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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 101

 

Meiner Meinung nach ist die Art und Weise, wie wir mit dem Kapitel Integration umgehen, zumindest bei einem Teil von uns durchaus bemüht, aber sicher nicht das, was Wien verdient und was Wien braucht, um sicher zu sein, dass wir in Zukunft die Nase vorne haben werden.

 

In diesem Sinne werden wir auch diesmal dem Budget unsere Zustimmung nicht geben. Nicht, weil wir nicht möchten, dass in diesem Bereich etwas passiert, sondern weil es einfach viel, viel, viel zu wenig ist. Wien hat mehr verdient. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene durch Bgm Häupl hat sich die Stadt Wien verpflichtet, einen umfassenden Gleichstellungsaktionsplan zu erstellen mit dem Leitziel, für die Jahre 2010 bis 2012 eine Weiterentwicklung und Intensivierung der Gleichstellung zu erreichen.

 

Ich möchte kurz die sechs Handlungsfelder beschreiben. Das sind Arbeit, Beschäftigung, Wirtschaft, Bildung, Kampf gegen Rollenstereotype, Gesundheit, soziale Sicherheit, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und interne Gleichstellungsförderung.

 

Man kann jetzt im Wiener Gleichstellungsaktionsplan im Bereich Wirtschaft, Beschäftigung, Arbeit lesen, dass die gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben die grundlegende Voraussetzung für ökonomische Unabhängigkeit und Selbstständigkeit ist. Man kann aber auch lesen, dass gleiche Chancen für Frauen und Männer noch nicht bestehen und der Einkommensunterschied in Wien nach wie vor 22,5 Prozent beträgt. Wir haben im letzten Ausschuss gehört, dass ein Umsetzungsaktionsplan in Bearbeitung ist, ich mache mir aber die große Sorge, dass es mit diesem limitierten Frauenbudget sehr schwierig werden wird, viele Aktionen, die notwendig sind, umzusetzen, und ich stelle jetzt noch einmal den Vergleich von 11,44 Milliarden EUR Gesamtbudget zu einem Frauenbudget von 8,2 Millionen EUR, was 0,07 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht, in den Raum. Ich glaube, das spricht für sich. Das ist nicht besonders viel und nicht sehr ambitioniert. Ein Großteil des Budgets ist verplant. Es bleiben letztendlich zirka 1,8 Millionen EUR für andere Projekte zur Verfügung. Wir brauchen aber eine Unzahl von Maßnahmen.

 

Um das zu verdeutlichen, schauen wir uns das Bild ein wenig genauer an. Die generelle Arbeitslosigkeit in Wien – das kennen wir alle – beträgt 7,4 Prozent – Vergleich mit Tirol: 2,6 Prozent –, und wir wissen ja, dass es im internationalen Vergleich, wenn man internationale Städte vergleicht, relativ selten ist, dass die Arbeitslosigkeit in der Stadt höher ist als die Arbeitslosenraten am Land. In Wien ist das so im Vergleich. Die Arbeitslosenquote für Frauen mit 6,2 Prozent ist zwar niedriger als die gesamte Arbeitslosigkeit, doch es ist die höchste österreichweit. Wieder ein kurzer Vergleich: Salzburg 3,9 Prozent, Tirol 2,7 Prozent.

 

Um das zu verdeutlichen, noch eine Zahl: In Wien waren 2008 im Jahresdurchschnitt 25 700 Frauen arbeitslos gemeldet. Das sind immerhin 32 Prozent aller arbeitsuchenden Frauen in Österreich. Das ist eine sehr hohe Zahl. In den letzten sieben Jahren ist die Frauenarbeitslosigkeit in Wien auch um 18,5 Prozent angestiegen. Und wenn ich jetzt vergleiche mit Ihrer Homepage, wo Sie ja Punkte versprechen wie Eigenständigkeit, ökonomische Unabhängigkeit, ein eigenes Einkommen, eine eigenständige Pension und auch behaupten, dass Wien von allen Bundesländern die höchste Frauenbeschäftigungsquote hat sowie einen deutlich geringeren Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, kann ich nur sagen, es ist nicht ganz nachvollziehbar, woher diese Versprechungen und Behauptungen kommen, denn wenn wir uns jetzt nur eigenes Einkommen und ökonomische Unabhängigkeit ansehen und die Zahlen, dass 32 Prozent aller arbeitsuchenden Frauen Österreichs in Wien sind, passt das nicht zusammen.

 

Das Gleiche gilt für die eigenständige Pension. Diese hohe Arbeitslosigkeit spricht nicht dafür, dass jede Frau eine eigenständige Pension haben wird. Das Einzige, was dazu beigetragen hat, war die große Pensionsreform unter Bundeskanzler Schüssel, die immerhin die Anrechnungszeiten für die Frauen verbessert hat.

 

Drittens: die höchste Frauenbeschäftigungsquote. In Wien sind Frauen sehr häufig in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Teilzeitbeschäftigung. Genau 74 Prozent Frauenanteil bei Teilzeitbeschäftigung. Das ist jetzt auch für das Einkommen und die Pensionsberechnung nachher ein nicht gerade positiver Ausgangspunkt.

 

Ferner sind 34 000 Frauen in Österreich, das sind 6 Prozent, von akuter Armut betroffen. Die Gründe dafür sind erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt, schlechtere Bildung, unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Pflegezuständigkeit für kranke Familienangehörige.

 

Was bräuchten wir also in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit? Wir bräuchten gegensteuernde Maßnahmen, einen sofortigen Gebührenstopp, reduzierte Mietpreise, Senkung der hohen Energiepreise et cetera. Das heißt, besonders Alleinerzieherinnen, die dann in der Folge auch in der Pension von Pensionsarmut und Altersarmut bedroht sind, gehören hier unterstützt.

 

Ich bringe jetzt einen Antrag ein. Ich habe das schon einmal eingebracht. Es geht um ein Konjunkturpaket für Frauen. Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, sondern nur zwei, drei Punkte erwähnen. Es ist notwendig, eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung auch an den Wiener Pflichtschulen zu schaffen. Immerhin sind nur 30 Prozent der Pflichtschulen mit einer Nachmittagsbetreuung für Kinder ausgestattet, im Gegensatz zu einer fast 100-prozentigen Deckung bei Bundesschulen. Weiters eine massive Investition in verschiedene Bereiche zur Schließung der Einkommensschere. Das wäre zum Beispiel in Altenbetreuung, Bildung, Sanierung von Schulen und Kindergärten, Forschung und Entwicklung

 

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