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Gemeinderat

18. Wahlperiode

54. Sitzung vom 25. November 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Anton Mahdalik, Hedwig Petrides, Dr Sigrid Pilz, Hannelore Reischl und Monika Riha.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR DDr Eduard Schock, zeitweilig die GRe Marianne Klicka, Barbara Novak, Rudolf Stark, Fritz Strobl, Heinz Vettermann sowie die Amtsf StRe Sandra Frauenberger und Dr Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04815-2009/0001 - KFP/GM): GR Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Bei den Wiener Linien scheint es einen Betrugsskandal mit einem Schaden von rund 155 000 EUR zu geben. Jahrelang unbemerkt haben Werkstättenleiter und Bedienstete von Zulieferern die Wiener Linien systematisch hintergangen, indem ein schwungvoller Handel mit Waren der Firma betrieben wurde. Eine diesbezügliche Anklageschrift ist bereits fertig. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Betrug verhindert bzw schnellstens aufgedeckt wird?

 

2. Anfrage (FSP - 04813-2009/0001 - KGR/GM): GRin Mag Maria Vassilakou an den Bürgermeister:

 

Laut Medienberichten planen Sie, Herr Bürgermeister, ua zu der Frage, ob es einen Nachtbetrieb der Wiener U-Bahn geben soll, eine Volksbefragung durchführen zu lassen. Warum lassen Sie nicht ganz einfach ein Konzept für den Nachtbetrieb der U-Bahn ausarbeiten, welches die Netzabdeckung durch Nachtbusse nicht gefährdet, und der Gemeinderat stimmt darüber ab?

 

3. Anfrage (FSP - 04812-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Sie kündigten vor Kurzem eine Volksbefragung zu bestimmten kommunalpolitischen Themen für das kommende Jahr an. Bedeutet das nun, dass künftig deutlich häufiger als bisher diese Instrumente der direkten Demokratie zur Anwendung kommen?

 

4. Anfrage (FSP - 04289-2009/0001 - KSP/GM): GR Norbert Bacher-Lagler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Baustellen an Gebäuden oder im Straßenraum sind einerseits ein positives Signal, denn sie zeigen, dass die Wirtschaft floriert. Andererseits kommt es im Zusammenhang mit Baustelleneinrichtungen immer wieder zu Beschwerden der Bevölkerung. Welche Initiativen setzten Sie, um Behinderungen und Regelverletzungen zu reduzieren?

 

5. Anfrage (FSP - 04814-2009/0001 - KFP/GM): GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Laut dem Gesundheitsministerium werden die Spitalskosten im Gegensatz zum Vorjahr um 6,7% steigen. Der Großteil dieser Kosten muss von den Ländern getragen werden. Wie werden Sie sicherstellen, dass diese Mehrausgaben nicht zu Lasten von Personaleinsparungen in den Wiener Krankenanstalten gehen?

 

3. (AST/04853-2009/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "ÖVP wünscht, SPÖ widmet – rotschwarze Packelei im Springerpark als Vorgeschmack auf die nächste Rathauskoalition" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Rüdiger Maresch, Alfred Hoch, Dr Harald Troch, Anton Mahdalik, Dipl-Ing Sabine Gretner, Günter Kenesei und Dipl-Ing Omar Al-Rawi)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 05005-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "Pankahyttn" in der Johnstraße 45.

 

(PGL - 05006-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Überlastung der Spitalsambulanzen.

 

(PGL - 05007-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe DDr Eduard Schock, Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Finanzierungsübereinkommen zwischen KAV und Stadt Wien.

 

(PGL - 05008-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend ärztliche Kunstfehler.

 

(PGL - 05009-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend fehlende Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche.

 

(PGL - 05010-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek und Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend das ausufernde Rattenproblem in Wien.

 

(PGL - 05011-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und Mag Johann Gudenus, MAIS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend abgelehnte Subventionsansuchen.

 

(PGL - 05012-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek und Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend getrennte Müllsammlung.

 

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