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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 101

 

diesem Fall, wie auch in allen anderen Fällen sagen, es hat das Parteibuch keine Rolle gespielt. Ich weiß bis zum heutigen Tage nicht, und es interessiert mich auch überhaupt nicht, welches, und ob Matthias Losek ein Parteibuch hat. Und Sie werden es auch nicht glauben, dass es nicht unbedingt meine Idee war, dass Matthias Losek dorthin geht, weil ich bedaure das sehr, er ist ein hervorragender Mitarbeiter, sondern in der Tat ist die Leitung von Wien Modern von selber auf mich zugekommen und hat gemeint, sie würden gerne Matthias Losek haben, und zwar nicht nur, weil er bei mir ist, sondern weil er als Leiter eines Festivals, was Sie verschweigen, hervorragende Arbeit geleistet hat.

 

Dieses zur Klarstellung, weil ich meine, dass sich Mitarbeiter hier nicht persönlich wehren können, aber man sollte ihnen zumindest die Gelegenheit geben.

 

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist, wie ich meine, ein sehr gutes für die Kultur in Wien und ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Als erster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe es heute schon einige Male gehört, vielleicht hören wir es in den nächsten zwei Tagen noch einige Male: „Wien ist die lebenswerteste Stadt in Europa, in der Welt, im Universum.“ (GR Siegi Lindenmayr: Ja, genau!) Ja, das haben wir einige Male gehört. Für wen ist es die lebenswerteste Stadt und über wen wurde die Studie gemacht, Herr Kollege, das wissen Sie ganz genau. Mit ausländischen Managern, die im 19. Bezirk wohnen in der Gegend, für die Jugendlichen in Wien ... (GR Siegi Lindenmayr: Ja, genau!) Ja, richtig, bitte, das haben Sie selbst so verkündet, Herr Kollege Lindenmayr. Die Jugend in Wien hat da leider von der Stadt in vielen Bereichen ein anderes Bild. In den letzten 10 Jahren haben Sie in diesem Bereich abgewirtschaftet. Wir haben explodierende Zahlen bei der Gewalt durch und unter Jugendlichen, und das können auch Sie nicht bestreiten, auch wenn Sie die Hände unterm Tisch ringen. Wir haben eine Kriminalität bei Jugendlichen in Wien, die stark steigend ist, Herr Kollege Lindenmayr. 2008 gab es 2 028 ermittelte jugendliche Täter unter 14 Jahren. 2 028 Täter unter 14 Jahren in Ihrer Stadt, die Sie zumindest als solche immer beanspruchen, nämlich dann, wenn es gut geht. Wenn es schlecht ausschaut, dann verleugnen sie die Realitäten.

 

In der Altersgruppe von 14 bis 19 gab es einen Anstieg, Frau Kollegin, von 6 426 auf 7 724, und das in einem Jahr. (GRin Mag Sybille Straubinger: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Das ist die reale Situation! Wien, die lebenswerteste Stadt!

 

Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin, weil Sie sich gerade so aufgeregt haben: Was glauben Sie, warum Ihre Wählerzahlen so zurückgehen? Weil die Wiener Ihre Form, Wien zu führen, so lebenswert finden? Oder deswegen, weil sie draufkommen, dass Sie in der Führung dieser Stadt versagt haben? Das ist nämlich die Realität!

 

Warum nicht zuletzt in der Jugendpolitik? Wir haben vor nicht allzu langer Zeit einen Wechsel im Stadtrat bekommen, weil man eine Stadträtin ablösen musste, weil sie völlig versagt hat, weil sie nichts als Pleiten, Pech und Pannen geliefert hat! Frau Laska, MOD, Master Of Desaster, das sie uns geliefert hat, vom Prater, von Mongon, von der Glücksspielsituation im Prater, den USA-Reisen mit dem Pleitemanager des Prater-Vorplatzes, Geldverschleuderung, Einnahmenüberschätzung bei der Europameisterschaft und so weiter. Schließlich ist es sogar Ihnen zuviel geworden und Sie haben sie in Frühpension geschickt, nachdem der Bürgermeister noch nicht lange vorher behauptet hat, er geht mit dieser Regierungsmannschaft in die nächste Wahl.

 

Wie schaut es in der eigentlichen Jugendarbeit aus? Kein Geld, zu wenige Hortplätze, zu wenig und schlecht bezahltes Personal. Oder wollen Sie das vielleicht auch leugnen? Vorige Woche waren die KindergärtnerInnen zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit auf der Straße, und das ist wirklich keine Personengruppe, die von vornherein uns zuzurechnen gewesen wäre. (GR Heinz Vettermann: Das ist immer noch keine!) Es ist ihnen einfach zu viel geworden, was Sie ihnen zumuten. Hier singen Sie ein Loblied auf die heile Welt der Wiener Jugendarbeit und draußen demonstrieren die Betroffenen, die Mitarbeiter, die Sie doch sonst hier immer so loben!

 

Wir haben Schulkinder, die ihre Lehrer nicht verstehen, wir haben das PISA-Desaster, wir haben Containerklassen, Gewalt in den Schulen und wir haben eine steigende Jugendarbeitslosigkeit, und das ist alles eine Realität, die Sie nicht leugnen können. Und was tun Sie? Sie fördern zahllose Kleinstvereine und obskure Zwergerlprojekte. Sie fördern sie dann, wenn die Ausrichtung genügend links ist. So kann man auf diese Art und Weise zumindest teilweise oder in einigen Bereichen sogar ganztags bezahlte Funktionäre an die SPÖ binden, nahestehende Druckereien mit den Aufträgen für Hochglanzblätter versorgen und Aktivitäten vorgaukeln, die in der Wirklichkeit der Wiener Jugendlichen überhaupt nicht vorkommen.

 

Ich werde Ihnen einige Beispiele aus dem Kontrollamtsbericht bringen:

 

Fangen wir mit dem Freien Radio oder Radio Orange an. Acht Personen hauptamtlich beziehungsweise teilzeitbeschäftigt. Das Kontrollamt bestätigt, chaotische Organisation, Überschuldung, mehrfach drohender Konkurs, Insolvenz, statutenwidrige Vorgangsweise, keine Generalversammlung, keine dokumentierte Wahl von Rechnungsprüfern. (GRin Barbara Novak: Das war vorher!) Aber rund 300 000 EUR war Ihnen das im Jahr wert. Acht bezahlte Mitarbeiter, pro Tag im Durchschnitt, 56, glaube ich, Hörer in diesem Radiobereich. 63 Hörer

 

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