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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 122

 

gefunden haben.

 

Inhaltlich ganz anderer Meinung, als in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, bin ich persönlich bei der Forderung der Eingliederung der Regionalstellen des PSD ins Spital. Ich halte das nicht für einen richtigen Weg. Ich bin sehr der Meinung - und da gibt es auch in Schnittstellenfragen immer sozusagen Optimierungsbedarf -, dass wir noch besser darauf schauen müssen, wie Patientinnen und Patienten begleitet werden von der ambulanten Psychiatrie in die klinische Psychiatrie und auch wieder zurück. Wofür ich nicht bin, ist, sozusagen örtlich den PSD im Spital anzusiedeln. Ich denke, es war ganz wichtig, ihn sozusagen herauszubringen, und ich würde das für einen ganz, ganz großen Rückschritt halten.

 

Einige Worte noch zu den Schulärztinnen und Schulärzten. Es ist immer sozusagen alles relativ, und so ist es auch hier. Die Schularztzimmer – nur damit es hier zu keiner Legendenbildung kommt - sind nach ganz klaren Kriterien eingerichtet. Es gibt ein Schema der Stadt Wien, das hier auf die Schulärztinnen und Schulärzte anzuwenden ist. Bei allem, was Sie gesagt haben, darf man eines nicht vergessen: dass die Schulärztinnen und Schulärzte alle Ferien haben, wie sie auch in der Schule sind, aber 14 Mal ihr Gehalt beziehen - und ich stehe auch dazu und halte das auch für gut und für richtig – und dass Sie diese Ausstattung mit Schulärztinnen und Schulärzten in keinem anderen Bundesland finden werden.

 

Einige Punkte zum zweiten großen Bereich - man könnte und müsste hier noch viel länger über sowohl den Gesundheits- als auch den Sozialbereich sprechen, ich bemühe mich aber trotzdem, mich kurz zu fassen -, zum Thema Soziales. Kollege Ellensohn, die Frage, die Sie hier immer stellen, ist: Was machen wir mit der Armut? Und ich stehe nicht an, hier immer zu sagen: Österreich ist eines der reichsten Länder, Wien ist eine der reichsten Städte, und wir dürfen uns mit keiner einzigen und keinem einzigen Armen in dieser Stadt abfinden, sondern das muss immer zu Unzufriedenheit führen und muss immer dazu führen, dass man schaut, dass man noch besser wird. Ich empfinde nur zwei Dinge immer als problematisch. Das eine ist, dass Sie sich immer hier herausstellen und quasi dozierend und als Oberlehrer sagen, was man alles machen müsste und könnte und was alles nicht stattfindet - was nicht der Realität entspricht. Und der zweite Punkt ist, dass Sie das zwar immer bestreiten, aber trotzdem immer ein bisschen so unterschwellig mitgeben, dass die Inanspruchnahme von Sozialleistungen ja eigentlich zeigt, wie arm die Menschen sind.

 

100 000 Menschen, die Sozialhilfe beziehen, das ist natürlich eine Zahl, die sehr, sehr hoch klingt. Tatsache ist, dass sozusagen die Differenz zwischen 90 000 und 95 000 und die zwischen 95 000 und 100 000 an sich gleich ist, es aber trotzdem sozusagen anders klingt und wir uns damit auch nicht zufriedengeben können und auch nicht einfach sagen können, das ist so. Aber wenn ich mich entscheiden kann, ob ich in Wien lebe, mit 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, wo immerhin 100 000 Menschen Sozialhilfe beziehen und wo wir auch wissen, dass es uns durch viele Maßnahmen in dieser Stadt gelungen ist sicherzustellen, dass die Zahl jener Menschen, die ausschließlich von Sozialhilfe leben, in den letzten Jahren nicht signifikant angestiegen ist, sondern ausschließlich die Zahl jener, die neben Transferleistungen noch Sozialhilfe brauchen, oder ob ich in Oberösterreich lebe, wo es 1,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gibt, aber nur zwischen 4 000 und 6 000 Menschen Sozialhilfe beziehen, weil die soziale Schwelle eine so hohe ist, um diese Leistung in Anspruch zu nehmen, dann weiß ich genau, wofür ich mich entscheide.

 

Und wir wissen auch, was es ist, was Städte und Staaten armutssicher macht: Es ist eine gute Mischung von Sachleistung und Geldleistung. Und da, denke ich, sind wir in Wien genau auf dem richtigen Weg. Denn: Der Gratiskindergarten ist eine Maßnahme, die allen zugute kommt, und ein gegen Armut sichernder Wohlfahrtsstaat ist auch einer, der allen zugute kommt, der aber ganz besonders jene unterstützt, die es besonders schwer haben. Wir wissen, dass ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung ganz besonders den sozial Schwachen zugute kommt, ihnen viel mehr zugute kommt, als das Geldleistungen jemals können. Wir wissen ebenso – auch wenn das heute nicht das Thema ist -, dass der kommunale Wohnbau in dieser Stadt nicht wegzudenken ist aus der Sozialpolitik, denn er führt ganz stark dazu, dass Menschen von Armut verschont bleiben. Und das gilt für viele, viele andere Maßnahmen auch noch.

 

Ein Punkt, der mir hier auch ganz besonders wichtig erscheint, ist, dass wir gerade in der Zeit der Krise sehen, dass der Wohlfahrtsstaat funktioniert. Denn wenn man sich anschaut – liebe Monika Vana, das ist nicht lustig, sondern das ist die Wahrheit! -, wie die Situation in anderen Staaten und Städten Europas aussieht - und es ist auch den GRÜNEN zumutbar, nicht nur in Wien zu leben, sondern auch ein bisschen im Vergleich -, dann sieht man, wie es in anderen Millionenstädten zugeht, dann sieht man, wie dort die Armut steigt (GR Mag Gerald Ebinger: Aber der Strom ist billiger dort!), dann sieht man, wie dort die Arbeitslosigkeit steigt, dann sieht man, wie dort der Konsum einbricht, und dann sieht man, dass das in Wien und in Österreich nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke - und möchte mit dieser Zahl schließen, die, meine ich, sehr gut zeigt, wie der Wohlfahrtsstaat funktioniert -, dass wir eine dreimal so hohe Armutsrate hätten, hätten wir nicht den Sozialstaat und hätten wir nicht die Sozialleistungen. Das bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können und nichts mehr zu tun brauchen, aber, lieber Kollege Ellensohn, es ist ein Leichtes, die Liste jener Delegationen zu organisieren, die nach Wien kommen, um sich die Leistungen der MA 40 oder die Leistungen eines FSW oder die Leistungen des Wiener Wohnbaus anzuschauen. Also dass es mittlerweile so sein sollte, dass Wien hier nicht Vorzeigestadt ist, diese Illusion kann ich dir gerne nehmen, denn du findest keine andere Stadt in Europa, die das in diesem Ausmaß

 

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