzende das allein festlegen kann.

 

Das heißt, hier wird ein Eindruck von einer Vorgangsweise vermittelt, die so nicht ist, und den möchte ich nicht stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege GR Schuster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Eine kleine Geschäftsordnungsdebatte!)

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Es wird sicher keine Geschäftsordnungsdebatte. Nur: Alle, die vorige Woche in der Präsidialkonferenz anwesend waren - das sind die Klubvorsitzenden und die Klubdirektoren -, werden wissen, dass ich die Frage gestellt habe, ob es gegen den vorgeschlagenen Ablauf dieser Diskussion in diesen beiden Tagen einen Einwand gibt. Er wurde bei den Klubdirektoren entsprechend vorberaten, und es gab von allen Anwesenden - Matthias, du bist ein bisschen früher weggegangen - keinen Einwand gegen diesen Vorschlag, und es wurde damit diesem auch zugestimmt.

 

Das wollte ich hier nur sagen, damit der Ablauf auch entsprechend von allen wahrgenommen und auch für die Öffentlichkeit und für das Protokoll festgehalten wird.

 

Ich habe nicht vor, hier von der Möglichkeit, die ich als Vorsitzender dieses Gemeinderates habe, in sehr autonomer Art und Weise etwas durchzusetzen, Gebrauch zu machen. Und all jene, die die Abläufe in der Präsidialkonferenz kennen, wissen auch, dass ich hier größtmöglichen Konsens erreichen möchte, damit nicht derartige Debatten wie heute hier in diesem Hause stattfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung fort.

 

Gute Nacht!

 

(Schluss um 22.48 Uhr.)

 

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