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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 101

 

und infrastrukturelle Maßnahmen. Das heißt, es gehören auch die Mittel des Arbeitsmarktes aufgestockt. Es braucht eine frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik, weiters gehört das Budget für Wirtschaftsförderung aufgestockt, und vor allem sind Maßnahmen, die zum Wiedereinstieg führen, zu verbessern, denn nur jede zweite Frau in Wien schafft den Wiedereinstieg. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters komme ich zu den Einkommensunterschieden. Ich habe schon einmal einen Antrag für einen Einkommensanwalt eingebracht, der ähnlich wie der Volksanwalt in diesem Fall dem Gemeinderat berichtet, um die Einkommenskluft zu verringern. Österreich ist ja im EU-weiten Vergleich auf den vorletzten Platz abgesunken, gerade noch vor Estland, denn in den Einkommensunterschieden haben wir uns um weitere 5 Prozent verschlechtert. Dieser Einkommensanwalt sollte also jährlich an den Gemeinderat berichten und hätte die Aufgabe, als beratendes unabhängiges Organ für ein gerechtes Einkommen zu sorgen, Unterstützung bei Gehaltsverhaltungen zu gewähren, Sachverhalte und Standpunkte zu klären, als Mediator oder Mittler aufzutreten und Missstandsfeststellungen und Empfehlungen an das Unternehmen abzugeben. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich noch zum Thema Gewalt. Wir haben ja hier schon sehr ausführlich von den Studien gehört, wonach sich jede fünfte Wienerin in Wien nicht sicher fühlt. Wir haben jetzt eine Kampagne, denn größtes Problem oder Thema ist, dass die Frauen über die Einrichtungen nicht Bescheid wissen. Die bekannteste Einrichtung sind die Frauenhäuser, aber auch darüber weiß laut Studie nur jede dritte Frau Bescheid.

 

Ich möchte aber zwei Anträge betreffend das Thema Stalking einbringen. 2006 ist im Bund ein Anti-Stalking-Gesetz beschlossen worden. Das ist sehr wesentlich, ich habe aber, weil ich einigen Leuten, die mich gefragt haben, die Empfehlung geben wollte, wo sie anrufen sollen, festgestellt, dass es keine eigene Hotline gibt. Es war dann bei den anderen Frauennotruftelefonen wahnsinnig schwierig zu erklären, worum es geht. Ich würde daher jetzt eine eigene Hotline vorschlagen, und hoffe, dass die eingerichtet wird, sowie – zweiter Antrag – eine eigene speziell eingerichtete Beratung, weil die Leute doch speziell geschult gehören. Wir wissen, dass es sich um eine spezielle Form von Gewalt handelt, um Psychoterror mit sehr negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Psyche, weil die Täter oft jahrelang, 30 Jahre, ein Leben lang stalken. Es sind immerhin 18 Prozent der Frauen betroffen, und ich halte das für eine notwendige Verbesserung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe jetzt noch einen Antrag ein, wobei ich da einen sehr weiten Bogen spanne von Frauengewalt zu Sicherheit und Stadtbild, und zwar einen Antrag bezüglich Graffiti-Schmierereien, kurz und bündig gesagt, betreffend die Verschandelung von öffentlichen und privaten Gebäuden und Einrichtungen durch Schmieraktionen. Wir wissen, dass diese Schmieraktionen, also diese Graffiti-Aktionen ohne Einwilligung des Eigentümers eine schwere Sachbeschädigung darstellen, die Eigentümer Unsummen kosten und außerdem das Sicherheitsgefühl in deren Umgebung herabsetzen. Es sind Wien-weit immerhin 50 000 Gebäude betroffen und die Reinigungskosten werden auf zirka 50 Millionen EUR geschätzt. Betroffen sind – als Beispiele aufgezählt – die Wiener Linien, die ÖBB oder auch irgendwelche Gebäude von Wiener Wohnen.

 

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: Der Gemeinderat anerkennt, dass Graffiti einmal prinzipiell eine Kunstform sind, sofern sie im gesetzlichen Rahmen und nicht widerrechtlich und ohne die Einwilligung ... (GR Godwin Schuster: Woher haben Sie das mit den 50 000 Millionen?) Ich gebe Ihnen das dann. Ich habe nur noch kurz Zeit, daher widme ich mich Ihnen nachher persönlich. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also wir gehen jetzt einmal davon aus, dass Graffiti prinzipiell eine Kunstform sind, wenn sie im gesetzlichen Rahmen angebracht werden und nicht widerrechtlich ohne Einwilligung des Eigentümers auf fremden Objekten, dass sich der Gemeinderat nachdrücklich gegen illegale Schmieraktionen auf öffentlichen und privaten Gebäuden ausspricht, dass wir festhalten, dass eben diese illegalen Schmieraktionen Sachbeschädigung darstellen und gemäß den rechtlichen Bestimmungen geahndet werden sollen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend zum Budget: Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil wir der Auffassung sind, dass Wien die Budgetmittel nicht dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr GR Bacher-Lagler. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich war vorige Woche bei einem internationalen Symposium des ÖGB und der Arbeitkammer in Brüssel, das sich damit beschäftigt hat, wie die jetzige wirtschaftliche Auseinandersetzung und Krise aus Arbeitnehmersicht zu bewältigen ist. An diesem Symposium hat auch die ehemalige Sozialministerin Eleonore Hostasch teilgenommen, weil sie jetzt nebenbei in Brüssel auch verschiedene Tätigkeiten über hat. So ist sie zum Beispiel die Sprecherin der Arbeitsgruppe, die sich im Auftrag der Europäischen Kommission mit der Frage der Überalterung in Europa beschäftigt, mit den Problemen, die sich daraus ergeben, und auch damit, Wege aus dieser Situation zu finden.

 

Einer dieser Wege ist natürlich eine geordnete Zuwanderung in die europäischen Staaten, um dieser Situation zu begegnen, dass in Europa – das Problem betrifft ja nicht nur Österreich, sondern alle europäischen

 

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